Irmgard Griss, Leiterin, der von Michael Spindelegger eingesetzten, Hypo-Untersuchungskommission, hielt gestern, bei der Präsentation des Abschlussberichts unmissverständlich fest: Die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria war keineswegs alternativlos. Was anderswo dazu führen würde, dass die Regierung sofort zurück tritt und die Verantwortung übernimmt, gibt in Kakanien den Beamten Gelegenheit ihres Amtes zu walten und trotz Unmissverständlichkeit das Gegenteil zu behaupten. In rhetorischen Höchstleistungen wird die Alternativlosigkeit ob der drohenden Konsequenzen als letztes Mittel dargestellt, von anderer Seite als die beste Alternative, wiewohl keine andere zur Diskussion stand - und schließlich, mit großer Geste darauf hingewiesen: Das Hypo-Debakel ist und bleibt ein FPÖ-Skandal. Da wird weiter gespinnt, als ob an Hand der Hypo nicht gerade dargestellt worden wäre, dass das System durchgehend versagt hätte: Von allen Aufsichtsorganen (Abschlussprüfer, FMA, ÖNB) bis zu den politisch Verantwortlichen in Kärnten und schließlich im Bund. Dilettantismus und provinzieller Kleingeist. Am Ende des Berichts steht zu lesen: Dem Bund kann nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen als Alleineigentümer der Hypo zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat. Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Außer vielleicht noch: Wo war während all der Zeit die kritische Öffentlichkeit, dieVierte Gewalt? Muss angesichts dieses Desasters nicht ebenso fest gehalten werden, dass dieses imaginierte Korrektiv, das der kritische Journalismus sein will, in analoger Art und Weise versagt hat, wie die Aufsichtsorgane? Muss deshalb ein Interessenkonflikt vermutet werden, wie ihn etwa der Bericht im Zusammenhang mit der Haftungsprovision des Landes Kärnten skizziert (der Anstieg der Haftung führte zu höheren Provision und gleichzeitig zu höherem Risiko)? Befinden sich Medienunternehmen nicht in ähnlichen Catch 22-Situationen und sind deshalb schonsystemisch gar nicht in der Lage ihrer Korrektiv-Funktion nach zu kommen? Was bewirken all die Aufdecker-Geschichten und Enhüllungen?Edward Snowden hat in einem Interview gesagt, dass das Schlimmste, was er befürchte, sei, dass nach seinen Enthüllungen nichts passiert, alles bleibt, wie es war. Es steht zu befürchten, dass das Schlimmste eintritt.
