Gekürzt dem Handelsblatt entnommen: Bundeskanzler Christian Kern stellt sich den kritischen Fragen von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart. Er ist neu in der europäischen Politik, vielleicht sah er deshalb beim ersten Handelsblatt Dinner in Wien im Sofiensaal mit 300 Gästen manche unangenehme Wahrheit deutlicher als andere Regierungschefs.

In den österr. "Qualitätsmedien" Presse, Standard sucht man vergeblich eine entsprechende Berichterstattung über diese hochkarätige Wirtschaftsveranstaltung in Wien.

Der neue Bundeskanzler Christian Kern als Mann mit Haltung schreibt das deutsche Handelsblatt. Ohne Kurskorrektur stehe die EU am Abgrund, die Schmerzgrenze in Sachen Erdogan sei erreicht. Die Antwort auf den Vormarsch der Populisten seien nicht Spar-, sondern Investitionsprogramme, notfalls auch mit neuen Schulden finanziert, sagte der ehemalige Vorstands-Chef der österreichischen Bahn.

Die Prachtvolle KuK-Kulisse der Sophiensäle. An den festlich gedeckten Tischen rund 300 Mitglieder und Freunde des Handelsblatt-Wirtschaftsclubs, darunter der deutsche Botschafter in Wien und viele Größen der österreichischen Wirtschaft. Hier war es für den Sozialdemokraten Kern mit Zuhören nicht mehr getan. Hier musste Kern vor einem anspruchsvollen Publikum selbst liefern.

Nach der Vorspeise stellte sich Kern den Fragen von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart. Das Veranstaltungsformat in Deutschland unter dem Namen Deutschland Dinner bekannt. Die Grundidee: keine einschläfernd-entspannte Dinner-Plauderei, sondern ein journalistisch geführtes Live-Interview zwischen Vorspeise und Hauptgang, Redezeitbegrenzung und kritisches Nachhaken inklusive. Anschließend Fragen aus dem Publikum.

Vielleicht war es die blattgoldgeschwängerte Kulisse der Sophiensäle, vielleicht die Einstiegsbemerkung von Moderatorin Aline von Drateln („Selbst Donald Trump würde sich hier wohlfühlen“). Auch das Gespräch zwischen Steingart und Kern war jedenfalls sofort bei Trump und den Lehren aus der US-Präsidentschaftswahl. Kern: „Da passiert etwas in der amerikanischen Gesellschaft, das wir auch aus Europa kennen.“

Kern musste das Zuspitzen erst lernen

Auch in Europa gibt es schließlich eine "untere Mittelschicht", die sich von Globalisierung und Digitalisierung überfordert fühlt und Populisten wählt, die einfache Lösungen versprechen. Wobei Kern mit dem Populismus-Begriff wenig anfangen kann: „Seit ich in der Zeitung gelesen habe, dass ich selbst einer bin, habe ich aufgehört darüber nachzudenken“. Österreichs neuer Kanzler wird von den einheimischen Medien euphorisch als „Austro-Obama“ gefeiert.

Kanzler Christian Kern

Der "Austro-Obama"

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Dabei musste Kern das Zuspitzen nach eigenem Bekunden erst lernen. Der 50-jährige war Manager von Beruf, „Zahlenfriedhöfe und Excel-Tabellen sind eigentlich meine Welt“. Über 20 Jahre hinweg war er bei der Verbund AG, Österreichs größtem Stromversorger, bis zum Vorstandsmitglied aufgestiegen. Zwischen 2010 und 2016 leitete er dann die Österreichischen Bundesbahnen. Dass ihm bei beiden Jobs das Parteibuch der SPÖ zumindest nicht schadete, gehört zur üblichen "Folklore des Austrokapitalismus". Österreichs Wirtschaft schwächelt seit Jahren.

Und als Politiker begriff Kern schnell eine Grundregel des Geschäfts: „Nie ein Problem lösen, von dem die Menschen nichts wissen. Wer eine Lösung durchsetzen will, muss zuvor das Problem möglichst plakativ an die mediale Wand malen. Man kann das Populismus nennen – oder politisches Handwerk".

Als Chef der Österreichischen Bundesbahn hat Christian Kern beste Kontakte in die Industrie geknüpft. Zeit, sie zu pflegen.

Der Österreich-CEO im Kanzleramt:

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Kern hat die Wachstumsschwäche Österreichs zu seinem großen Thema gemacht. Die österreichische Wirtschaft schwächelt seit Jahren. „Bis 2020 wollen wir den Eurozonenschnitt übertreffen“, hat sich Kern vorgenommen. Dazu setzt er auf einen Mix aus zusätzlichen öffentlichen Investitionen, Eigenkapitalspritzen für Banken und mehr Mut zu Experimenten in der Bildungspolitik – neue Schulden nicht ausgeschlossen. Sparen alleine, ist sich Kern sicher, bringt kein Wachstum.

