Es gibt wohl nur wenige Länder weltweit, in denen Wahlen so massiv manipuliert werden wie in Österreich:
Bundespräsidentschaftswahlen 2016: vor dem ersten Wahlgang veröffentlichten Meinungsforschungsinstitute angebliche Umfragen, die einen Vorsprung von ca. 10% von Alexander Van der Bellen gegenüber Irmgard Griss auswiesen.
Dadurch wurden taktische Wähler und insbesondere Wählerinnen in die Irre geführt, eigentlich Irmgard Griss wählen wollten, aber sich wegen der irreführenden Medien und Meinungsumfragen, die nahelegten, nur Van der Bellen, nicht Griss könnte Hofer (FPÖ) besiegen, dazu entschlossen, widerwillig Van der Bellen zu wählen.
Der wirkliche Abstand zwischen Van der Bellen und Griss betrug dann trotz der irreführenden Umfragen nur ca. 2% (statt der von Medien und Meinungsforschungsinstituten prognostizierten ca. 10%). Sodass man annehmen kann, dass ohne diese irreführenden Medien und Institute Griss in den zweiten Wahlgang gekommen wäre, aber nicht Van der Bellen. Ebenso wie man annehmen kann, dass bei einem Reihungswahlsystem a la Condorcet, Schulze oder De Borda, bei dem man nicht nur den Lieblingskandidaten wählen kann, sondern alle KandidatInnen reihen kann, Griss wegen ihrer mittigen Positionierung gewonnen hätte.
Grazer Gemeinderatswahl 2021: kurz vor dieser Wahl erschienen in Grazer Medien Umfragen, die behaupteten, die ÖVP liege mit ca. 40% uneinholbar voran, während die KPÖ nur 20% habe. Im durch die Medien vermittelten Irrglauben an den sicheren ÖVP-Sieg blieben zahlreiche ÖVP-SympathisantInnen am Wahltag zuhause und die KPÖ überholte die ÖVP, während sie wählen gegangen wären, wenn die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert hätten. (Ich hab übrigens früher in Graz gewohnt)
Dies beiden Wahlen (BP 2016, Graz 2021) sind vermutlich illegal gemäß §263 StGB "Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung" oder gemäß §264.
Ebenfalls fragwürdig, bzw. klar verfassungswidrig ist die manipulative Volksbefragung Zivildienst-Sozialjahr-Berufsheer-Wehrpflicht von 2013 mit der Vermanschung der beiden Themen Berufsheer-versus-Wehrpflicht und Zivildienst-versus-Sozialjahr. Damals in der gefühls- und friedensduseligen Vorwendezeit vor Putins Angriff auf die Ukraine 2022 und wegen der Neutralität wurden Militärfragen als unbedeutend erachtet, weshalb die Zivildienstfrage dominierte.
Laut dem in der deutschen Landesverfassungsjudikatur verankerten Koppelungsverbot, das eine Folge des Demokratieprinzips ist, wären derartige Kopplungen verfassungswidrig und illegal, weil dann herrschende Eliten durch geschickte Koppelung und Paketierung fast jedes Ergebnis erzeugen können, das sie haben wollen.
SPÖ-Mitgliederbefragung 10. Mai 2023 (genau mein Geburtstag): das offizielle Ergebnis war Doskozil knapp vor Babler und Rendi-Wagner als Dritte. Aber bei einem Reihungswahlrecht a la Condorcet, Schulze oder De Borda hätte vermutlich Rendi-Wagner gewonnen, Doskozil wäre Zweiter geworden und Babler abgeschlagener Dritter.
SPÖ-Parteitag Juni 2023: laut offiziellen Ergebnis hat Babler hier scheingewonnen, aber er hätte vermutlich verloren, wenn vor der Wahl sein Verstoss gegen den SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss, auf keiner Ebene mit der FPÖ zu koalieren, für nichtig erklärt worden wäre.
Ähnlich SPÖ-Parteitag November 2023: damals verlautete der Wahlleiter, der reguläre Kandidat Berthold Felber vom Wirtschaftsflügel der SPÖ könne mit Handschrift auf den Stimmzettel geschrieben werden. Aber Handschriften können oftmals identifiziert werden, und daher ist das ein Verstoss gegen das geheime Wahlrecht, und damit ist diese Wahl und der offizielle "Wahlsieg" von Babler ungültig.
Da Babler niemals irgendeine SPÖ-interne Abstimmung gültig gewonnen hat, ist er vermutlich gar nicht legitimer Parteiobmann und Vizekanzler, sondern Doris Bures als erste Stellvertreterin ist legitime Parteiobfrau und Vizekanzlerin. Es stellt sich auch die Frage, ob das Regirungseinkommen überhaupt gültig ist, wenn es von einem illegitimen SPÖ-Parteiobmann wie Babler unterschrieben ist.
