Einmarsch des Bundesheeres in Südslowakei zum Minderheitenschutz ?

Derzeit ist die Lage, nach meinen Informationen noch nicht so problematisch, dass ein Militäreinsatz tatsächlich gerechtfertigt erscheint.

Aber im Zusammenhang mit meinen eher spärlichen Kontakten häufen sich in den letzten Tagen die Meldungen, dass in der Südslowakei Dinge passieren, die man als "ethnische Säuberungen" oder Vertreibungen bezeichnen könnte.

Die Südslowakei ist mehrheitlich ungarisch besiedelt, und wegen des Trianon-Vertrags ein Teil der Slowakei.

Weil Ungarisch-Stämmige, die aus der Slowakei vertreiben werden durch verschiedenste Repressalien, vorzugsweise nach Ostösterreich flüchten (insbesondere Wien), haben Wien und Österreich hier einen Informationsvorsprung gegenüber dem Rest der Welt.

Die europäischen Großmächte interessieren solche "Kleinigkeiten" wie vertreibungsähnliche Phänomene in der Südslowakei eher nicht, die kümmern sich eher um die großen Dinge wie NATO-Gipfel, EU-Reform (insbesondere französische Vorschläge, Macron-Vorschläge).

Ausserdem ist der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, gut vernetzt im Rahmen der SPE; Schulz, Hollande und andere unterstützten seine Wahl.

Die Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak kürzlich wirft ein schlechten Licht auf die Slowakei, und es steht auch mit der Vertreibungspolitik bzw. den Ansätzen dazu, möglicherweise in Zusammenhang.

Österreich hat eine direkte Grenze mit der Slowakei; es könnte daher im Ernstfall, falls sich die Meldungen tatsächlich bestätigen und häufen, eine gute Operationsbasis für eine Militäroffensive in der Südslowakei darstellen.

Die Slowakei ist ein militärisch schwacher Gegner, einer der wenigen Gegner, die für das österreichische Bundesheer bewältigbar erscheinen.

Die Österreicher sind weder Slowaken noch Ungarn, und so gesehen neutral in einem slowakisch-ungarischen Konflikt.

Österreichische UNO-Blauhelme haben traditionell Erfahrung bei Trennung von Konfliktparteien.

Trotzdem würde ein Einmarsch des österreichischen Bundesheeres international wahrscheinlich sehr kontroversiell beurteilt werden.

Im Falle des Falles, müsste als die österreichische Bundesregierung die Bereitschaft erklären, aus der großen Schüttinsel in der Südslowakei wieder abzuziehen, wenn z.B. schwedische Blauhelme sich bereiterklären, einzuspringen.

Dies würde auch den aus der Slowakei zu erwartenden Vorwurf entkräften, der angebliche Minderheitenschutz sei nur ein Vorwand für expansive (also eroberungs-) orientierte Absichten Österreichs.

Dennoch hoffe ich, dass mein Blog Schubladenstrategiespiel bleiben kann, und eine Art selbstwiderlegende Prophezeihung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Slowakei#/media/File:Reliefkarte_Slowakei.png

https://de.wikipedia.org/wiki/Magyaren_in_der_Slowakei

https://de.wikipedia.org/wiki/Magyaren_in_der_Slowakei#/media/File:Hungarians_in_Slovakia_2.jpg

Die slowakischen Mehrheitsgebiete in Blau, die ungarischen in Rot.

Die große Schüttinsel, wäre nur der westliche Teil der Gebiete mit ungarischer regionaler Mehrheit.

Die österreichische Bundesregierung könnte sich auf den Standpunkt stellen, die Eroberung nur eines Teiles des Problemgebiets habe eine Thematisierungsfunktion und solle die internationale Staatengemeinschaft aus ihrer Urlaubsstimmung aufwecken.

Gerade die Sommerpause, in der viele Regierungen und Medien Pause machen und unaufmerksam sind, wird oft für Unterdrückungs- und Vertreibungsmassnahmen genutzt.

Die Slowakei gilt auch wegen der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak nicht als der Idealfall einer europäischen Demokratie.

Gerade der Minderheitenschutz wird oft als völkerrechtliches Argument für den Militärinterventionen betrachtet. Allerdings stellt sich immer die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Aufgrund meiner spärlichen Informationen, die möglicherweise nicht repräsentativ sind, kann ich keine Aussage darüber machen, ob eine Militärintervention Österreichs in der Südslowakei angemessen wäre oder nicht.

Traditionell gilt, dass nach dem EU-Beitritt und der Erfüllung von Beitrittskriterien in sehr vielen Fällen kein Augenmerk mehr gelegt wird auf Europareife.

P.S.: ich wurde heute gefilmt, wie ich mich Richtung SPÖ-Zentrale Löwelstrasse bzw. Richtungs Uni-Zeitschriftenlesesaal Teinfaltstrasse (die in der Nähe einander liegen) bewege.

Das war möglicherweise eine Politintrige, die einen falschen Eindruck erwecken sollte. Ich verwende fast nur die Zeitschriftenabteilung der Uni-Bibliothek. Und war in meinem leben ein einziges Mal in der SPÖ Zentrale Löwelstrasse.

Ich habe leider zu spät geschaltet und zu spät begriffen, wie mißverständlich die Situation ist.

1
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Shardik

Shardik bewertete diesen Eintrag 13.07.2018 22:21:25

4 Kommentare

Mehr von Dieter Knoflach