Ein „spitzendiplomatischer“ Mitarbeiter des Außenministeriums, nennen wir ihn einmal abkürzend „O.“ (in Anlehnung an einen Klassiker der BDSM-Erotik, nämlich „Die Geschichte der O.“ von Pauline Reage/ Anne Desclos/ Dominique Aury), soll angeblich einen Blog mit BDSM-Tendenzen betrieben haben und angeblich BDSM-Fotos auf seinem Handy gehabt haben.
Der Betreffende O. (fast 60 Jahre alt und viele Jahrzehnte lang im Staatsdienst) war anscheinend viele Jahrzehnte lang völlig unauffällig und hat mit verschiedenen Frauen scheinbar problemlos zusammengearbeitet, z.B. mit der früheren FPÖ-Ticket-Außenministerin Kneissl oder der (übrigens FPÖ-nahen) Kanzlerin Bierlein, deren Kabinettschef er gewesen war.
Und er hat möglicherweise Ministeriumsinfrastruktur dafür benutzt, Blog-Beiträge hochzuladen. Nehmen wir einmal an, er habe diese Blogbeiträge offline in seiner Freizeit verfasst und die Ministeriumsinfrastruktur (also de facto einen Computer mit Internetzugang) dazu genutzt, diese vorgefertigten Texte upzuloaden, dann dürfte das einen geschätzten Zeitaufwand von 20 Sekunden jeweils betrachtet haben. Nehmen wir weiteres an, er habe das im Zeitraum 2017 bis 2019 einmal im Monat gemacht, so ergibt das insgesamt einen Zeitaufwand von 2*12*20Sekunden, also ingesamt acht Minuten, was, wenn man eine Spitzendiplomatenstunde mit 400 Euro bewertet, einem Geldwert von 53 Euro und 33 Cent entspräche. „Riesengroßer Skandal und riesengroße Staatsaffäre“ laut unseren Krawallparteien und unseren Krawallmedien. Vielleicht hat O. ja auch gratis Überstunden geleistet, um den Zeitaufwand für den Blog-Upload zu kompensieren, eine Möglichkeit, die die Krawallmedien und die Krawallopposition bei uns natürlich nicht erwähnten, in ihrem typischen Extremismus, und in ihrer typischen Tendenz, zu verfälschen zu einem Riesenskandal mit einem möglichst widerlichen Riesenmonster, das irgendwie ein Art zukünftiger schwer-sadomasochistischer Frauenmörder im Ministerium sein müsse, oder so was, damit die empörialistischen Krawallmedien und -Oppositionen möglichst viele Klicks und Wähler und Einnahmen generieren.
Des Weiteren hat die Ehefrau von O., die Frau O.-H., anscheinend in einem Spendenforum einen Spendenaufruf gestartet. Sie macht ihrem Mann verschiedene Vorwürfe, darunter erstens, er würde zuwenig Alimente für die Kinder bezahlen, und zweitens, er hätte ihre Karriere (vermutlich im Aussenministerium) zumindest nicht gefördert, vielleicht sogar geschadet. Der Vorwurf, er habe sie vergewaltigt, sie ungebührlich behandelt, irgendwelche sexuellen Handlungen an ihr unkonsensual (uneinvernehmlich) vorgenommen, ist nicht unter den Vorwürfen, die sie macht. Angenommen, O. hätte wirklich ein massives sogenanntes „Sadomaso“-Problem, wie die FPÖ nun behauptet oder nahelegt, dann müsste die Ehefrau vermutlich am besten Bescheid wissen, und es vermutlich am besten beweisen können. Diese Behauptungen der scheinbaren Ehefrau, er hätte ihre Karriere (vermutlich ebenso im Außenministerium) nicht gefördert, widerspricht scheinbar auch der FPÖ-Behauptung eines angeblichen „ÖVP-Netzwerks“ oder eines angeblichen Nepotismus. Weshalb die FPÖ, bzw. ihre Generalsekretäre, in ihrer typischen faktenleugenden Art, dieses Schreiben zum Fake erklären. Fast wie ein Mafiapate hat Kickl, der solche Drecks-, Lügen- und Skandalisierungs-“Arbeit“ auslagert an die Generalsekretäre oder andere FPÖ-Politiker