Wenn Demokratie zur Farce wird: Gewählte Abgeordnete bleibt draußen, weil Trump es will

Donald Trump hat in den letzten Jahren immer wieder lautstark gefordert, die sogenannten Epstein-Akten endlich zu veröffentlichen. Jedes Mal, wenn es ihm politisch passte, stellte er sich als Kämpfer für „die ganze Wahrheit“ dar. Er deutete an, dass seine Gegner, von den Demokraten bis zu ehemaligen Verbündeten, angeblich in das hässliche Geflecht aus Missbrauch, Macht und Schweigen verwickelt seien. Mit markigen Worten beschuldigte er sie, Teil eines Schweigekartells zu sein – und versprach, mit ihm werde alles ans Licht kommen.

Doch nun, da genau dieser Moment gekommen ist, zeigt sich ein völlig anderes Bild. Trump, der noch vor kurzem jede Veröffentlichung einforderte, stellt sich jetzt quer. Mit aller Gewalt versucht er zu verhindern, dass die Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. Plötzlich redet er den Epstein-Fall klein, spricht von „alten Geschichten“, die niemanden mehr interessieren sollten, und schiebt andere Themen in den Vordergrund. Dabei spürt man deutlich: er fürchtet, dass sein eigenes Umfeld, vielleicht auch er selbst, in diesen Akten viel häufiger auftaucht, als es ihm lieb ist.

Der Skandal erhält nun eine neue Dimension: Eine neu gewählte Abgeordnete, die bislang durch ehrliche und klare Worte aufgefallen ist, soll in den nächsten Tagen vereidigt werden. Ihr erster Akt im Amt sollte sein, die Veröffentlichung der Akten zu unterstützen. Doch genau hier blockieren plötzlich die Republikaner. Speaker Johnson weigert sich beharrlich, ihre Vereidigung vorzunehmen. Er sucht nach fadenscheinigen Gründen, die jeder sofort durchschaut. Mal ist es ein „formeller Fehler“, mal angeblich „noch offene Fragen“ – alles vorgeschoben, alles durchsichtig.

Epsteins Netzwerke leben weiter – mit Trump als Schutzpatron im Weißen Haus

Man braucht nicht lange zu überlegen, um zu verstehen, was hier wirklich passiert: Trump und die republikanische Führung tun alles, um diese Abgeordnete aus dem Spiel zu halten, bevor sie ihre Stimme erheben kann. Der Druck zeigt: Die Partei schützt nach wie vor die dunklen Netzwerke, die mit Epstein verbunden sind.

Gefährlicher Dammbruch: Wenn politische Macht entscheidet, wer überhaupt Abgeordneter wird

Doch der Fall zeigt noch etwas viel Gefährlicheres: Wenn gewählte Volksvertreter plötzlich nicht mehr automatisch vereidigt werden, sondern durch parteitaktische Tricks kaltgestellt bleiben, dann wird das Fundament der Demokratie selbst erschüttert. Bisher war es selbstverständlich, dass die Stimme des Wählers respektiert wird. Jetzt droht eine neue Normalität, in der die Partei entscheidet, wessen Demokratie zählt und wessen nicht.

Als Beobachter kann ich nur sagen: Das ist ungeheuerlich! Hier wird nicht nur ein Skandal vertuscht, hier wird auch der Kern demokratischer Spielregeln zerstört. Wer einmal anfängt, gewählte Abgeordnete nicht mehr ins Amt zu lassen, der öffnet die Tür für einen autoritären Staat. Die Empörung darf nicht nachlassen, sonst wird aus Schweigen bald Zustimmung.

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