Die Bevölkerung hat sich an die meist durch das Land ziehenden Flüchtlinge gewöhnt. Nachdem keine Wahl ansteht, schreien die Blauen deswegen auch nicht mehr hysterisch und konzentrieren sich auf das, was sie sonst halt so machen – nämlich nichts. Die Innenministerin muss ihre Unfähigkeit in der Flüchtlingscausa auch nicht mehr täglich den Medien erklären. Mit anderen Worten, der ganz normale Alltag hat uns wieder.

Auch die Meldung, dass sich dank der italienischen Hypo / Heta-Tochter 630 Millionen Euro verabschiedet haben, regt nicht sonderlich auf. Wozu auch. Rechnet der gelernte und desillusionierte Österreicher und auch die In längst mit einem Totalausfall der Kärntner Zombiebank.

Weil es sonst relativ fad wäre, kramt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein altes, aber bewährtes Schreckgespenst aus ihrer Zauberkiste. Den „Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“. Diesen Kampf, das weiß die Hanni, kann man nur aufnehmen und gewinnen, wenn es eine Vorratsdatenspeicherung gibt. Und die will sie wieder haben. Scheiß auf den Verfassungsgerichtshof und dessen Verbot der ministeriellen Datensammelleidenschaft. Was wissen die Paragrafenritter schon vom allgegenwärtigen Bösen in den Abgründen der menschlichen Seelen.

Der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris konnte nicht verhindert werden, obwohl Frankreich Vorratsdaten zwölf Monate speichert. Auch sonst konnten Behörden nicht nachweisen, dass Massenüberwachung tatsächlich wirksam bei der Verhinderung oder Bekämpfung von Verbrechen war.

Aber das geht der Innenministerin am Arsch vorbei. Sie sieht in jeden Menschen einen potenziellen Terroristen und Verbrecher. Vielleicht kann ihr jemand einen guten Psychiater empfehlen.

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Silvia Jelincic

Silvia Jelincic bewertete diesen Eintrag 14.12.2015 23:17:15

fischundfleisch

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