oder -Politikerinnen, sich zurückgezogen, und pflegt ein soziales und familiäres Image, so ähnlich wie eben die Mafia, auch „La famiglia“ genannt, den familiären und sozialen Touch zur Vertuschung bzw. Verharmlosung ihrer Verbrechen verwendete. Das darf aber nicht davon ablenken, dass Kickl als FPÖ-Chef letztlich die Verantwortung für alle Lügen, Halbwahrheiten und Verfälschungen der FPÖ-Generalsekretäre trägt. Mit verbrecherischen, politischen Organisationen (oder auch den Nazis) hat die FPÖ auch gemeinsam, dass sie den Anderen vorwirft, was sie selbst praktiziert, um ähnliche Praktiken in der eigenen Partei zu leugnen oder zu verharmlosen. So ist die FPÖ vermutlich die Partei mit dem höchsten Anteil an Vertretern des BDSM-Milieus, ebenso wie die FPÖ oder große Teile derselben stark sympathisiert mit den Hochburgen des BDSM in der nördlichen Hemisphäre, nämlich Putin-Russland und Orban-Ungarn. Was konsensuelle geringfügige Gewalt betrifft, so passen auch die Mensuren der schlagenden freiheitlichen Burschenschaften ins Bild, die Opfer von Kriminalisierungs- und Skandalisierungsversuchen so mancher Grün-Politikerinnen der Vergangenheit wurden, eine Praxis, von der ich mich distanziere, und die ich nie praktiziert habe. Ganz neu sind Infos, dass die Ehefrau das Außenministerium schon 2023 scheinbar über den Blog gewarnt hatte, es erscheint durchaus plausibel, dass diese Infos bereits 2023 an die FPÖ geleakt sind, so wie das so oft passiert.
Der beweistechnische Zusammenhang zwischen O. und angeblichem O.-Blog ist mir derzeit nicht ganz nachvollziehbar. Seit diesem Maurer-Bierwirt-Urteil erster und letzter Instanz, das davon sprach, dass eine Sorgfaltspflicht auch für Blogger besteht, herrscht bei Qualitätsbloggern und Qualitätsmedien (nicht bei Krawallbloggern und Krawallparteien) zurecht ein gewisse Vorsicht, von einem Account auf eine Person rückzuschließen, es kann auch jeder Andere und jede Andere, der Zugriff auf diesen Account hat, diese Blogs upgeloaded haben. Das Internet ist ja (zumindest bei den Kompetenten) berüchtigt für seine Identitätswechselspielchen und seine FakeAccount- oder Hacked-Account-Spielchen.
Zahlreiche Journalisten und zahlreiche FPÖ-Politiker und auch einige FPÖ-Politikerinnen weisen nun hin auf ein angebliche Erpressbarkeits-Problematik. Grundsätzlich scheint nach derzeitigem Kenntnisstand keinerlei strafrechtliche Relevanz bei O. vorzuliegen, so gesehen scheint die Erpressbarkeit, falls überhaupt, gering zu sein.
Erpressbarkeit ist oftmals ein Resultat von politischer Macht und von rechtsextremer Krawallrhetorik. Der nazi-nahe Rechtstheoretiker Carl Schmitt, der im angelsächsischen Raum oft dem Hobbesianismus und dem Absolutismus zugeordnet wurde und wird und dessen Gedanken durch Putins Überfall auf die Ukraine neue Aktualität auch international gewonnen hat, prägte den sinngemäßen Satz „Souverän ist nicht das Volk, sondern, wer die Macht hat, den Ausnahmezustand zu verhängen“ (gemeint war damit Adolf Hitler) .
Und auch Erpressbarkeit ist oftmals ein Resultat von verhängten rechtsextremen Ausnahmezuständen. Da die FPÖ stimmenstärkste Partei ist, über riesige Geldmittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung verfügt, und eine riesige Trollarmee von Internettrollen, ist es neuerdings die FPÖ, nicht das Volk oder die etablierten Medien, die die Carl-Schmitt´sche Souveräns-Definition erfüllen könnten.
