Wie despotisch und unhaltbar sind die Trump-Netanjahu-Friedensverträge ?

Jetzt, wo US-Präsident Trump erledigt und weg ist, könnte auch das gesamte globale System, das er zimmerte, zusammenbrechen.

Und ein Hauptbestandteil dieses Systems sind die sogenannten Nahostfriedensverträge, die in der Ära Trump geschlossen, bzw. diktiert wurden, z.B. die Friedensverträge zwischen Israel und Sudan.

Allerdings wie wir aus der Geschichte wissen, zum Beispiel des sogenannten "Friedensvertrages" von Versailles 1919, sind sogenannte "Friedensverträge", die in Wirklichkeit oft diktatorisch und mit ungerechtem Inhalt einem Land in einer momentanen Krisen- und Schwächesituation aufgezwungen werden, oft der Auftakt und Grund zum nächsten Krieg oder zu anderem Chaos.

Und das konnte auch auf die sogenannten "Friedensverträge" zu treffen, die US-Präsident Trump und der israelische Premier Netanjahu mit anderen Staaten abschlossen bzw. durchdrückten.

Trump dachte wahrscheinlich, er könne sich den Wahlsieg 2020 sichern, wenn er extrem pro-israelische bzw. pro-Likud-Politik machte und sich damit die Unterstützung der Pro-Likud-Juden weltweit sichert. Die weltweite Unterstützung zahlreicher Pro-Likud-Juden deswegen bekam Trump in der Tat, allerdings reichte sie nicht zum Wahlsieg, und die Wahlniederlage Trumps kann man als positives Zeichen dafür sehen kann, dass die Macht (auch die mediale Macht) der Pro-Likud-Juden weniger groß ist, als so mancher denkt (allerdings hätte Trump fast gewonnen mit 232 von ca. 270 nötigen Wahlmännern, und das trotz zahlreicher Fehler).

Dementsprechend finden sich in den von Trump betriebenen Friedensverträgen auch Bedingungen, die in derartigen Friedensverträgen eigentlich nicht notwendig vorkommen müssten bzw. sollten bzw. dürften, wie z.B. die Verankerung von Jerusalem als Hauptstadt Israels.

Ob ein sogenannter "Friedensvertrag" diese Bezeichnung verdient, hängt oft von den Bedingungen ab, die er enthält. Und ebenso wie der Versailles-Vertrag 1919 Deutschland unakzeptable Bedingungen aufzwang, die in Deutschland zu Destabilisierung und Chaos und Geldentwertung und Diskreditierung der abschliessenden deutschen Politiker (darunter auch der deswegen ermordete Erzberger) führte, könnten die Trump-Netanjahu-Pseudo-Friedensverträge in zahlreichen arabischen, bzw. afrikanischen Ländern zu Chaos und Instabilität und Diskreditierung und Rücktritt und Abwahl der abschliessenden Politiker/Personen führen.

Denn diese von Trump abgeschlossenen Pseudo-Friedensverträge waren dem Anschein nach oft so diktatorisch, einseitig, ungerecht und undemokratisch, wie eben der Trump-Putsch in Washington im Jänner 2020.

Ich habe ja Beziehungen in verschiedene afrikanische oder arabische Communities in Wien. Und ich konnte in diesen nach und auch wegen dieser sogenannten Trump-Netanjahu-Friedensverträge, die viele diktatorische Elemente enthielten, einen steigenden Antisemitismus beobachten, genauso, wie eben die diktatorischen und inpraktikablen Vororte-Verträge 1919/1920 (Versailles, St.Germain, Trianon) zu einem starken Anstieg des Antisemitismus in Deutschland und Österreich geführt hatten (bzgl. Ungarn kenne ich mich aus wegen mangelhafter Ungarisch-Kenntnisse nicht so aus, aber es könnte sein, dass wegen des Trianon-Vertrags 1919 ein nachhaltiger Antisemitismus in Ungarn entstand, der bis in die Orban-Zeit nachwirkte). Dieser meiner Meinung nach nach und vielleicht durch diese problematischen Trump-Netanjahu-Friedensverträge bzw. Friedensdiktate angestiegene Antisemitismus könnte auch eine der (Mit-)Ursachen für den Seitenstettengassenterror in Wien im November 2020 gewesen sein (in der Seitenstettengasse befindet sich eine Synagoge). Das würde auf der anderen Seite dann natürlich auch eine Entlastung des BVT, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bedeuten: wenn niemand erkannte oder erwähnte, dass diese Verträge den Antisemitismus erhöhen oder erhöhen könnten, dann kann man das dem BVT wohl nicht vorwerfen.

