SPÖ: Lobby-Partei der steuerhinterziehenden US-Monopolkonzerne?

Ich konnte meinen Augen nicht trauen, und befürchtete schon Halluzinationen oder eine Medienente ("n.t." steht für "non testatum" / "nicht bestätigt" ): die Bildungsministerin Hammerschmid (SPÖ) lädt laut Medienberichten am 6. Sept. 2016 zu einem Video-Chat.

Die Teilnahmebedingungen für diesen Videochat sind laut Medien:

1.) PC mit Kamera

2.) Breitbandzugang

3.) Google-Account

Aber hallo !

ad 1.,2.) nicht alle verfügen über einen PC mit Kamera. Der digital divide bedeutet, dass neue Technologien die gesellschaftliche Kluft zwischen Technologiebesitzern und Technologienichtbesitzern vertiefen können und dies auch oft tun. Öffentliche Angebote haben oft einen niedrigen Standard, d.h. kein PC mit Kamera, kein Breitbandanschluss, etc. Im Prinzip hätte man eigentlich vermuten sollen, eine sich sozialdemokratisch nennende Partei sollte die soziale Spaltung durch Technologie bzw. den ungleichen Zugang zu ihr je nach Bevölkerungsschicht bekämpfen, aber nicht vertiefen. Aber das war wohl falsch gedacht.

ad 3.) Google gehört zu den US-Großkonzernen (laut Kanzler Kern sei die SPÖ ja gegen US-Großkonzerne, daher angeblich TTIP-Ablehnung), die mithilfe des Steuerumgehungsmodells "Double Dutch with Irish Sandwich" Gewinne hin und her und dann raus aus der EU verschieben, und das prkatisch völlig ohne Steuern. Und Google ist auf dem Weg dazu, so etwas wie ein Monopolist oder Fastmonopolist mit einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Gebiet der Suchmaschinen zu werden. So gesehen eher ein Fall für ein Kartellverfahren mit etwaig anschließendem Zerschlagungsentscheid bei der EU-Wettbewerbsbehörde, aber kein Fall, dass eine sich (fälschlicherweise?) "sozialdemokratisch" nennende Partei die Marktbeherrschung oder Fast-Marktbeherrschung von Google vertiefen sollte. Laut manchen Statistiken hat Google Marktanteile bei Suchanfragen von über 90%. Schon Lord John Acton sagte: "Macht tendiert zu korrumpieren, und absolute Macht tendiert dazu, absolut zu korrumpieren." Bei den Suchanfragen hat Google jetzt bereits fast absolute Macht, und tendiert laut Acton zu absoluter Korruption. Umso wichtiger erscheint es mir, auf andere Suchmaschinen hinzuweisen, wie z.B. Bing, Yahoo, Baidu. (In Russland soll übrigens Yandex ein Suchmaschinenkonkurrent von Google sein / Ich habe nie gehört davon !)

Verschiedene Informatiker übten Kritik an Google, z.B. der Professor an der TU Graz Maurer 2007/2014. Wer dem Link folgt, kann ein PDF ("Google - Freund oder Feind ?" oder so) downloaden. Vielleicht bringe ich nächste Woche ein Referat dieses PDFs.

Der ganze Blog steht unter Medienentenvorbehalt, was den heute-Artikel betrifft.

Links:

http://www.heute.at/news/politik/Video-Chat-mit-Bildungsministerin-Hammerschmid;art23660,1336415

https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich

https://de.wikipedia.org/wiki/Suchmaschine

https://de.wikipedia.org/wiki/Digitale_Kluft

https://de.wikipedia.org/wiki/Google

https://www.researchgate.net/publication/225395142_Google_-_Freund_oder_Feind

http://www.be24.at/blog/entry/11987

(Kritik an der Kritik an Google)

https://www.cpc-consulting.net/TU-Graz-Studie-fordert-Zerschlagung-von-Google--x667

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