Rede anlässlich der Demonstration für eine menschliche Asylpolitik.
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Utopien entspringen einer massiven Verneinung, meist der Empörung über Zustände, die als unerträglich empfunden werden - sagt der Philosoph Oskar Negt. Wir verneinen: das über Bord werfen einer menschenrechtsorientierten Politik. Diese Politik passiert nicht in unserem Namen. Wir empören uns: über die Abwehr von Menschen, die in Europa Schutz suchen und über den damit verbundenen Rechtsruck.
Utopien sind die Kraftquelle jeder Emanzipationsbewegung.
Wir wissen, dass unsere Utopien das einzig Realistische sind, um die Menschenrechte zu verteidigen und Menschenleben zu sichern. Unsere Kraft ist in der Empörung angelegt und kommt in unserem gemeinsamen Handeln zum Ausdruck. Unsere Utopie ist eine sozial gerechte Welt. Unser Protest soll uns ermutigen und uns für die kommenden Auseinandersetzungen stärken. Zusammenstehen für unsere Prinzipien. Einstehen für das Recht auf Asyl.
Es gibt für uns kein richtiges Leben im Falschen.
Europa rückt zusammen.
Wenn es darum geht, den Finanzmarkt und die Banken zu retten. Die Regierungschefs trafen sich im Wochentakt, um eine Finanzspritze nach der anderen zu beschließen. Bankenrettungsschirme in Milliardenhöhe wurden aufgespannt. Als gäbe es keine Alternative zur Sozialisierung der Spekulationsverluste des Finanzmarktes. Die Gewinne hingegen werden weiterhin privatisiert.
Europa rückt zusammen.
Jetzt, wo die Budgets der europäischen Staatskassen leergeräumt sind, werden von den Regierungschefs die Sozialausgaben gekürzt. Die Europäische Gemeinsamkeit liegt in der Austeritätspolitik. Disziplin und Härte beim Sozialabbau.
Europa rückt zusammen.
Wenn es darum geht, Schutzsuchende abzuwehren. Als Gewinner dieses Wettbewerbes fühlen sich jene, denen es gelingt, so wenigen Menschen wie möglich Asyl zu gewähren.
Europa rückt zusammen.
Im gemeinsamen Abbau der Menschenrechte und der sozialen Freiheit.
Europa rückt NICHT zusammen.
Wenn es darum geht, Menschen, die zur Flucht gezwungen wurden, aufzunehmen. Wenn es darum geht, den Krieg zu beenden. Wenn es darum geht, Flüchtlinge zu versorgen, in Jordanien, im Libanon oder anderswo.
Diese Festung Europa ist nicht unser Europa.
Unser Europa ist das der Menschenrechte und der Solidarität. Unser Europa ist das der offenen Grenzen. Unser Europa schließt nicht die Tore vor Menschen, die Schutz vor Krieg, Terror Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen suchen.
Wir leben in einer gefährlichen Zeit.
Europa ist so tief gespalten wie unmittelbar vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges. Das Vermögen ist in den Händen von einigen Wenigen konzentriert, während 22 Mio. Menschen arbeitslos und 60 Mio. armutsbetroffen sind, während die Lebensbedingungen bis in die Mittelschicht erodieren. Der neoliberale Kapitalismus rast als Heuschreckenschwarm um die Welt, vernichtet Lebensbedingungen für viele und schafft Profit für wenige. Ausbeutung, Zerstörung, Not, Hunger und Tod sind die Folgen.
Wir leben in einer gefährlichen Zeit.
Die Rechtspopulisten sehen ihre Zeit gekommen. Sie konstruieren ein neues Feinbild, den Flüchtling. Der schutzsuchende Mensch wäre eine Bedrohung und schuld an den sich verschlechternden Lebensbedingungen. Die bürgerlichen Parteien übernehmen die Politik der Rechten, Teile der Sozialdemokratie machen mit. Sie geben vor, dies zu tun, um die extreme Rechte zu verhindern und verstehen nicht, dass sie diese durch ihre Politik erst richtig groß machen. Als wäre die FPÖ schon Teil der Regierung.
Die ökonomische Situation und die Konstruktion von Feindbildern erinnert fatal an die 1930er Jahre. Jeden Tag steigert sich die Inhumanität im Denken und Handeln der politischen Eliten, werden Benachteiligte gegeneinander aufgehetzt. Zunächst wurden konkrete, schutzsuchende Menschen anonymisiert. Aus Einzelschicksalen wurden Wellen und Fluten. Aus Kriegsflüchtlingen wurden Wirtschaftsflüchtlinge. Aus diesen MigrantInnen. Verfolgte werden als Bedrohung konstruiert. Und jetzt werden wir, die sich für Flüchtlinge engagieren, diskreditiert und diffamiert. Mitterlehner und McDonald attackieren die HelferInnen und halten uns vor, dass wir es wären, die flüchtende Menschen in Idomeni in Gefahr bringen. Die Schuld am Leid und am Tod von Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze tragen nicht die Freiwilligen und wir NGOs, sondern allein jene, die die Balkanroute abgeriegelt haben.
