»Tausende Kriegsflüchtlinge strömen auch nach Deutschland. Über den Umgang mit ihnen beraten Kanzler Scholz und die Regierungschefs der 16 Länder. Zuvor will sich der ukrainische Präsident an die Bundestagsabgeordneten wenden.« - so die Epoch Times am heutigen Donnerstag, 17. März 2022.
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17. März 2022, war da nicht was? Ach ja, richtig, heute soll ja eigentlich im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum geplanten Gesetz für eine allgemeine Impfpflicht stattfinden, über das dann voraussichtlich in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.(1)
Da passt es ja ganz gut ins Konzept der "Hampelkoalition", dass man dieses für Deutschland verhängnisvolle und umstrittene Gesetzesvorhaben nun vortrefflich hinter allerlei tagesaktuellem Dampfgeplaudere wie dem der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz (die kein Verfassungsorgan ist) und der unverhohlenen Kriegsrethorik eines Wolodymyr Selenskyj, der diese per 20-minütiger Videoschalte in die Köpfe unserer Bundestagssesselbeschwerer blasen darf, möglichst knapp und ohne allzu große öffentliche Aufmerksamkeit eilig über die Bühne bringen kann.
Wie ich schon in meinem Beitrag vom 4. März, in dem es um die eigentlichen Aktivitäten unter den "Tarnkappen" Corona und Ukrainekrieg ging, versucht habe aufzuzeigen, wird auch hier wieder deutlich, mit welch perfiden Methoden die Regierigen eine Krise über die nächste legen, um der Öffentlichkeit die Sinne zu vernebeln bzw. sie vergessen zu machen, den Blick auf das für sie Wichtige zu richten.
Man muss sich ernsthaft folgende Fragen stellen:
Ist es wichtig für uns, dass eine MP-Konferenz über Flüchtlingsfragen schwadroniert, während bereits Hunderttausende von ihnen (vielfach unkontrolliert und ohne Visa) über unsere Grenzen strömen?
Ist es wichtig für uns, dass ein Ukrainischer Präsident seine als Hilfeersuchen formulierte Eskalationspolitik - die eher zu einer Verschärfung des Konflikts, denn zum Frieden beitragen wird - mitten in unser wichtigstes Verfassungsorgan tragen darf? Ist der Deutsche Bundestag nun endgültig zum Propagandakino verkommen?
Oder ist es nicht vielmehr wichtig, dass wir im Schatten dieses Krieges nicht vergessen, dass wir uns nach zwei Jahren Plandemie in einer äußerst kritischen Phase - was den Zustand unseres Rechtsstaats und die fortwährende Verletzung unserer Grundrechte angeht - befinden?
Wollen wir weiter den Lügen der Politik und der Medien Glauben schenken, die uns weismachen wollen, dass Corona eine Killerseuche sei oder dass Putin allein für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist? Oder für die Verteuerung von Öl und Gas? Oder die Verknappung dringend von uns benötigter Rohstoffe?
Oder sollten wir nicht besser mit Nachdruck dafür sorgen, dass unsere Kinder endlich wieder ein Leben haben, das man überhaupt als solches bezeichnen kann? - Ohne Masken, ohne Tests, ohne Impfdruck, ohne Ausgrenzung, ohne Stigmatisierung - in einem Bildungssystem, das seinem verfassungsmäßigen Auftrag auch gerecht wird.
Machen wir uns nichts vor, diese "Regierung" (oder besser: dieser unsägliche Haufen an geballter Inkompetenz) hatte schon fertig, bevor sie überhaupt angetreten ist.
Vertrauen wir in der heute wirklich wichtigen Frage, nämlich der, ob wir in Zukunft noch selbstbestimmt, vernunftgeleitet und vor allem glücklich leben können, tatsächlich auf eine offensichtlich völlig von der Realität losgelöste Truppe von Ideologiefanatikern?
Ich denke das wäre keine gute Idee.
***
Nachtrag
Auf zwei interessante Beiträge von gestern und heute zum Thema "Impfpflichtdebatte" hatte ich ganz vergessen hinzuweisen:
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-wussten-nichts
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/verfassungsbruchmitansage?s=r
Nachtrag (1)
Im ersten Absatz hatte sich ein Fehler eingeschlichen, den ich hiermit korrigiert habe. Statt »[…] am morgigen Freitag, den 18. März, offenbar "zügig" abgestimmt werden soll.«, steht nun richtigerweise »[…] voraussichtlich in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.« - Ich bitte Sie, mir diese kleine "Unachtsamkeit" nachzusehen.