Nationalratswahl 2024: damals dominierte beim wahlentscheidenden Fall Leonie (Vergewaltigung und Ermordung einer 13-Jährigen) einzig und alleine die Frage der Abschiebungsschnelligkeit die Debatte. Alle anderen Möglichkeiten, wie man den Fall Leonie verhindern hätte können oder auf sie reagieren hätte können, urden von allen Parteien und Medien vertuscht, bzw. verschwiegen, darunter:
1.) mit Überwachung (z.B. Handyabhörung) gemäß StPO und SMG hätte man den Fall Leonie verhindern können.
2.) Innenminister (sowohl FPÖ-Kickl als auch ÖVP-Innenminister) hätten die Pflichten aus der Kinderrechtekonvention erfüllen können, und ein Programm von Vorträgen von Polizisten und Polizistinnen an Schulen starten können oder müssen, um die Kinder über Gefahren im Zusammenhang mit dem Drogenhandel zu informieren, insbesondere die Gefahr, dass Drängen auf Drogen bei gleichzeitiger Zahlungsunfähigkeit von Drogenhändlern als Einwilligung in Deals der Form "Sex gegen Drogen" mißverstanden werden kann. D.h. Kickl profitierte wahltaktisch davon, dass er selbst die Kinderrechtekonvention gebrochen hatte, und die Medien diesen Bruch vertuschten bzw. verschwiegen. Kickl, der Innenminister war und eigentlich das Strafgesetzbuch kennen müsste, sagte nach der gefälschten Wahl, die Wähler würden nicht irren, obwohl gerade der StGB-§ 263 "Täuschung bei einer Zahl oder Volksabstimmung" darauf Bezug nimmt. Auch bei dem ersten Wahlgang der BP-Wahl 2016 vertuschte die FPÖ vermutlich die Illegalität, weil sie vermutete, dass Hofer (FPÖ) gegen Van der Bellen bessere Chancen habe als gegen Griss
3.) Österreich hätte mittels Ferntötung (z.B. Cruise Missiles, Kriegsdrohnen, Spezialkommandos, ...) radikal-islamische Prediger in der islamischen Welt töten können, die predigen, dass Muslime kopftuchlose Frauen und Mädchen vergewaltigen und töten können oder müssen, entweder präventiv oder prä-emptiv oder in Form der klassischen kollektiven Verteidigung gemäß UNO-Charta.
4.) man hätte Schubhaft oder eine ähnliche Haft für Leute vorsehen können, bei denen ein wahrscheinlicher Abschiebebescheid bevorsteht. Gerade bei diesen Leuten ist Kriminalität oder Wechseln in eine höhere Kriminalitätsklasse wesentlich wahrscheinlicher als bei Anderen, ganz nach den Erkenntnissen aus der Spieltheorie, z.B. dem iterierten Gefangenendilemma, bei dem defektives (also verbrecherisches, oder verräterisches) Verhalten umso wahrscheinlicher wird, je näher das den "Spielern" bekannte Beziehungsende kommt. Und zwar unabhängig von Religion oder "Rasse". Bei Inländern, die naturgemäß nicht abgeschoben werden können, merkt man es bei Abschiebungen natürlich nicht, aber zum Beispiel bei Scheidungskriegen oder bei erstmaliger Zahlungsverweigerung, wenn bekannt wird, dass der Geschäftspartner in Konkursgefahr oder Konkurs ist.
Ich führte ein Rechtsanwaltskammerverfahren gegen Anwalt Höllwarth, der in zahlreichen Medien vor der Wahl von einer Amtshaftungsklage wegen Abschiebungslangsamkeit gsprochen hatte, die mit Sicherheit komme. Höllwarth sagte bei der Einvernahme 2 interessante Dinge: er wisse nichts von einer Amtshaftungsklage, was glaubwürdig ist, weil ein normaler Anwalt wohl nie so eine Klage, wie von ihm in den Medien dargestellt, einreichen würde, bei der zahlreiche Aspekte (Kinderrechtekonvention, Überwachung, Ferntötungen, Haftformen) fehlen, und auch, weil die Abschiebungslangsamkeit kein 100%iger Beweis für Verbrechensverhinderung ist, siehe auch den Dornbirn-Täter, der nach Abschiebung/Landesverweis zurückkam und Tat/Mord beging. Und seine Medienaussagen seien mit seiner Mandantschaft abgesprochen gewesen. Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines Anwalts ist, seltsame Ideen seiner Mandantschaft in den Medien zu vertreten, ohne das dazuzusagen.
