Michael Lucan https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Horst_Seehofer_in_2017?uselang=de#/media/File:2017-09-16_Wiesn-Anstich,_Seehofer_0343.JPG

Horst Seehofer sagt, die Migrationspolitik sei die „Mutter aller Probleme“ und damit hat er recht. Natürlich sind die Dinge, die uns im Land beschäftigen, ursächlich auf die völlig verfehlte Migrations-, Asyl- und Einwanderungspolitik zurückzuführen, die uns nicht erst seit dem Spätsommer 2015 das Land in Atem hält. Ob die Kölner Silvesternacht, marodierende Messer-Migranten oder aktuell die Vorkommnisse in Chemnitz: Sie alle stehen im Zusammenhang mit den noch immer offenen Grenzen.

Tatsächlich sind natürlich die Zahlen der Asyl-Neuanträge gesunken. Das ist aber im wesentlichen auf den Zaunbau von Viktor Orbán zurückzuführen und auf die Weigerung der neuen italienischen Regierung, Schlepperschiffe anlegen zu lassen – Danke auch von dieser Stelle an die großen europäischen Staatsmänner Viktor Orbán und Matteo Salvini. Ihnen haben wir es zu verdanken, daß das absurde Jahr 2015 nicht zur Regel geworden ist.

Wer damals öffentlich gesagt hat, daß die unkontrollierte Masseneinwanderung weder ein Wirtschaftswunder noch kulturellen Fortschritt mit sich bringen wird, wurde schnell als Rechtspopulist, Rassist oder gar Nazi tituliert. Mit drei Jahren Abstand wissen wir: Diese Bedenkenträger hatten alle recht. Jenseits allen offiziellen Statistiken weiß jeder, der sich mit offenen Augen durch die Welt bewegt, daß der öffentliche Raum in der BRD sich massiv zum schlechten gewandelt hat.

Die Herrschaft des Unrechts

Aber war nicht Horst Seehofer derjenige, der als bayrischer Ministerpräsident immer wieder mahnende Worte nach Berlin geschickt hat? Ja, war er. Er hat auch mehrfach angedroht, Grenzkontrollen gerichtlich erwirken zu wollen. Leider hat er seinen Worten nie Taten folgen lassen. Denn ja, man stelle sich einmal vor, vielleicht heute vor drei Jahren, hätte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag Bayerns die Bundesregierung verpflichtet, Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber an der Grenze nach geltendem Recht abzuweisen. Auch wenn es häßliche Bilder mit sich gebracht hätte.

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Und während wir an diesem Artikel sitzen, fällt uns gerade eine Formulierung ein, die wir im Winter 2015/16 im staatlichen Radiosender WDR 4 gehört haben. Dort hieß es in Bezug auf die Drittstaatenregelung sinngemäß, daß die Bundeskanzlerin „gegen eine Rückkehr zum alten Recht“ sei – also gegen die Abweisung von Asylbewerbern. Der Begriff #Lügenpresse ist an dieser Stelle passend. Denn daß Asylbewerber an der Grenze abzuweisen sind, ist heute noch geltendes Recht. Niemand, der über einen sicheren Drittstaat in die BRD einreist, kann sich auf einen Asylanspruch berufen.

Wir sind längst weiter

Ein anderer Punkt ist spannend: Wir reden ja inzwischen längst nicht mehr von Syrern oder Irakern. Also von Menschen aus Staaten, in denen es tatsächlich Krieg gibt. Wenn wieder ein Schlepperschiff mit afrikanischen Migranten irgendwo anlegen darf, dann fällt uns beim besten Willen nicht ein, warum man diese Leute pauschal „Flüchtlinge“ nennt. Nein, nicht jeder, der in Afrika von der Polizei verfolgt wird, ist ein Flüchtling. Im Gegenteil. Was wir hier sehen ist eine – wenn auch primitive – Form der Kriegsführung und des Eindringens.

Aus diesem Grund hat Horst Seehofer recht: Solange man weder die Grenzen der BRD, noch die Grenzen des Schengen-Raumes sicher vor illegaler Einwanderung schützen kann oder will, brauchen wir über andere Dinge nicht zu sprechen. Das ist die Mutter aller Probleme, die wir dieser Tage haben. Wir brauchen auch nicht über Abschiebungen zu sprechen, solange jeder reinkommt, der will. Der Themenkomplex Sozialstaat und Rente dürfte sich auch erübrigen, denn jede weitere Debatte ist sinnlos, solange die Sozialkassen zur Plünderung freigegeben werden.

Wir sind allerdings auch der Auffassung, daß die CSU in ihrem jetzigen Zustand kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Horst Seehofer wird nach seinen vielen leeren Drohungen von niemandem mehr ernstgenommen – zurecht! Als er die Chance hatte, in den Konflikt zu gehen, um die fatale Politik der Bundeskanzlerin zu verhindern, hat er gekniffen. Es gilt auch für Politiker der Satz „an ihren Taten sollt Ihr sie messen.“ Das Problem der CSU ist, daß Taten und Worte überhaupt nicht mehr zusammenpassen. Und deshalb freuen wir uns auf die #Bayernwahl und auf eine starke AfD im Münchener Landtag!

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