Kurz und Mikl-Leitner haben im Alleingang - ohne EU, Deutschland und Griechenland - mittels der Westbalkankonferenz die Grenzen Europas geschlossen. Sie und nur sie allein sind dafür verantwortlich zu machen, dass in Idomeni an der mazedonischen Grenze tausende Kinder, Frauen und Männer gefangen sind. Unterernährt, ohne ausreichenden Schutz, in Regen und Schlamm. Die Hälfte der Menschen dort sind Kinder und Frauen. Ihr habt die Bilder gesehen und im Kopf. Diese Menschen können nicht verstehen und fassen es nicht, dass sie nach einer gelungenen Flucht aus dem Krieg, nach einer gefährlichen Fahrt über's Meer, jetzt scheitern und sich nicht in Schutz bringen können. Endstation Sehnsucht. Sie haben überlebt, sind voller Euphorie aus den Schlauchbooten gestiegen, um in Idomeni in Depression zu verfallen. Sie sind die Ausgesperrten, die man nicht haben will. Ihr Leben ist den Vertretern des Kapitals und der Politik nichts wert. Diese humanitäre Katastrophe treibt mir die Tränen in die Augen, sie lässt mich innerlich weinen. Es ist die Hoffnungslosigkeit, die politisch bewusst hervorgerufen wird. Und es ist der Umstand, dass die österreichische Bundesregierung dafür in höchstem Maß verantwortlich ist.
Das ist nicht unser Österreich.
Wir lehnen eine empathielose Politk für empathiebefreite Menschen ab. Denn wir sind in der Lage, uns in andere hineinzudenken, uns in sie hineinzuführen, ihre Gedanken, Sorgen, Ängste, ihre Emotionen zu verstehen.
Mikl-Leitners Kettenreaktion der Vernunft ist eine Kettenreaktion der Grausamkeit.
Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen, sagt Kurz. Herr Außenminister, es geht um Menschen und nicht um Bilder. Ihre Politik bringt Leid und Not. Sie waren es, der trotz massivem Druck nicht bereit war, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe ausreichend zu erhöhen. Sie haben von uns erfahren, dass die Menschen, die wir in den Flüchtlingslagern zur syrischen Grenze versorgen, aufbrechen, wenn aus Armut Hunger wird. Sie und Ihre AmtskollegInnen sind dafür verantwortlich, dass die Menschen dort unterversorgt sind, dass sie nach Europa aufbrechen, um zu überleben. Sie und Ihre Amtskollegen sind die wahren Schlepper.
Herr Bundeskanzler, Griechenland ist kein Reisebüro. Wenn es so wäre, hätte Österreich als größtes Reiseunternehmen für die Einreise nach Deutschland fungiert.
Doch Depression über die herrschenden Bedingungen bringt uns nicht weiter. Empörung reicht nicht mehr aus. Der Empörung muss Handeln folgen. Das Ende der Willkommenskultur werden wir nicht von jenen ausrufen lassen, die nie Teil der Willkommens- und Schutzkultur gewesen sind. Die einzige Alternative zur unmenschlichen Politik der Nationalstaaten Europas sind wir, die Zivilgesellschaft. Viele von uns sind bereits aus dieser neoliberalen und ich-zentrierten Welt ausgebrochen. Die neue soziale Bewegung ist eine Kombination aus sozialer Aktion, aus sozialem Handeln, und politischem Protest. Wir haben neue Kooperationen aufgebaut. Ich freue mich über all die Menschen, die mit uns, mit der Volkshilfe oder mit anderen NGOs zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass es auch zu neuen Formen des Handelns gekommen ist. Train of Hope steht stellvertretend für viele Andere. Die neue Autonomie, selbstbestimmte Kooperativen sind Formen des Empowerments, sind Ausdruck einer Bürgerrechtsbewegung. Soziale und politische Aktionen verändern die Gesellschaft. Ich werde morgen wieder in Idomeni sein. Als Vertreter einer großen NGO ist es mir ein Anliegen, mit den neuen autonomen Gruppen zu kooperieren. Deshalb unterstützen wir bewusst jene Freiwilligen, die seit Monaten an der Grenze helfen. Unsere Kooperation ist etwas Neues. Sie hilft effizient und schnell, ist solidarisch und politisch. Die HelferInnen vor Ort werden mit unseren Spenden ausgestattet, um Soforthilfe leisten zu können. Ich habe den größten Respekt vor diesen Menschen, die ihr Alltagsleben, ihre Jobs aufgegeben haben und einfach helfen, die nicht zuschauen, sondern handeln. Und ich habe großen Respekt vor euch, die ihr in der Hilfe und im politischen Engagement Solidarität lebt. Revolution will not be televised.
Es gibt kein richtiges Leben im falschen, sagt Theodor Adorno. Soziale Gerechtigkeit und soziale Freiheit herzustellen, ist nicht nur möglich, sondern auch realisierbar. Auf menschenverachtende Politik antworten wir mit noch mehr Menschlichkeit. Auf die Spaltung der Gesellschaft antworten wir mit noch mehr Solidarität. Handeln wir gemeinsam - eine sozial gerechte Welt ist möglich.
