Zum Kotzen - wie das planlose Handeln unserer Regierung Gesellschaft und Flüchtlinge gefährdet

Jetzt haben wir es also schriftlich: In Wien sind die ersten Betrugsfälle bekanntgeworden, in denen Flüchtlinge der aktuellen Flüchtlingsbewegung die Geschädigten sind. Es geht um Ausbeutung der üblsten Form an Menschen, welche sich nicht wehren können und in ihrer Notsituation oft auch auf die Hilfe von Menschen angewiesen sind, um z.B. Wohnraum anmieten zu können. Die Vorwürfe reichen von Betrug bis zu Sachwucher - ein bunter Strauss an Kriminalität eben. Nun ist es nichts Neues, dass Menschen andere Menschen in Notsituationen ausnützen und aus deren Hilflosigkeit Kapital schlagen. Augenscheinlich ist die Gier und der Ausblick auf sonst nicht zu realisierende Gewinne größer, als jedes menschliche Mitgefühl oder Verständnis für die Zwangslage des Anderen.

Was schwerer wiegt als der individuelle Versuch kriminellen Gewinn zu lukrieren, ist, dass wir als Gesellschaft und die von uns gewählten Vertreter durch das über lange Strecken ziel- und planlose und zum Teil auch einfach brutal populisitische Agieren in Sachen Flüchtlinge den Untrieben von organisierten Strukturen und Schattenwirtschaft willfährig Tür und Tor öffnen. Wer Flüchtlinge in Traiskirchen bewusst im Freien überrnachten lässt, muß davon ausgehen, dass diese Flüchtlinge alles versuchen werden, um aus dieser Situation der absoluten Trostlosigkeit zu entkommen. Wer tausende Fliehende unstrukturiert in unser Land lässt, und sie ohne weitere Registrierung einfach ihrerer Wege ziehen lässt, muß damit rechnen, dass über kurz oder lang das organisierte Verbrechen die Chancen, welche sich durch dieses Handeln ergeben, nutzen wird. Ein Land, welches es nicht schafft, in einem vom Bund organisierten Flüchtlingslager den Verbleib von im Lager registrierten Menschen zu dokumentieren, muß sich vorwerfen lassen Illegalität zu forcieren. Wer die aktuelle Situation z.B. am Salzburger Bahnhof sieht, braucht nicht viel Phantasie um sich ausmalen zu können, dass hier auch der Schattenwirtschaft Potentiale ausmacht.

Wichtig ist dabei festzuhalten, dass es nicht darum geht, Flüchtlinge den Vorwurf der Kriminalität/Illegalität zu machen. Es geht darum, dass überall dort, wo Menschen in Not sich auf den Weg zu neuen Gefilden machen Chancen entstehen. Chancen für Menschen und Organisationen, welche ihren Geschäftszweck in illegalen Aktivitäten haben - Drogenschmuggel, Menschenhandel, Prostitution um nur einige Geschäftsfelder zu nennen. Wenn die staatliche Authorität sich aus Überforderung, bzw. politischen Willen aus ihrer Kontrollfunktion zurücknimmt übernimmt der freie Markt. Wer glaubt, dass das in der aktuellen Situation anders ist, hat das Prinzip von Chancenverwertung nicht verstanden. Auch verstanden werden muss, dass die aktuelle Flüchtlingsbewegung auf Grund ihrer Größe eine für die Schattenwirtschaft einmalige Chance darstelle - Dinge kommen in Bewegung, Grenzen werden aufgelöst, Kontrollstrukturen aufgeweicht - die handelnden Organisationen verfügen über Kapital, Einfluss und KnowHow um solche Gelegenheiten zu barer Münze zu machen.

Vor dem Hintergrund dieses Bedrohungsszenarios wiegt es umso schwerer, wenn im Laufe der letzten Woche bekannt wurde, dass FrontEx, die europäische Grenzschutzagentur, die Mitgliedsländer schon längerfristig über großfllächige Flüchtlingsbewegungen vorinformiert hattte. Warum die EU-Mitgliedländer nicht rechtzeitig und präventiv reagiert haben, sondern eher nach dem Floriani-Prinzip versuchen Belastungen auf die Nachbarländer zu verschieben erscheint eher hinterfragenswert.

Wer auf der Strecke bleibt sind die betroffenen Menschen: Flüchtlinge die auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft zum Spielball von Kriminalität und Ausnützung werden. Die Bevölkerung der Gastländer, welche sich durch das überforderte und verspätete Agieren ihrer Regierungen und Behörden in ihrer Unsicherheit  bestärkt fühlt und auch von populistischen Politikern aller Lager darin bestärkt wird.

Zu glauben, dass es schon bisher zu keinen Aktivitäten des organisierten Verbrechens im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation gekommen ist einfach nur naiv. Nur weil der gelernte Österreicher es gewohnt ist, Probleme nicht anzusprechen oder aufzuzeigen, heißt nicht das diese Probleme nicht bestehen. Es wäre in unserem, aber auch im Sinne der Flüchtling die in unsere Land kommen besser, wenn wir die Augen für Realitäten öffnen würden und auch den Drohpotentialen die sich durch die aktuellen Entwicklungen ergeben proaktiv entgegenwirken würden.

Ansonsten werden sich kriminelle Großstrukturen diese Bewegung zu Nutzen machen, und es werden sich neue Realitäten ergeben die zu bekämpfen weitaus schwieriger und langfristiger sein wird, als jetzt im Moment situativ kontrolliert zu reagieren.

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Claudia Braunstein

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