Wiederholt sich die Geschichte ? Werden manche instabilen afrikanischen bzw. arabischen Staaten durch die diktatorischen Elemente der Trump-Netanjahu-Friedensverträge in einen Faschismus oder in einen Islamofaschismus gestürzt ? Bewirken Likud und Trump dadurch, dass sie israelische Interessen brutal und ohne Rücksicht auf die andere Seite durchdrückten, Chaos und Instabilität und Islamofaschismus in der arabischen Welt, in großen Teilen von Afrika ? Ein fairer Friedensvertrag berücksichtigt die legitimen Interessen beider Seiten. Ein unfairer Friedensvertrag, ein Pseudo-Friedensvertrag ist einer, der nur die Interessen der Einen Seite festschreibt, aber der Anderen nichts bringt, bzw. ihr sogar schadet.

Und es stellt sich die Frage, ob diese von Innenpolitik geprägten "Verträge", die den Eindruck von "Diktaten" hinterlassen, überhaupt völkerrechtskonform sind. Denn das internationale Recht ist dazu da, die Verhältnisse und Beziehungen zwischen Nationen zu regeln, und nicht denn innenpolitischen Machtkampf zwischen einzelnen Parteien innerhalb dieser Nationen, und die Jerusalem-Frage ist ein Streitpunkt zwischen Likud und Labour ebenso wie ein Streitpunkt zwischen Israel und Palästinensern. Gegen den Geist des internationalen Rechts sind diese Mißbräuche des internationalen Vertragsrechts zu innenpolitischen Parteizwecken auf jeden Fall. Und wenn man die Palis als dritte Nation sieht, dann sind diese Verträge auch und sehr wesentlich Beeinflussung Dritter, und somit trinationales und nicht internationales Recht, und bei trinationalem Recht müssten die Palis bei solchen Verträgen, die ihre Interessen betreffen, natürlich ein Mitspracherecht haben. So gesehen bestehen auch juristische Möglichkeiten, diese Verträge anzufechten und durch ein internationales Gericht aufheben zu lassen. Netanjahu und Trump können daher gesehen werden als Paradebeispiele für die (korrupte?) Verquickung von Eigeninteresse, Parteiinteresse und Staatsinteresse. Wenn man diese Verträge wegen der Verquickung mit der Innenpolitik als völkerrechtswidrig betrachtet, dann würde sich Israel damit wieder einmal den Ruf des Völkerrechtsbrechers ein. Das passt dann ganz zum Ignorieren der Urteile internationaler Gerichte zum Mauerbau zum Beispiel durch die Regierungen von Benjamin Netanjahu. Ebenso wie durch den Trump-Putsch die Republikanische Partei in eine schwere Krise schlittert, könnte das auch dem Likud passieren. Diese Sache könnte u.U. das Ende der Republikanischen Partei ebenso wie das Ende des Likud sein.

Für einen Friedensschluss ist es völlig unerheblich, ob nun Israels Hauptstadt Jerusalem ist oder nicht. Es hat aber gravierende Auswirkungen auf die Innenpolitik dieser Länder.

Auf jeden Fall hinterläßt Donald J. Trump, der angebliche Baumeister, eine riesengroße geopolitische Baustelle, deren Reparatur, sowohl innenpolitisch wie auch aussenpolitisch, wahrscheinlich große Anstrengung und lange Zeit brauchen wird.

Best Buddies (Beste Freunde) Netanjahu, Trump und Trump-Schwiegersohn Kushner: Kollabieren nach dem absolut unrühmlichen Ende von Trumps Polit-"Karriere" auch die ebenso problematischen "Friedensverträge" zwischen Israel und zahlreichen Staaten ?

Ich möchte nur einige Schwachstellen der Netanjahu-Rede in diesem Video skizzieren:

1.) Die Gleichsetzung von China und Israel/Judea bzw. Chinesen und Israelis, die Netanjahu macht, ist falsch. Die Chinesen lebten ununterbrochen seit Jahrtausenden in China, hingegen die Juden lebten 2000 Jahre lang nicht in Israel (sondern vorwiegend in Europa). Rechtlich wirft das aus Sicht des Selbstbestimmungsrecht schwierige Fragen auf, nicht nur in diesem Fall, sondern in zahlreichen Fällen von Migration, illegaler Migration, Umsiedlung, Zwangsumsiedlung. Auf jeden Fall ist das kein einfacher Fall für die Anwendung des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrecht.