„Wo ist Ihr ökonomisches Feuerwerk?“

Wachstumspolitik plus eine neue Kultur des Schaffens statt Streitens in der Koalition mit der konservativen ÖVP: Kern hat diesem Programm den ehrgeizigen Titel „New Deal“ verpasst – nach dem Investitionsprogramm, mit dem USA-Präsident Franklin Delano Roosevelt seinem Land Mitte der 30er-Jahre aus der Großen Depression heraushilft. Für Kern ist der neue New Deal in Österreich nun das „Rezept gegen die säkulare Stagnation“ – gegen die langanhaltende Wachstumsschwäche, die der US-Ökonom Larry Summers der Weltwirtschaft vorhersagt.

Große Namen also, große Vorbilder, Grund genug für Steingarts kritische Nachfrage: „Unter Roosevelt haben die USA abgehoben, wo ist Ihr ökonomisches Feuerwerk?“ Das ist bislang ausgeblieben. Was zunächst einmal das Risiko mehrt, dass die Kernsche Politik vor allem die Staatsschulden mehrt.

Doch bisweilen braucht es ja auch einfach großer Begriffe und Vorbilder, um rhetorisch einen Neuanfang zu markieren. Die von Kern gepflegte Mischung aus Nachfrage- und Angebotsorientierung jedenfalls zeichnet moderne sozialdemokratische Wirtschaftspolitik überall in Europa aus, da lag natürlich die halbernste Frage nahe: Würde Kern auch als deutscher Kanzlerkandidat zur Verfügung stehen? Die schlagfertige Antwort: „Man soll seinen Fußballverein nicht wechseln und seine Nationalität noch viel weniger.“ Gefolgt von einer Eloge auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, die dieser in Deutschland schon lange nicht mehr zu hören bekommen haben dürfte: „Ich halte Gabriel für einen Großpolitiker, der gute Chancen hat, der nächste Kanzler zu werden.“

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Überhaupt war es Kerns Blick auf die europäische Bühne, der gerade für deutsche Zuhörer manche Überraschung breithielt. Die in Deutschland vielgescholtene EU-Kommission? Für Kern nicht der Kern des europäischen Problems, das läge vielmehr im "Europäischen Rat", der Vertretung der Mitgliedstaaten:

„Von Tsipras bis Orban herrschen dort extreme weltanschauliche Unterschiede. Angela Merkel bestimmt das Spiel längst nicht mehr so, wie ich es mir vorgestellt hatte.“

Es sei ein großer Fehler gewesen, die Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik durchzusetzen und die Osterweiterung ohne Reform der Entscheidungsmechanismen. Nun gebe es mit den Visegrad-Staaten unter Führung von Polen und Ungarn eine Gruppe, die jeden Schritt hin zu mehr gemeinschaftlicher europäischer Politik blockiere – etwa in der Flüchtlingsfrage: „Wenn es uns nicht gelingt, diese Defizite zu überwinden, schauen wir in einen Abgrund.“

Kern: Erdogan nicht alles durchgehen lassen:

Klartext, wie man ihn von einer deutschen Bundeskanzlerin zumindest „on the record“ nie hören würde. So auch beim Thema Türkei: Ohne Flüchtlingspakt mit Ankara wäre es laut Kern einerseits nicht möglich gewesen, die Balkanroute zu schließen. Doch das bedeute nicht, dass man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jetzt jede Verletzung demokratischer Spielregeln durchgehen lassen müsse, schließlich sei auch die Türkei auf ihren wichtigsten Wirtschaftspartner EU angewiesen. Die Schmerzgrenze sei erreicht, „ich bin da für klare Kante.“ Allein schon deshalb, weil in Kerns Augen eine allzu große Demutshaltung gegenüber Erdogan den Aufstieg der Rechtspopulisten in der EU weiter zu befördern droht. Womit sich der Kreis schließt zu den richtigen Lehren aus Donald Trumps Wahlsieg. Für Merkel sei der Grundsatz, dass das Recht vom Volk ausgehe, „nur eine leere Worthülse“.

Heinz-Christian Strache

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Das Publikum in Wien erlebte einen Bundeskanzler, der noch neu ist in der europäischen Politik. Der einen unverstellten Blick bewahrt hat für vieles, was da an Ritualen und bisweilen auch an Absurditäten in Brüssel und den übrigen Hauptstädten passiert.

Steingart:

Wenn sich Kern diese Perspektive bewahrt, wird er noch lange einen Interviewpartner abgeben, bei dem das Zuhören lohnt.