Merkel scheint noch immer nicht den Unterschied zwischen Idealpolitik und Realpolitik kapiert zu haben. Man kann nicht gegen den Mehrheitswillen eines Volkes regieren. Der Starrsinn Merkels befähigt sie in meinen Augen nicht mehr für ihren Job als Kanzlerin Deutschlands. Sie hat den Riss in der EU zwischen Ost und West zu verantworten und regiert auch im Westen gegen den deutlichen Mehrheitswillen des Volkes. Es gibt keine europäischen Verbündeten mehr für ihre Flüchtlingspolitik. Selbst der wichtigste Partner Deutschlands, Frankreich, wendet sich ab. Auch Österreich mit seinem bis dahin noch treuen Mitstreiter Bundeskanzler Werner Faymann.
Die Visegradstaaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben ihr Nein bereits zementiert. Bei allem Verständnis für die Haltung dieser Staaten habe ich keine Verständnis für den neuen Populismus in einigen dieser Staaten, wie Ungarn oder Polen. Diese beiden Staaten haben sich mit ihrer Abkehr von den Prinzipien der Demokratie schwerstens versündigt.
Kurz vor dem EU-Flüchtlingsgipfel provozierte Österreich die Kanzlerin Merkel mit einer neuen Abschottungsoffensive an insgesamt dreizehn Grenzübergängen. Darunter auch zu Italien, wo man wieder verschärfte Grenzkontrollen einführen will. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Faymann sagte, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Aber: "Wir haben als Regierung nicht das Einfache, sondern das Notwendige zu machen." Vielleicht findet zumindest dieser Gedanke noch Eingang in die Regierungserklärung von Angela Merkel.
Die Aufnahmelager in Griechenland funktionieren nicht. Mit dem Erdogan - Bittgang hat Merkel auch ihr Gesicht verloren. Schengen ist obsolet geworden. Nachdem die EU-Staaten die Grenzen dicht machen, wird sich in Griechenland eine humanitäre Flüchtlingskatastrophe abspielen, denn dort wird es zu einem massiven Flüchtlingsstau kommen und der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute reisst nicht ab. Bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen rechnet man mit Zusatzkosten von 0,25 bis 0,5 % für die Wirtschaft. Jedoch die Zusatzkosten für den Staat wären noch viel höher bei offenen Grenzen.
Putin nützt die Chance mit fortgesetztem Bombardement in Syrien, um die EU zu destabilisieren und seine Macht auszubauen, obwohl sein Größenwahn noch viel größer, als seine Macht ist.
Eine funktionierende EU würde einen noch viel tieferen Integrationsgrad erfordern, wie auch eine gemeinsame Finanz-Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die EU-Bürokraten haben sich vom Volk zu sehr abgehoben, ihr Verstoß gegen das Transparenzprinzip einer Demokratie mit TTIP wiegt ebenso schwer, wie das sich Hofieren lassen der EU-Bürokraten von den Konzern-Lobbyisten. Sie ließen auch den entarteten Finanzkapitalismus weiter gewähren. Merkel selbst ist eine blinde Verfechterin des TTIP. Freihandel ja, jedoch TTIP nein – so nicht in einer Demokratie, wo Parlamentarier verarscht werden, wenn sie Einsicht in Verhandlungsprotokolle begehren!! Um im globalen Umfeld bestehen zu können, wäre ein starkes Europa ohne Austritt GB unverzichtbar, jedoch müsste sich auch in der Brüsseler Bürokratie ein neues Demokratieverständnis und Bemühen um mehr Volksnähe etablieren. Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, nur sie allein verändert nichts.
Der Fehler, denn Berlin begeht,es bemüht sich zuwenig um GB. Vielleicht sollten Merkel gemeinsam mit Öttinger auch einmal Englisch lernen.
Es gelang zwar die Freundschaft zu Paris zu stärken, wo doch Deutschland und Frankreich Jahrhunderte lang bis zu den Schlachten des 2. Weltkrieges Erbfeinde waren. Auch im 1. Weltkrieg hat allein die Schlacht um Verdun 1916 auf beiden Seiten jeweils deutlich über 300.000 Tote zur Folge gehabt, also insgesamt über 700.000 Tote nur bei einer Schlacht!!.
Daher darf das Friedensprojekt EU nicht leichtsinnig in Frage gestellt werden, oder wollen wir wieder Millionen von Soldatengräbern.
Ein Europa ohne GB, ehemaliges Weltimperium mit heute noch intensiven Kontakten zum Commonwealth wäre nur mehr ein halbes Europa, nachdem auch die Oststaaten bedauernswerterweise nicht verstanden haben, worum es bei der europäischen Einheitsidee geht.