Zahlreiche Phänomene der jüngsten Vergangenheit zeigen Symptome des Ausnahmezustands: zum Beispiel Galgen-Demos vor dem LG beim Teichtmeister-Prozess (Teichtmeister hatte alte Kinderpornos neu zusammengeschnitten, was gerichtlich als „Herstellung von Kinderpornos“ eingestuft wurde), die impliziten Vorwürfe des Kindesmissbrauchs bzw. der Kindesvergewaltigung gegen Teichtmeister bei ebendiesen Demos, sowie Urteile, die die soziale Ächtung als mildernden Umstand bei Strafrechtsurteilen einstufen.
Der der Nazisprache entlehnte Begriff der „Kinderschändung“, den FPÖ und rechtsextreme Aktivisten traditionell verwenden, ist äußerst zweideutig, so kann er auch als Nahelegung verstanden werden, dass missbrauchte Kinder oder Jugendliche wegen der angeblichen Schande, bzw. Schändung darüber nicht sprechen sollen, sondern schweigen sollen.
Auch die rechtsextremen Morddrohungen gegen die Anwälte/Verteidiger der Angeklagten im Leonie-Prozess, ist ein Indiz für diesen rechtsextremen Ausnahmezustand, in dem sich die Republik seit längerem befindet.
Aber zurück zu O. und seiner angeblichen Erpressbarkeit: als Vergleichsaspekt wird von rechten Aktivisten oftmals der Fall Redl angeführt. Redl war allerdings homosexuell und erpressbar aufgrund der damals extrem repressiven katholischen Sexualmoral, die Homosexualität in quasi-radikal-islamistischem Sinne zur Sünde erklärt hatte. In den letzten Jahren zum Beispiel hat Kardinal Schönborn einen homosexuellen Pfarrgemeinderat zugelassen, und diese Änderung der früher oftmals extremen katholischen Sexualmoral verringert auch die Erpressbarkeit Homosexueller. In den 1970er-Jahren erklärte die SPÖ-Regierung Kreisky die Homosexualität für erlaubt, auch ein sehr wesentlicher Beitrag, die Erpressbarkeit Homosexueller stark zu senken. Nur wenige haben zum Beispiel gegen den früheren Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Chef Haider den Vorwurf erhoben, er dürfe nicht Landeshauptmann oder FPÖ-Chef sein, weil er homosexuell oder bisexuell ist und daher erpressbar sei, außer vielleicht seinem parteiinternen Rivalen H.C. Strache und einem Teil der FPÖ.
Die FPÖ könnte ja dazu beitragen, die Erpressbareit von Leuten, die konsensuellen, also einvernehmlichen BDSM praktizieren, zu senken, indem sie daran mitarbeitet, konsensuellen BDSM zu entstigmatisieren. De facto macht die FPÖ in ihrer quasi rechtsextremen Willkürart genau das Gegenteil: sie erhöht die Stigmatisierung und damit die Erpressbarkeit von Leuten, die konsensuellen BDSM praktizieren, durch zahlreiche Faktoren, alleine schon durch die Begriffeverwendung: so verwendet die FPÖ, bzw. ihre Internettrollarmeen in einer Art, die man als typisch rechtsextrem empfinden kann, konsequent den Begriff „Sado-Maso“. Der Begriff des „Sadomasochismus“ leitet sich ab vom Psychologen des 19. Jahrhunderts Viktor Krafft-Ebing und seinem in lateinischer Sprache verfassten Buch „Psychopathia sexualis“, das sich nur an einige wenige Experten in Rechtssprechung und Medizin richtete.
Der „Sado“-Anteil dieses Krafft-Ebing´schen Begriffs geht zurück auf den mehrfachen Frauenmörder Donatien Alfonse Marquis De Sade; indem die FPÖ und ihr Internettrollarmeen konsequent den Begriff „Sado-Maso-Diplomat“ für O. verwenden, rücken sie ihn in die Nähe bzw. stecken ihn in eine Schublade mit einem wesentlich massiveren Sadisten und Frauenmörder, nämlich dem Marquis De Sade, dessen Fall vermutlich nur in der endenden französischen Adelsgesellschaft des 18. Jahrhunderts möglich war und heute wohl nicht. Es stellt sich ja die Frage, ob das den Tatbestand der illegalen üblen Nachrede erfüllen würde, wenn nicht zahlreiche FPÖ-Politiker und -innen durch die parlamentarische Immunität (oder die in Österreich sehr weitgehende Medienfreiheit, die auch den Paragraphen „Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung“ aushebelt und ignoriert) geschützt wären, und daher große Mengen an illegaler übler Nachrede betreiben können und es vermutlich auch tun.
