„Frankreich ist Pleite. Schulden machen geht nicht mehr. Die linken Faulenzer und die Migranten kann man nicht mehr finanzieren.“

So eröffnet ein Blog seinen tiefen Griff in die populistische Trickkiste, um linke Gruppierungen und Migranten pauschal als staatlich finanzierte „Faulenzer“ zu diffamieren. Glaubt man dieser Erzählung, dann versuchen diese Gruppen gerade, den Staat mit Gewalt und einem vermeintlichen „Bürgerkrieg“ zur Fortzahlung von Geldern zu zwingen.

Natürlich darf auch das Schreckgespenst des Kommunismus nicht fehlen: „Oder anders ausgedrückt, die Kommunisten sind eine Räuberbande, die früher am Galgen geendet hätten.“ Und die Steuern? Die „unsinnigen Forderungen“ würgen angeblich die Wirtschaft ab.

Eine interessante These, die man neben polemischen Sprüchen natürlich nicht weiter untermauert. Hauptsache, die bekannten Triggerworte wie Migranten, Kommunisten und Steuern sind enthalten – schon springen die AfD-Lemminge auf den Zug auf.

Dabei ist die tatsächliche Ausgangslage in Frankreich ein reiner Schulprotest von unzufriedenen Schülern. Auch in Deutschland sind Schultoiletten das Dauerthema; Eltern, die zu Schuljahresbeginn die Klassenräume in Eigenregie streichen, sind der Standard in Online-Foren. Als die PISA-Studie miese Ergebnisse lieferte, wurde das von rechtsaußen sofort instrumentalisiert, um das Totalversagen der Bundesregierung zu demonstrieren. Demonstriert man aber in Frankreich wegen mangelnder Sanierung von Schulen, ist plötzlich die Pleite des Staates durch „Kommunismus und Migranten“ schuld. In Deutschland sei es angeblich nicht besser.

Die bittere Ironie dabei: Die AfD will in Deutschland ausgerechnet die Superreichen entlasten. Sie fordert die komplette Abschaffung der Erbschaft- und Vermögensteuer. Sie will die Einführung einer „Flat Tax“ – einer Einheitssteuer von 22 bis 25 Prozent für alle. Was progressiv klingt, bedeutet eine spürbare Mehrbelastung für untere Einkommen. Aber diejenigen, die es sich ohnehin leisten können, werden noch weiter entlastet.

Blicken wir auf die Realität der Vermögensverteilung: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen in Deutschland ca. 60 bis 67 Prozent des Gesamtfremdvermögens – dominiert von Betriebsvermögen, Aktien, Fonds und gewerblichen Immobilien. Das reichste 1 Prozent allein besitzt ca. 30 bis 35 Prozent. Ein Drittel des gesamten gesellschaftlichen Reichtums liegt in den Händen von nur einem Prozent der Menschen. Und genau diese Gruppe will die AfD steuerlich entlasten! Die rund 5.000 vermögendsten Haushalte (ab 100 Millionen Dollar Vermögen) besitzen allein etwa 25 Prozent des reinen Finanzvermögens.

Das restliche Vermögen befindet sich in den Händen einer schrumpfenden Mittelschicht – und hier meistens bei denjenigen, die sich mühsam ein Haus gebaut oder geerbt haben. Das ist also der „Kommunismus“, den einige herbeisehnen und der Blogger anprangert. In Frankreich sehen die Verteilungskrankheiten übrigens nicht anders aus. Das ganze noch bei einem Staatsranking im A+ Bereich. Also ist immer noch Luft zum Athmen da.

Das eigentliche Problem ist: Diese massiven Entlastungen für Superreiche in Deutschland sind absolut nicht gegenfinanziert. Weder das Einstellen der Energiewende noch das Streichen von Geldern für NGOs (und all den Schmarotzern) oder die komplette Streichung der Entwicklungshilfe werden diese gigantischen Einnahmeausfälle decken können. Die Staatsverschuldung würde unter einer solchen Politik rasant steigen. Der Schaden für den Staat wäre so immens, dass nachfolgende Regierungen Jahrzehnte bräuchten, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Das bittere Erwachen wird der Weg in den Raubtierkapitalismus sein.