2.) Netanjahu skandalisiert eine iranische Rakete, auf der die Vernichtung Israels in hebräischer Schrift angedroht wird. Das Kuriose daran ist die hebräische Schrift. Das ist also nicht für die Home-Consumption gedacht, für die Aufwiegelung der iranischen Massen, sondern offensichtlich für die Provokation israelischer Hardliner, wie z.B. Netanjahu. Und Netanjahu nahm dieses Geschenk der iranischen Hardliner dankend an und verschärfte den Konflikt. Sowohl israelische als auch iranische Hardliner profitieren bei Konfliktverschärfung, wie bei diesem Iranische-Rakete-mit-Hebräischer-Drohung-Spielchen, sowohl israelische wie auch iranische "Tauben" bzw. Moderate profitieren bei Entspannung.

3.) Es stellt sich die Frage, worauf das hinauslaufen soll. Ein israelisch-iranischer Konflikt nur um des Konfliktes willen erscheint mir nicht besonders erstrebenswert, und ich gehöre weder den israelischen Hardlinern noch den iranischen an. Ein mögliches Ende wäre ein Krieg gegen den Iran, an dessen Ende der Sturz des Mullah-Regimes steht (oder eine totale Niederlage des Westens, die diese Option für ewig ausschliesst). Dieses Kriegsziel sollte man dann aber aus Transparenzgründen auch klar benennen. Ein ewiger Konflikt nur aus innenpolitischen Gründen, damit Likud alle Wahlen gewinnt, und die iranischen Hardliner auch ihre Machtpositionen behalten, ist aus meiner Sicht möglicherweise die schlechteste Lösung, vielleicht sogar noch schlechter als ein Krieg, mit dem Versuch, das Mullah-Regime zu stürzen.

4.) Ein Punkt, den Netanjahu überhaupt nicht erwähnt, ist die vermutliche israelische Atombombe. Die Israel praktisch unangreifbar macht. Nahostkriege wie 1967 oder 1973 oder 1948 können sich so gesehen gar nicht wiederholen, bzw. haben eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, während die Netanjahu-Rhetorik immer noch so ist, als stünden wir in den 1960er-Jahren.

5.) nur, weil ein Teil der Palästinenser, die Hamas-Palis, Israel die Anerkennung verweigert, heisst das noch lange nicht, dass alle Palästinenser Israel die Anerkennung verweigern, und so klingt Netanjahus Rede, bzw. so, als würde Netanjahu den Unterschied zwischen Israel-anerkennenden und Israel-nicht-anerkennenden Palis verschleiern und verwischen wollen und alle Palis zu Israelfeinden erklären wollen. Das ist natürlich auch eine schlechte Voraussetzung für Bürgerrechte für israelische Palästinenser, egal, ob sie nun christlich oder islamisch oder atheistisch sind. Und immer nur auf den "radikalen Islam" zu sprechen zu kommen, aber nicht zu erwähnen, dass zahlreiche Palis keine Muslime sind, kann auch sehr problematisch erscheinen.

P.S.: einer der ganz wenigen Briten, die den Versailles-Vertrag bereits früh kritisierten, war der Wirtschaftswissenschafter John Maynard Keynes, der in seinem Buch "Economic Consequences of the Peace" 1920 prognostizierte, dass dieser angebliche "Friedens"-Vertrag Deutschland, also die deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, destabilisieren wird. Zuvor war er als Mitglied des britischen Verhandlungsteams aus Protest zurückgetreten.

Der US-Kongress hat den Versailles-Vertrag nie ratifiziert, obwohl US-Präsident Wilson ihn ihm zehnmal, IIRC, vorgelegt hatte.

P.P.S.: unter den Leuten, die weltweit direkte oder indirekte Pro-Likud-Propaganda betreiben, sind auch Nichtjuden, die für sich selbst das Recht zu publizieren verlangen (und auch großzügig erhalten), aber ihren Kritikern durch Blocken das Recht verweigern, eine andere, kritische Meinung zu äußern.