Der „Sado-Maso“-Begriff wird von der heutigen BDSM-Szene weitgehend abgelehnt, jeden mit leichten BDSM-Tendenzen einen „Sadomasochisten“ zu nennen, ist ungefähr so, als würde man jeden Freiheitlichen einen Neonazi nennen. Die FPÖ in ihrer typischen Doppelmoral betreibt das Eine, während sie sich beim Anderen sehr beschwert. Respektvoller Umgang mit anderen legalen Gruppen setzt voraus, zu akzeptieren, welche Begriffe sie für sich verwendet haben wollen, aber nicht, diejenigen Begriffe zu verwenden, die sie maximal stigmatisieren, kriminalisieren und herabwürdigen,auch wenn sich bei Krawallopposition und Krawallmedien das Gegenteil eingebürgert hat. Das „S“ in „BDSM“ kann sowohl als „Sadismus“, als auch als „Submission“ („Unterwerfung“) gedeutet werden, und die Wahl der Abkürzung und des zumindest doppeldeutigen „S“ dient auch dazu, die diffamierende und kriminalisierende Bedeutung des Begriffs „Sadismus“, der sich vom mehrfachen Frauenmörder De Sade ableitet, zumindest abzuschwächen.
Laut Studien haben ca. 40 bis 70% der Menschen gelegentlich BDSM-Phantasien, ca. 50% haben BDSM-Praktiken schon mal ausprobiert, ca. 20% der Menschen praktizieren BDSM regelmäßig. Und alle diese Leute sollen laut der extremen FPÖ-Forderung nun von Politik, Diplomatie und Staatsdienst wegen angeblicher Erpressbarkeit, die von der extremen Rhetorik von FPÖ und ihren Trollen großteils erst geschaffen wird, nun ausgeschlossen werden und sein ?
Ein wichtiger Aspekt ist auch die innere Differenzierung: während die FPÖ in ihrer extremen und extrem verfälschenden Propaganda so tut, als wäre jeder BDSM-Vertreter ein „Frauenfeind“, sind die Unterschiede in der Szene große: manche BDSM-Vertreter (die man als „reflektierte“ oder „reflektierende“ bezeichnen könnte) sind persönlich der Meinung, dass gelegentliche Sager, die ihnen passieren und die als frauenfeindlich eingestuft werden können, Resultat dessen sind, dass sie in der Vergangenheit Opfer von mann-männlicher Gewalt wurden. Reflexion und schlechtes Gewissen können auch dazu führen, dass Vertreter der BDSM-Szene sich um besondere Fairness gegenüber Frauen bemühen. Vertreter der BDSM-Szene haben oftmals Probleme, überhaupt eine Frau zu finden, weshalb sie dann oft besonders dankbar und treu sind, wenn sie eine finden. Und Vertreter der BDSM-Szene sind auch oftmals bereit, diejenigen Frauen zu nehmen, die „normale“ Männer verschmähen würden, so hatte BDSM-tendiernde Heimito von Doderer, der renommierte Autor mit Nazinähe-Vergangenheit und Kunststaatspreisträger eine Vorliebe für „dicke Damen“, wie er sie nannte, die eher bereit waren, viel mit sich machen zu lassen. Apropos dicke Damen: viele Frauen mit massiven Übergewichtsproblemen, die es alleine nicht schaffen, abzunehmen, suchen sich einen Mann mit einer BDSM-Ader und schließen mit ihm Diätvereinbarungen ab, die Bestrafung und Beschimpfung/Herabwürdigung im Falle des Verfehlens der Diätziele vorsehen. Laut Berichten eine sehr effektive Methode, abzunehmen. Ob es jetzt massive Frauenfeindlichkeit sei, wie von der FPÖ behauptet, Frauen dabei zu helfen, ihre Diätziele zu erreichen, sei nun einmal dahingestellt.