Wenn wir dieses Gesellschaftsbild zu Ende denken und die AfD tatsächlich an die Macht kommt, blüht uns kein patriotisches Wirtschaftswunder, sondern das brutale Abdriften in knallharte amerikanische Verhältnisse. Hinter der populistischen Fassade vom „Schutz des kleinen Mannes“ verbirgt sich ein radikaler, neoliberaler Staatsabbau. Wenn den Superreichen die Steuern geschenkt werden, muss das Geld an anderer Stelle eingespart werden – und zwar bei den Grundpfeilern unseres Sozialstaates.

Das bedeutet konkret:

- Kahlschlag im sozialen Netz: Lebenswichtige Sozialleistungen wie die Arbeitslosenversicherung werden radikal zusammengestrichen. Wer unverschuldet seinen Arbeitsplatz verliert, fällt sofort ins bodenlose Nichts.

- Krankenversicherung nach US-Vorbild: Unser solidarisches Gesundheitssystem wird systematisch ausgehöhlt. Die Beiträge für Normalverdiener steigen, während Leistungen gekürzt werden. Wer chronisch krank ist oder sich keine teuren privaten Zusatzpolicen leisten kann, bleibt auf der Strecke. Gesundheit wird wieder zum Luxusgut.

- Sicherer Rutsch in die Altersarmut: Das Rentensystem wird rücksichtslos zulasten der arbeitenden Bevölkerung umgebaut. Rentenkürzungen stehen auf der Tagesordnung, das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung gekoppelt. Wer ein Leben lang hart geschuftet hat, wird im Alter mit Almosen abgespeist oder dazu gezwungen, bis zum Umfallen zu arbeiten.

- Privatisierung der Bildung: Statt marode Schulen zu sanieren, ebnet diese Politik den Weg für ein Klassensystem. Bildung wird privatisiert. Wer Geld hat, schickt seine Kinder auf elitäre Privatschulen – wer keins hat, bleibt in den ohnehin schon kaputtgesparten staatlichen Schulen ohne jede Zukunftsperspektive zurück.

Die größte Mogelpackung: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Das Absurdeste an diesem angeblichen „Anti-System-Kurs“ ist die Verteilung der Lasten. Denn wer glaubt, dass Großkonzerne und Superreiche im Gegenzug für ihre Steuergeschenke die Infrastruktur des Landes finanzieren, der irrt gewaltig. Der Staat – und damit die Allgemeinheit, also wir alle – bleibt weiterhin vollständig dafür zuständig, die Zeche zu zahlen.

Wir, die normalen Steuerzahler, sollen gefälligst die Straßen finanzieren, auf denen die Logistikunternehmen ihre Gewinne einfahren. Wir sollen das Schienennetz, das Stromnetz und die digitale Infrastruktur instand halten, damit die privatisierten Konzerne reibungslos wirtschaften können. Die Gewinne wandern steuerfrei auf die Konten einer Elite, während die Kosten für den Erhalt des Landes der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Das ist kein Kampf für die „Fleißigen“, das ist die totale ökonomische Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung.

Das ist die wahre Tragödie dieser Debatte: Während man im Netz vorgibt, gegen die angebliche Ausbeutung durch den Staat zu wettern, bereitet man den Boden für ein System vor, in dem der normale Arbeitnehmer völlig schutzlos dem freien Markt ausgeliefert wird. Wer die AfD aus Protest wählt, wählt am Ende seine eigene soziale Demontage und zahlt auch noch die Zeche für diejenigen, die ihn ausbeuten. Wenn das System erst einmal kippt, gibt es kein solidarisches Auffangnetz mehr, sondern nur noch das Gesetz des Stärkeren. Und das wird für die Mehrheit der Bevölkerung ein verdammt bitteres Erwachen.