Wer erinnert sich noch? Es muss so etwa vor einem Jahr gewesen sein. Da begannen die ersten Roten, gemeinsam mit ÖGB und AK-Unterstützung, lautstark nach einer Steuerreform zu schreien. Und einer Reichensteuer. Und nach mehr Gerechtigkeit bei der Steuerbelastung. Alle forderten mehr Netto vom Brutto. Abgesehen von der FPÖ. Die Blaumeisen, verhaltensoriginell, wie sie einmal sind, schrien nach mehr Brutto vom Netto.

Michael Spindelegger ging dieser Wunsch am Arsch vorbei. Auf dem linken Ohr war er ohnehin taub und außerdem war er viel zu sehr mit der Wirtschaftsentfesselung beschäftigt. Wenige Monate später verabschiedete sich Spindelegger und hinterließ in der Politik eine Lücke, die im Nano-Bereich angesiedelt ist.

Mitterlehner und Schelling taktierten da wesentlich besser. Sie gaben der SPÖ-Forderung nach, verhinderten erfolgreich eine Vermögenssteuer und drehten die Steuerreform in die Richtung, dass Monatseinkommen zwischen 4.000 und 8.500 am stärksten von der Tarifsenkung profitieren. Und die Gegenfinanzierung beruhte nach ersten Aussagen ausschließlich auf Hoffen und Beten.

Jetzt, da die Gegenfinanzierung der Reform in Angriff genommen werden muss, kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die versprochene Verwaltungsreform einzig und allein aus Leistungskürzung und Steuererhöhung besteht. Zwei Stunden Mehrarbeit bei Lehrern bedeutet ein Lohnverzicht um 5 Prozent. Und all jenen Klugscheißern, die laut nach einer ganztägigen Anwesenheit der Lehrer in der Schule rufen sei gesagt: Kein Problem, aber vorher bitte die Infrastruktur und Arbeitsbedingungen dafür schaffen.

Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um 3 Prozentpunkte bedeutet eine Erhöhung um 30 Prozent. Hinzu kommt noch der Wegfall von diversen Steuerbegünstigungen bei Lohnzulagen und Zuschlägen.

Unsere Regierung versteht unter Verwaltungsreform Lohn- und Leistungskürzungen. Solange Politsaurier wie Erwin Pröll, Michael Häupl und Fritz Neugebauer in diesem Land bestimmen, wo es lang geht – oder besser gesagt – wo Stillstand herrschen muss, so lange wird es keine ernsthaften Reformen geben.

Und jetzt - der Hammer. In drei Jahren hat die kalte Progression die ach so tolle Steuerreform aufgefressen. Aus – weg – vorbei. Was uns aber bleiben wird, sind die Leistungskürzungen und die Mehrwertsteuererhöhung.

Wer bei diesem Spiel schlussendlich als Gewinner dasteht, kann man mit ein bisschen Fantasie erahnen.

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Herbert Erregger

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Silvia Jelincic

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Bernhard Juranek

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fischundfleisch

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