Damals im Jahr 2000, als dieser „Sager“ der Grün-Politikerin aus dem Wiener Landtag „Diese Regierung muss unter die Erde“, die Debatte war, weil das vielfach als potenzielle Morddrohung oder Aufstachelung zum Mord interpretiert wurde, und andere Grün-Politikerinnen dann sagten „Sie hat es nicht so gemeint“, reagierte der Politiker der früheren, damals seriöseren FPÖ, Wolfgang Jung (der auch Verteidigungsattache und Brigadier des Bundesheers war) cool, so, dass er das akzeptierte, aber in etwa sinngemäß meinte: „Aber bei doppeldeutigen Sagern von einem von uns tut´s Ihr immer herumskandalisieren“. Jung hat sich 2018 aus der Politik zurückgezogen, was man vielleicht bedauern muss, weil damit auch ein FPÖ-Seriositätsverlust einherging. Ähnlicherweise sind es kleine, oftmals unbekannte FPÖ-Poster, die posten: „Aber wenn bei uns Freiheitlichen so ein BDSM-Skandal aufpoppt, dann tut die Linke immer herumskandalisieren“. Und diese kleinen, oft unbekannten FPÖ-Poster sind oft weitaus seriöser als die FPÖ-Spitze mit Kickl und den Generalsekretären. Ganz nach Jörg Haiders Sager: „Der Fisch fängt beim Kopf zu faulen und zu stinken an“. Und der „stinkende, faulige Kopf“ der heutigen FPÖ gemäß Jörg Haider ist scheinbar Herbert Kickl und die FPÖ-Generalsekretäre.
Dieser Vergleich mit den Grünen und der als Sado-Maso-Praxis betrachtbaren Mensur der freiheitlichen Burschenschaften zeigt auch, wie relativ und parteiabhängig das mit der angeblichen Erpressbarkeit ist: innerhalb der FPÖ ist das keine Grundlage für Erpressbarkeit, schlagender Burschenschafter zu sein, und an so nennbaren „Sado-Maso-Ritualen“ wie Mensuren teilzunehmen, aber innerhalb der Grünen heimlich schlagender Burschenschafter zu sein und an Mensuren teilzunehmen, kann viel eher Grundlage von Erpressbarkeit sein.
Was auch die Frage aufwirft, ob ein automatischer Zusammenhang zwischen Heimlichkeit und Erpressbarkeit bestehe: in vielen Fällen dürfte die Heimlichkeit wohl eher dazu dienen, einen geringfügigen Rufverlust zu vermeiden, der unterhalb der Schwelle der Erpressbarkeit liegt.
Was Frauenfeindlichkeit und Erpressung betrifft, so macht oft auch die FPÖ den Eindruck, z.B. die Shitstorms gegen Politikerinnen, wie Merkel, Schramböck oder nun auch wieder Meinl-Reisinger können durchaus als frauenfeindlich erscheinen. Der FPÖ-Generalsekretär skandalisiert auch Meinl-Reisinger und die NEOS, aber er verschweigt bzw. vertuscht, dass eigentlich die FPÖ wahlarithmetisch die Profiteurin der Spaltung in ÖVP und NEOS ist, weil zahlreiche Wahlsysteme in Ö großparteiverstärkend sind, die NEOS zahlreiche Eintrittshürden bi Landtagswahlen nicht überspringen könnten, und die FPÖ dadurch Zusatzmandate erhielt. Aber die FPÖ bestätigt mit ihrer Skandalisierung wenigstens ein altes Statement des früheren Kanzlers Kreisky (SPÖ), Dankbarkeit sei keine politische Kategorie. Die Gründung der NEOS war durchaus riskant, und alles in Allem sind die NEOS eine Vergrößerung der Meinungsvielfalt. Und was Ablehnung von Vermögenssteuern betrifft, so ist die FPÖ genauso in einem Boot mit dere ÖVP wie die NEOS auch.
Zudem scheint die FPÖ-Rhetorik auf eine totalitäre, stalinistisch-hitleristische. orwell´sche oder xi-jinping-istische Gedankenpolizei hinauszulaufen, die permanent tief in die Privatsphäre der Menschen eindringt, um festzustellen, ob sie vielleicht irgendwelche BDSM-Gedanken oder BDSM-Phantasien haben.
Aber jetzt zur eigentlichen Überschriftenfrage: ob die FPÖ oder mit der FPÖ verbündete Parteien und Geheimdienste das Außenministerium erpressten und damit den Lauf der Geschichte massiv veränderten.
