Die Aufregung war groß, als Andreas Khol bei Armin Wolf in der ZIB2 betreffend politischer Verantwortung ausführte, dass die Übernahme derselben in der Hypo-Causa letztlich nur dazu führen könne, das Amt zu verlieren oder eben nicht mehr gewählt zu werden. Was bei den möglicherweise betroffenen Personen nicht mehr möglich ist. Christoph Chorherr präzisierte am nächsten Tag:
"(...) politische Verantwortung heißt: 'Ich habe die Macht etwas zu tun'. Nicht mehr und nicht weniger."
Was nicht wesentlich zur Beruhigung beitrug. Insbesondere festzustellen wäre nämlich:
Die Macht und auch den Auftrag.
Was angesichts des Schlusssatzes der Griss-Kommission, dass dem Bund nicht zugebilligt werden kann, dass er seine Entscheidungen als Alleineigentümer der Hypo zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat, nahe legt: Der Bund kam seinem Auftrag nicht nach, insofern er sich der Allgemeinheit verpflichtet fühlen müsste. Nachdem Allgemeinwohl eine nicht allein ökonomisch zu fassende Größe darstellt, monierte ich, dass politische Verantwortung immer auch moralische Verantwortung impliziere, die sich wiederum mit dem kategorischen Imperativ kurz fassen lässt: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Am Wochenende versuchte Michael Köhlmeier im Standard anlässlich des Mediengipfels in Lech sein Unwohlsein mit der Demokratie in Worte zu fassen:
Demokratie wird konsumiert wie Junkfood - man stopft es in sich hinein und fragt sich nicht, wer es hergestellt hat, wie und wo es hergestellt worden ist; es macht fett, das genügt, am Schluss hält man nur noch eine Serviette in der Hand, um sich mit ihr Mund und Hände, (...) später auch noch den Hintern abzuwischen.
Köhlmeier mahnt eine verloren gegangene Ernsthaftigkeit in Sachen Demokratie ein, erinnert daran, dass für diese Staatsform gekämpft, getötet und gestorben wurde - und dass diese Geschichte vergessen wurde. Oder: Gegessen ist. Dass jenes Volk, dem die Herrschaft überantwortet wurde, nicht elegant und schneidig, sondern geschmacklos und schäppchenhaft billig ist - und also käuflich und manipulierbar. Weshalb von Seiten der Politik um Volkes Stimme zu erreichen, schon seit Beginn an auf Populismus gesetzt wurde und wird, um die Fress-, Sauf- und Fickmaschinen (c Köhlmeier) entsprechend zu instrumentalisieren (auch Faschismus und Nationalsozialismus waren demokratische Bewegungen).Diese Instrumentalisierung geschieht wesentlich über die Medien, weshalb die Causa Hypo eben auch als massives Versagen der Vierten Gewalt angesehen werden muss. Und schreibt sich als Medienpolitik via Inserat (Medialpartnerschaft, (c) Armin Thurnher).
Wenn am Tag nach Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission die drei auflagenstärksten Blätter in Österreich selbigen auf der Titelseite nicht erwähnen, dann ist das nicht bloß Symptom für den verheerenden Geschmack der Plebs, sondern Resultat einer zwingenden Logik.Vor einigen Wochen lud der VÖZ und der Zweite Präsident des Nationalrats, Karlheinz Kopf, zur Matinee Politisches Desinteresse als Gefahr für Medien und Demokratie? Einhellig wurde fest gestellt, dass Politik- bzw. Demokratiekrise untrennbar mit der Medienkrise verbunden seien, dass beide - Politik und Medien - in einem Boot säßen, allerdings nicht wüssten, wohin gerudert werden solle und außerdem, wo die zu erreichende Öffentlichkeit zu verorten sei, im Boot oder außerhalb. Was angesichts der demonstrierten Haltung der Politik gegenüber der Öffentlichkeit in der Hypo Causa aber völlig irrelevant erscheint: Politische wird von moralischer Verantwortung getrennt angesehen, die Beteiligten sind ausschließlich (Partei-)Interessen verpflichtet, das Allgemeinwohl ist eine via Medien zu manipulierende Größe.Demnach konnte es nicht verwundern, als Irmgard Griss am Ende einer enervierendenDiskussion bei Ingrid Thurnher Im Zentrum fest stellte, es sei ganz und gar sinnlos mit den anwesenden Politikern (es waren neben Griss und Thurnher nur Männer zugegen) die Vorgänge zu erörtern, da selbige nicht primär an einer Lösung der Probleme interessiert wären, sondern bloß Eigeninteressen verfolgten. Was das Drama auf den Punkt bringt: Auf der einen Seite ein boulevardisiertes Publikum, das nach Jahrzehnten des Demokratiekonsums fett gefressen auf dem Sofa vor der Glotze hockt, auf der anderen Seite eine Parteiendemokratie, die mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ihr Machtmonopol zu behaupten versucht - dass selbige die Probleme beheben wird, die sie selbst zu verantworten hat, ist schlichtweg naiv. Weshalb im Ernstfall immer wieder mit Argumentationen wie alternativlos oder Notverstaatlichung zu rechnen sein wird.
