Und: darf man Merz trotzdem einen "Lügner" nennen, oder braucht es dann einen Bademantel?

(c) Pommes Leibowitz

Wenn hier von Lügen die Rede ist, dann sind damit nicht juristische Falschaussagen gemeint, generell nichts, was der gemeine Jurist vielleicht als Lüge definieren würde. Vielmehr ist gemeint, was der normale Bürger, der Wähler und Politik-interessierte, sehr wahrscheinlich als Lüge, oder zumindest als Täuschung empfindet, allemal, wenn diese Täuschung dann keinerlei Konsequenzen des Täuschers bzw. für den Täuscher hat.

Herr Merz ist Jurist. Natürlich versteht er sich darauf, Dinge unangreifbar oder zumindest zweideutig zu formulieren. Entscheidend aber ist doch, was beim Bürger, was beim Wähler "rüberkommt", was dieser heraushört. Und da gilt, wie auch z. B. beim Verbraucherschutz, dass auch missverständliche oder falsche Eindrücke, die dazu geeignet sind, den Verbraucher (im vorliegenden Fall den Wähler als Konsument von Politik) zu täuschen, nach Möglichkeit kritisiert oder sogar vom Gesetzgeber zukünftig verboten werden.

Die Politik ist kein rechtsfreier Raum

Sollte sie zumindest nicht sein, obwohl man in Deutschland und EU, wo mutmaßliche politische Korruption rigoros unter den Tisch gekehrt wird, teilweise nicht mal verboten ist, diesen Eindruck gewinnen könnte.

Nachfolgend habe ich einige Äußerungen von Herrn Merz gesammelt, die, egal ob bewusst (Herr Merz ist nicht dumm, oder?) oder unbewusst geäußert, eine Verbraucher- bzw. Wählertäuschung darstellen.

Die wichtigsten Aussagen sind im Clip dokumentiert, etwas ausführlicher dann in der am Schluss folgenden Zitatsammlung:

Wie wäre es in der freien Wirtschaft?

Was passiert, wenn ein Anbieter ein Produkt mit falschen Versprechungen anbietet? Er muss es zurücknehmen (in der Politik hieße das, sofortiger Rücktritt bei nicht gehaltenen Wahlversprechen) und entstandene Kosten erstatten. Möglicherweise wird er auch wegen Betrugs angeklagt, denn es ist kaum glaubhaft, dass keine einzige versprochene Eigenschaft/Qualität letztendlich gehalten wird.

Ein Herr Merz aber hat das geschafft, er schaffte es sogar, Versprechungen ins totale Gegenteil umzukehren. Das ist so, als würde ein Produkt außerdem auch noch Schaden anrichten. Bei einem Staubsauger hieße das, dass er statt zu saugen Dreck ausspuckt. Genau DAS ist die Kontinuität in der Merz-Politik.

Muss ein Hersteller für Schäden, die durch sein Produkt entstehen, haften? Ein Herr Merz, von Beruf Jurist, kann diese Frage bestimmt beantworten. Politiker jedenfalls haften für NICHTS, nicht mal für grobe Fahrlässigkeit, Wahlbetrug und Milliardenschäden. Im Falle von Merz muss man mittlerweile von Billionenschaden für das deutsche Volk reden.

Parteikamerad Mario Voigt sieht das anders:

Wählerbetrug ist modern - Screenshot ZDF

Originalzitate unseres Kanzlerdarstellers

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Vor der Wahl:

"Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen!" (27.08.23)

"Einer der schwersten strategischen Fehler dieser Bundesregierung war, die 3 letzten Kernkraftwerke abzuschalten. Das war ein Maß an Ignoranz, an Dämlichkeit, an Verantwortungslosigkeit, und an Schwachsinn, wie man ihn überhaupt nicht überbieten kann." (04.09.23)

Inzwischen wurden die Kraftwerke in einem noch größeren Anfall von Schwachsinn in die Luft gesprengt.

„Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“ (28.11.23)

"Damit Sie sich bitte keine Illusionen machen, wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten." (28.11.2023)

"... und schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus hier erneut aus." (31.01.24)

"Wir brauchen die Schuldenbremse (...) für den Bund muss deshalb das gelten, was im Grundgesetz steht." (05.07.24)

"Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über die erforderlichen Einreisepapiere verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich AUCH für Personen mit Schutzanspruch." (23.01.25)

"Wir holen ja noch Leuten aus Afghanistan. Wir sind das einzige Land in Europa, das immer noch Ortskräfte holt aus Afghanistan. Sind wir denn wahnsinnig geworden?!" (19.02.25)

"Irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt, die sollen da draußen rumlaufen, aber sie haben mit der Mehrheit der Bevölkerung gar nichts zu tun, GAR NICHTS ZU TUN!!!" (22.02.25, ein Tag vor der Wahl)

"Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr." (22.02.25, ein Tag vor der Wahl)

Nach der Wahl

"Wir werden deshalb einen Antrag in den Bundestag einbringen, der das Grundgesetz dahingehend ändert, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben (...) von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden." (04.03.25)

"Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein 'Sondervermögen' in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre errichten ..." (04.03.25)

"Wir haben ja eine Rechtsverpflichtung denjenigen gegenüber, denen die frühere Bundesregierung die Zusage gegeben hat, nach Deutschland zu kommen" (02.09.25)

"Wir SIND die Brandmauer" (14.10.25)

"Weder der Generalsekretär noch ich haben das Wort Brandmauer verwendet. Das ist nicht unser Sprachgebrauch." (20.10.25 - 6 Tage später)

Anna Mayr, Redakteurin der Zeit, spricht von "Wählerverarschung" und "massiv undemokratischer" Grundgesetzänderung. ICH nenne es Betrug.

Betrug am Wähler. Betrug am ganzen Land. Betrug an der Demokratie. Betrug an der Verfassung. Kein Kanzler zuvor hat der Demokratie vergleichbare Verachtung zukommen lassen und vergleichbaren Mangel an Anstand und Berufsethos demonstriert. Welche Adjektive fallen einem dazu ein?

Es gibt natürlich auch noch eine andere Erklärung:

(c) Pommes Leibowitz