Die FPÖ ist ein Teil der EU-Fraktion der sogenannten „Patrioten“, diese EU-Fraktion der „Patrioten“, nahm im Februar 2025 den Likud des israelischen Premierministers Netanjahu als Mitglied mit Beobachterstatus auf, also nach eineinhalb Jahren sogenanntem „Gaza-Krieg“ (der in Wirklichkeit wohl eher ein Massaker, ein Völkermord von Israelis an Palästinensern ist) und nachdem die israelische Armee auf Befehl von Premier Netanjahu ca. 50.000 Palästinensische Zivilisten getötet hatte, und nachdem im November 2024 der ICC, der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Gallant wegen Verdacht der Kriegsverbrechen und des Völkermords erlassen hatte.
Diese Entscheidung der sogenannten „Patrioten“ (denen auch die FPÖ angehörte und nach wie vor angehört), war scheinbar sogar der deutschen AFD zu extrem/rechtsextrem, weshalb die AFD aus der Fraktion der „Patrioten“ im Juni 2025 austrat. Was auch der in Medien derzeit oftmals berichteten Aussage von Ex-Kanzler Kurz widerspricht, die FPÖ sei so harmlos, hingegen die AFD rechtsextrem.
Der FPÖ-Chef Kickl feierte diesen Beitritt des Likud von Netanjahu als „großen Erfolg, der beweise, dass die FPÖ keineswegs isoliert ist“. Unter Kriegsverbrechern, Massenmördern und Völkermördern oder Diesbezüglich Verdächtigen ist die FPÖ tatsächlich nicht isoliert, aber es ist fraglich, ob das nicht die denkbar schlechteste Gesellschaft ist, und ob man nicht besser isoliert sein sollte, als in Gesellschaft von Kriegsverbrechern oder diesbezüglich massiv Verdächtigen. Dass derartige Aussagen von Kurz so unkommentiert erscheinen dürfen, ganz ohne Protest oder Einspruch des angeblichen Medienministers Babler, scheint darauf hinzuweisen, dass Babler, der nie eine SPÖ-interne Wahl regulär gewann, ohnehin sowas wie eine „Lame Duck“ ist, wie eine "Lahme Ente" ist, schwer angeschlagen durch seine katastrophale Doppel-Wahlniederlage bei EU-Wahl und bei Nationalratswahl, bei der erstmals in der Geschichte die rot-grüne Verfassungssperrminderheit von 33.3% verloren ging. Durch seine Wahlergebnisse, die tatsächlich „niederschmetternd schlecht“ waren, wie SPÖ-Stellvertreterin und vermutlich einzig legitime Parteiobfrau und einzig legitime Vizekanzlerin Doris Bures meinte, scheint Babler zu einer Art Sklaven der Gewerkschaft geworden zu sein, völlig ohne eigene Initiative und eigene Agenda. Was ja irgendwie absurd ist: je schlechter die SPÖ bei Wahlen abschneidet, umso mehr freut sich die Gewerkschaft, weil sie dann die eigentliche Machthaberin ist, und nicht der SPÖ-Chef und Vizekanzler. Aber als reine Gewerkschaftspartei ist vermutlich ein weiterer Abstieg der SPÖ vorprogrammiert. Kurz sagte wenigstens mal, dass es ohne grausame Bilder und Ereignisse nicht gehen werde, während Kickl bei der Debatte rund um die Abschiebung die Aspekte der Fälle der Abschiebung in mehr oder weniger geringe Todesgefahr verschwieg und vertuschte, obwohl es in den Kontext der Todesstrafe gepasst hätte, weil Abschiebung in die Ermordung tatsächlich als eine Art Todesstrafe betrachtet werden kann.
