Frauke Petry: Proditionem amo, sed proditores non laudo

Michael Lucan https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry#/media/File:2016-05-13_Frauke_Petry_5378.JPG

Ich liebe den Verrat, aber die Verräter lobe ich nicht! Wir sind uns sicher, daß man in den kommenden Tagen und Wochen in den semioffiziellen Verkündigungsorganen Spiegel, Welt, FAZ, Zeit, Stern, SZ und Konsorten regelmäßig wird lesen können, daß die AfD sich jetzt endgültig selbst zerlegt, spaltet, im politischen Nirwana verschwindet und im Bundestag keine Rolle spielen kann – diesmal aber wirklich, echt und tatsächlich.

Was wir hier aber bei Frauke Petry und Marcus Pretzell erleben, ist politische Instinktlosigkeit und mangeldes Verständnis darüber, wie Parteien funktionieren. Daß so eine Abspaltung nicht funktioniert, hat man bereits bei Bernd Lucke gesehen – und das, obwohl der mit dem früheren BDI-Vorsitzenden Olaf Henkel oder dem Bargeld-Professor Joachim Starbatty Leute aus der AfD gedrängt hat, die der Partei auch heute noch gut zu Gesicht stünden.

Es hat, erkennbar, nach dem Essener Spaltungsparteitag 2015 weitere Grabenkämpfe gegeben. Frauke Petry will offensichtlich ab 2021 den Mehrheitsbeschaffer für eine dann hoffentlich oder zumindest vielleicht nicht mehr von Angela Merkel dominierte CDU/CSU machen, während andere das Land aus der Opposition heraus ändern möchten. Das geht im übrigen sehr wohl, denn es ist ja gerade Aufgabe einer Opposition die Regierung zu kontrollieren und ein Problembewußtsein für gesellschaftliche Schieflagen zu schaffen. Aber das diskutieren wir vielleicht an anderer Stelle nochmal genauer.

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Jetzt hat Frauke Petry diesen Machtkampf gegen den anderen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen offensichtlich verloren. Sowas kommt vor in einer Partei und wer sich politisch engagiert, muß das hin und wieder in Kauf nehmen. Sie hat sich einst Verbündete gesucht, um Bernd Lucke loszuwerden und heuer haben sich andere Allianzen gebildet, die mit der AfD in eine andere Richtung gehen wollen.

Im Grunde ist es ganz einfach: Wer in seiner Partei einen Machtkampf verliert, der ist zwar in der Minderheit, aber mit der Minderheit muß die Mehrheit rechnen! Die Mehrheit muß jederzeit davon ausgehen, daß die Minderheit es durch Überzeugungsarbeit schafft, eigene Mehrheiten zu organisieren, indem sie für ihre eigenen Vorstellungen wirbt. So geschieht und funktioniert innerparteiliche Willensbildung. Wer aber die Partei verläßt, kann daran nicht mehr teilnehmen. Kurzum: Wer durch die Tür geht, ist draußen.

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Dennoch hat sie selbstverständlich ihr Direktmandat, denn das gehört ohne Frage dem Abgeordneten und nicht der Partei, auf dessen Ticket es erzielt worden ist. Trotzdem stellt sich die Frage nach der persönlichen Integrität, denn es war ja offensichtlich vorher bereits ausgemacht, daß sie ihrer Fraktion nicht angehören möchte. Und gerade eine Bundesvorsitzende(!) sollte in ihrem Wahlkreis auch offen sagen, daß sie nicht der Fraktion ihrer Partei angehören möchte.

Und auch wenn Frauke Petry und Markus Pretzell Leute haben dürften, die politisch ihrer Linie folgen, so ist doch die Art und Weise, wie sie ihren Rückzug ankündigen besorgniserregend. Manch einer wird deshalb davor zurückschrecken, ihnen zu folgen. So war es in der Düsseldorfer Landtagsfraktion nur ein Abgeordneter, der mit dem bis dahin Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell gegangen ist.

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Deshalb ist unsere Prognose: Wie schon der Abgang von Bernd Lucke und seinen Leuten wird auch dieser Abgang der AfD nicht oder nicht nennenswert schaden. Die politischen Karrieren von Frauke Petry und Markus Pretzell könnten 2021 zu den Bundestagswahlen und 2022 zu den Landtagswahlen enden. Deren Insolvenzschulden dürften bis dahin aber beglichen sein – nur so als Überlegung am Rande.

Eine andere Sache ist aber für uns dennoch nicht weniger möglich: Bereits nach einer Woche ist erkennbar, daß sie die große Medientour unter dem Motto „Eine Aussteigerin packt aus“ starten will. Sie war bereits am Mittwoch bei Sandra Maischberger in der ARD und danach gab es große Aufmacher in der ZEIT und im Tagesspiegel.

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Die Gründung einer neuen Partei dürfte, ähnlich wie bei der Lucke-Partei ALFA, jetzt Liberal-Konservative Reformer, ein Rohrkrepierer werden. Es gibt einfach keinen Raum im politischen Spektrum für eine Kleinpartei, die irgendwo konservativer als CDU und CSU, liberaler als die FDP, aber gleichzeitig angepaßter als die AfD sein will. Eine andere Möglichkeit wäre daher, daß Pretzell und Petry in CDU oder FDP landen.

Wirklich? Ja, denn das könnten für diese beiden Parteien genau die Schlüsselpersonen sein, um ehemalige Wähler von der AfD zurückzugewinnen: Leute, die glaubhaft keine Merkel-Vasallen sind. Niemand mißt dem was, Horst Seehofer sagt, irgendeine Bedeutung bei. Und Jens Spahn ist eine leicht erkennbare Merkel-False-Flag. Bei den AfD-Aussteigern Petry und Pretzell könnte das womöglich in der Wahrnehmung anders sein. Die AfD jedoch wäre gut beraten, unangenehme Oppositionsarbeit statt Mehrheitsbeschaffung zu machen. Sie ist ja nicht die FDP!

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