Dieses Blocken und Unterdrücken anderer Meinungen kann auch als ein Aspekt dieser weltweiten ansatzweisen Pro-Likud-Diktatur betrachtet werden.

Ähnlich dem "US-Exceptionalism" gibt es auch einen "Jewish Exceptionalism", der für sich selbst eine Sonderbehandlung beansprucht, und der oft mit überzogenen und falschen Antisemitismus-Definitionen arbeitet. Ein Bestandteil dieses Jewish Exceptionalism ist auch die Position, dass Antisemitismus kein Rassismus sei, sondern ein übergeordnetes, schwerwiegenderes Problem. Zu dem Methoden dieser ansatzweisen Pro-Likud-Diktatur gehört es auch, Kritik an Netanjahu mit Antisemitismus gleichzusetzen, bzw. Kritik am Likud mit Antisemitismus gleichzusetzen. Der Holocaust und der Nationalsozialismus führt im deutschsprachigen Raum vielleicht dazu, dass dieser Holocaustmißbrauch, jede Kritik an Netanjahu, bzw. am Likud gleich mit Antisemitismus gleichzusetzen, nicht oder zuwenig kritisiert wird.

Mary Trump, die Nichte von Donald J. Trump spricht hier über den Antisemitismus innerhalb der Familie Trump und über Teilnahme an Ku-Klux-Klan-Treffen. Das eröffnet natürlich die Möglichkeit, dass Donald J. Trump (von Pro-Likud-Juden) erpresst worden sein könnte. Zum Beispiel, um diese Verträge abzuschliessen und zu forcieren. Und eben diese mögliche Erpressung ist ein weiterer möglicher Hebel, um diese Verträge anzufechten und aufzuheben, bzw. wäre es, wenn für das internationale Recht dieselben Regeln gelten würden wie für andere Rechtsgebiete.

Laut verschiedenen Analytikern und -innen (Vicky Ward) betrieb die Familie Trump (darunter sehr wesentlich auch Schwiegersohn Jared Kushner, der von Wikipedia als "modern-orthodox-jüdisch" bezeichnet wird) völlig am Aussenministerium vorbei aus rein egoistischen Gründen, bzw. Korruptionsgründen eine eigene Aussenpolitik, die zur Aussenpolitik des Aussenministeriums in Widerspruch stand. Jared Kushner soll nicht nur die sachliche Politik von Donald Trump, sondern auch seine Personalentscheidungen vielfach bestimmt haben, sodass sich die Frage stellt, ob Donald J. Trump nicht vielfach eine senile Marionette seines Schwiegersohns war.

Auch die US-amerikanische Politikwissenschafter J.J. Mearsheimer und Stephen M. Walt wurden für ihre These der "Israel-Lobby and U.S. Foreign Politics", eine Israel-Lobby, bzw. eine Likud-Lobby hätte die USA gekapert und würde die USA für israelische Interessen, bzw. Likud-Interessen mißbrauchen, von Pro-Likud-Juden als Antisemiten bezeichnet. In Wirklichkeit sind diese Ereignisse um diese sogenannten, aber nicht wirklichen "Friedensverträge" eine Bestätigung vom Mearsheimers-Walts Thesen.

https://www.goodreads.com/book/show/40653117-kushner-inc

Vicky Ward: Kushner Inc.

Mary Trump war übrigens bis 2019 durch ein Non-Disclosure-Agreement gezwungen, Familieninterna geheimzuhalten. Erst 2019 hob ein US-Gericht dieses Non-Disclosure-Agreement auf, sodass ihr Buch erscheinen konnte. Das wirft natürlich auch die Frage auf, ob die US-Wahl von 2016 als Ungültig zu betrachten ist, weil wesentliche und potenziell wahlentscheidende Informationen den Wählern und Wählerinnen verschiegen und vorenthalten wurden. Damit wurde das Prinzip der informierten Entscheidung verletzt, dass den Entscheidern alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.

P.P.S.: dieser Blog ist sehr wesentlich ein Kontra-Blog, um den "Meinungen" und Positionen zu entgegnen, die versuchen, diese Verträge ausser Diskussion zu stellen und berechtigte Kritik an ihnen zu verhindern.

https://www.goodreads.com/book/show/52717403-american-oligarchs

https://www.goodreads.com/book/show/52717403-american-oligarchs

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