Aber die Verwicklung in Kriegsverbrechen oder diesbezüglich Verdächtige ist ja irgendwie sowas wie die DNA der FPÖ, zahlreiche FPÖ-Chefs der Vergangenheit waren in Kriegsverbrechen verwickelt, oder diesbezüglich verdächtig. Der frühere FPÖ-Chef Friedrich Peter behauptete, immer in Urlaub gewesen zu sein, wenn seine SS-Einheit gerade Kriegsverbrechen beging, eine Behauptung, die sich anscheinend wegen der Kriegswirren weder beweisen noch widerlegen liess. Dennoch oder gerade deswegen war die damalige FPÖ als 5%-Kleinpartei vergleichsweise seriös und bescheiden, mit geringen Forderungen bei Koalitionsverhandlungen, bzw. Minderheitsregierungsbildungsverhandlungen. Für eine Wahlrechtsänderung war die FPÖ damals 1970 bereit, eine SPÖ-Minderheitsregierung zu unterstützen, ohne selbst Ministerposten zu beanspruchen, eine Bescheidenheit, die bei der heutigen Arroganz und dem heutigen quasi-totalitären Machtanspruch der heutigen Kickl-FPÖ unvorstellbar ist. Apropos Machtanspruch: zahlreiche Psychologen und -innen vertreten die Theorie, BDSM kompensiere Ohnmachtsgefühle, z.B. aus der Kindheit. Die bisher übliche Theorie war, dass die Politik und die Gesellschaft immer friedlicher werde, und damit auch BDSM-Tendenzen immer seltener und seltener werden würden. Aber der Extremismus und die quasi-totalitäre Machtausübung der heutigen Kickl-FPÖ und ihrer Internettrollarmeen stellt nun alles auf den Kopf: man kann oder muss annehmen, dass die BDSM-Tendenzen in der Bevölkerung auch wieder steigen könnten bzw. werden.
Ich habe im Juni oder Juli, vor der Nahost-Reise von Außenministerin Meinl-Reisinger, ein Konzept zur Doppel-Transition, zum Doppel-Übergang im Nahen Osten an das BMEiA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) geschickt, dieses Konzept sah einen junktimierten Übergang sowohl in Israel als auch im Iran vor, sowohl Netanjahu als auch Khamenei hätten demgemäß zurücktreten sollen, entweder mit der Zusicherung von Straffreiheit oder auch ohne. Es ist keineswegs so, dass Übergänge von Diktatur zu Demokratie oder von kriegsverbrecherischen Regierungen zu unbelasteten Regierungen immer nur per kriegerischem Regime Change erfolgen müsse, einige Diktaturen sind unblutig und ohne Krieg zuende gegangen, wie zum Beispiel die Herrschaft des früheren chilenischen Diktators Pinochet durch eine Volksabstimmung über seinen Amtsverbleib.
Netanjahu hätte in diesem Fall argumentieren können, durch seinen Rücktritt den von Khamenei bewirkt zu haben, ebenso wie Khamenei argumentieren hätte können, durch seinen Rücktritt den von Netanjahu bewirkt zu haben. Dieses Konzept sah auch für den Iran eine Auflösung des Wächterrats vor und einen langfristigen Übergang zu Demokratie mit einer Übergangsregierung, geführt von Khatami oder Rohani, oder einer anderen Persönlichkeit, die für beide (iranischen) Seiten akzeptabel ist.
Es erscheint möglich, dass die FPÖ oder mit der FPÖ verbündete Parteien oder Geheimdienste, wie Mossad oder Schin Bet, die angebliche Erpressbarkeit von O. dazu genutzt haben könnte, alles was Netanjahus Massakerbegehungsfähigkeit einschränken könnte oder ihn rufmäßig beschädigen könnte, wie mein Doppeltransitions-Konzept, zu unterdrücken.
Ein Rücktritt von Netanjahu und ein Machtverlust und vielleicht Untergang des Likud, würde ja die ganze Kickl-Rhetorik und den ganzen Kickl-Jubel über den Beitritt des Likud bzw. von Netanjahu zu der „Patrioten“-Fraktion zunichte machen, daher hatte die FPÖ, die traditionell auch und speziell in ihrer Oppositionsphase viele Insiderinfos aus Ministerien bekommt, ein Motiv, das Außenministerium zu erpressen, Kritik am FPÖ-Verbündete Likud/Netanjahu zu unterdrücken.
Aber es kann natürlich auch sein, dass die FPÖ Insiderinfos über Erpressbarkeiten im Außenministerium (die sie ja selbst zugibt) an ihre Schwesterpartei Likud bzw. einen israelischen Geheimdienst weiterleitete, damit dieser das öst. Außenministerium erpresst, um Netanjahu wie auch immer zu nutzen.