Die demokratiepolitischen Standards in Österreich sind auf den ersten Blick dermaßen grottenschlecht, dass wir uns nicht über mangelhafte Demokratiestandards in Putin-Russland oder Khamenei-Iran beschweren können oder dürfen. Und eben deswegen, weil Österreich genauso oder ähnlich wahlfälschend, bzw. demokratiepolitisch bedenklich ist wie Putin-Russland oder Khamenei-Iran oder Netanjahu-Israel oder Selenskij-Ukraine, kommt es auch als Verhandler und Vermittler im Nahostkonflikt oder im Ukrainekrieg infrage.
Putin 2014 in Österreich: "Österreich Diktatur, aber gute Diktatur". In gewisser Weise hat Putin ja recht, nicht nur war die Amtszeit von Wirtschaftskammerpräsident Leitl überlang, auch die Amtszeiten der Landeshauptleute Pröll und Häupl waren mit 25 Jahren so lang wie die Putins.
In 5 der 9 österreichischen Bundesländer (Wien, NÖ, OÖ, Tirol, Vlbg) stellte seit 1945 immer dieselbe Partei den Landeshauptmann, was an die ca. 70-jährige Herrschaft der Assads in Syrien erinnerte.
Und die ÖVP regiert nun in Österreich auch schon 40 Jahre lang ununterbrochen auf Bundesebene, was ca. das Doppelte der Amtszeit von Putin ist und völlig unnormal für eine Demokratie diesen Stils. Die Schweiz ist hier nicht vergleichbar, weil Zauberformel und Praktisch-Allparteienregierung und weil in der Schweiz viele Fragen durch Volksabstimmung geregelt werden.
Auch scheinen österreichische Medien wie der ORF die Beteiligung Chinas an der Staatskrise in Kenia zu vertuschen. Um Verhandlungen mit China zu ermöglichen, das einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat mit Vetorecht hat.
Wenn China, das Kenias größter Auslandsgläubiger ist, diese Schulden erlassen hätte, dann wären Steuererhöhungen, Jugendproteste und Tote dabei vermeidbar gewesen.
https://oe1.orf.at/player/20250626/798321/1750934780300
https://oe1.orf.at/player/20250625/798269/1750848215300
Das ist zwar ein Verstoss gegen das Objektivitätsgebot laut ORF-Gesetz, den China-Aspekt zu verschweigen, aber vielleicht ist Friedensschaffung der höhere Wert als die Einhaltung des ORF-Gesetzes.
Dennoch sollten wir uns auch um die Staatskrise in Kenia kümmern, vielleicht auch durch Spenden.
"Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung
§ 263. (1) Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2)Ebenso ist zu bestrafen, wer durch Täuschung über einen die Durchführung der Wahl oder Volksabstimmung betreffenden Umstand bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer die Stimmabgabe unterläßt."
"Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung
§ 264. (1)Wer öffentlich eine falsche Nachricht über einen Umstand, der geeignet ist, Wahl- oder Stimmberechtigte von der Stimmabgabe abzuhalten oder zur Ausübung des Wahl- oder Stimmrechts in einem bestimmten Sinn zu veranlassen, zu einer Zeit verbreitet, da eine Gegenäußerung nicht mehr wirksam verbreitet werden kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2)Wer sich dabei einer falschen oder verfälschten Urkunde bedient, um die falsche Nachricht glaubwürdig erscheinen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."
Wahlmanipulation aus aussenpolitischen Gründen hat in Österreich eine gewisse Tradition: die ÖVP war unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, also von 1945 weg, die dominante Partei in Österreich, aber wegen ihres Antikommunismus scheiterte sie viele Jahr lang beim Versuch, mit Stalins Sowjetunion einen Staatsvertragsabschluss zu verhandeln. Die SPÖ mit Politikern wie Karl Renner und Theodor Körner hatte auch wegen der austromarxistischen Ader in der SPÖ einen viel besseren Draht zur Sowjetunion, sodass man vermuten kann, dass die ÖVP 1951 absichtlich die Bundespräsidentenwahl verloren hat, um mit Körner als Bundespräsident den Staatsvertrag und den Abzug der Roten Armee aus Ostösterreich zu erreichen. Körner und Renner waren zwar Sozialdemokraten, aber zentristische Sozialdemokraten und hatten eine gute und intrigenfreie Zusammenarbeit mit der ÖVP.
Demokratie und Demokratismus verhalten sich ungefähr so wie Islam und Islamismus: Demokratismus ist der Glaube, dass die weltweite Durchsetzung von Demokratie auch sehr grausame Kriege rechtfertige und erlaube. Gerade ein kleines Land wie Österreich, das oftmals seine Demokratie für aussenpolitische Ziele aufgeben musste, setzt hier einen völlig anderen Aspekt.
Durch quasi halbdemokratische Staaten wie Österreich wird der kriegsträchtige Konflikt zwischen Demokratien und Diktaturen entspannt, was eine Friedenschance ist.