Was dieses Doppeltransitionskonzept betrifft: man hätte im konkreten Fall dem Likud (bzw. Netanjahu) nicht erlauben sollen, strategisch zu schweigen, so wie im Falle des UNO-Teilungsplans 1948, als der Likud glaubte, eine beabsichtige Ablehnung des Teilungsplans nicht äußern zu müssen, in der Hoffnung, dass die arabische Seite bzw. die arabischen Seiten zuerst ablehnen würden. Dieser Doppeltransitionsplan wäre vermutlich gescheitert, aber es hätte Netanjahu beschädigt, entgegen all seinen Beteuerungen es abzulehnen, zu einem Khamenei-Rücktritt und zu einem Iran-Systemwechsel beizutragen (indem Netanjahu selbst zurücktritt). Und es hätte Khamenei beschädigt, anders als von ihm versprochen, es abzulehnen, zu einem Netanjahu-Rücktritt beizutragen, indem er, Khamenei selbst zurücktritt. Die FPÖ könnte daher durchaus auch das Erpressungsmotiv gehabt haben, eine Beschädigung ihres Parteifreunds Netanjahu zu verhindern. Allerdings hätte dies etwaige, theoretische Erpressung durch die FPÖ zum Schutz von Netanjahu auch bedeutet, dass die FPÖ billigend in Kauf genommen hätte, ein radikal-islamistisches System zu stabilisieren und eine Beschädigung von Khamenei, dem Wächterrat und dem Mullah-Regime zu verhindern. Auch im Fall einer Ablehnung hätte dieser Doppeltransitionsplan, von Meinl-Reisinger vorgeschlagen bei ihrer Nahostreise, viel bewirken können. Aber es erscheint durchaus plausibel, anzunehmen, dass dadurch, dass die FPÖ das Außenministerium erpresst haben könnte, diese Doppel-Transitions-Idee niemals an Meinl-Reisinger weitergereicht wurde.
Obwohl jetzt durch diese mögliche Erpressung des Außenministeriums durch FPÖ oder FPÖ-Verbündete de facto so eine Art strategisches Schweigen entstanden ist, und Netanjahu es sich wieder einmal ersparen kann, zu einem Vorschlag überhaupt Stellung zu nehmen.
Das Untertauchen von FPÖ-Chef Kickl in ein paar Wochen „soziale“, „familiäre“ Tätigkeit wirft auch die Frage auf, ob er von seinem Parteifreund Netanjahu vorgewarnt wurde, dass ein Massaker und ein Massenmord der israelischen Armee an den Palästinensern bevorstehe.
Hinzufügen muss man, dass die israelische Seite der Ära Netanjahu traditionell mit Methoden der Erpressung, Einschüchterung und Morddrohung arbeitet, wie auch folgender Guardian-Artikel berichtet (im Konkreten gegenüber dem internationalen Strafgerichtshof):
(Es gibt ein ähnliches Buch von Norman Finkelstein, indem er der ICC-Richterin Bensouda vorwirft, belastende Aspekte gegen Netanjahu/Israel zu vertuschen, zu verschweigen, nicht schwerwiegend genug zu würdigen)
Es geht hier darum, dass das von Netanjahu geführte Israel seit vielen Jahren eine Art Krieg gegen den Internationalen Strafgerichtshof ICC führt, mit Methoden der Spionage, Erpressung, Einschüchterung und Morddrohung. Ein Erpressung des österreichischen Aussenministeriums würde hier ganz ins Konzept passen.
Hier geht s nicht um irgendwelche Kleinigkeiten, wie zum Beispiel diplomatische Arbeitszeit im Wert von 53 Euro und 33 Cent, das im notorisch innenpolitisch fixierten Österreich zur angeblichen Staatsaffäre hochgepeitscht wird, sondern hier geht es potenziell um tausende tote Palästinenser, um Zigtausende vertriebene Palästinenser, etc. Sowie auch um hunderte durch das iranische Regime hingerichtete Leute, die durch den Doppelübergangsplan möglicherweise hätten gerettet werden können, der aber möglicherweise durch Erpressung durch die FPÖ oder FPÖ-verbündete Parteien wie Likud und Geheimdienste wie Mossad und Schin Beth abgewürgt wurde. Und es geht auch um das Image von Netanjahu und Khamenei.
