Die Ukraine ist hart und konsequent geblieben und hat beim „Mineraliendeal“ bekommen, was sie wollte:

Die stellvertretende Premierministerin der Ukraine, Julia Swiridenko, veröffentlicht die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens:

Die Ukraine hat bei den USA keine Schulden für vergangene Hilfsleistungen.

Das vollständige Eigentum und die Kontrolle über alle Bodenschätze verbleiben bei der Ukraine.

Das Staatseigentum der Ukraine bleibt geschützt. Es wird keine amerikanische Beteiligung oder Einmischung bei der Führung staatlicher Unternehmen geben. Auch Ukrnafta und Energoatom bleiben Eigentum der Ukraine.

Das Abkommen ändert nichts am ukrainischen Kurs der europäischen Integration und steht im Einklang mit der Verfassung der Ukraine.

Die USA und die Ukraine gehen eine Gleichberechtigte Partnerschaft ein. Der Fonds wird zu gleichen Teilen aufgelegt, die Verwaltung wird geteilt und keine Partei verfügt über eine dominante Stimme.

Der Fonds wird ausschließlich mit Einnahmen aus neuen Lizenzen gefüllt, die der Fond vergibt. Die Ukraine kann also entscheiden, ob und wie viel und welche Mineralien durch den Fond abgebaut werden.

In den ersten zehn Jahren des Abkommens müssen alle Gewinne des Fonds in der Ukraine investiert werden.

Es muss keine Verfassungsänderung vorgenommen werden. Die Arbeit des Fonds wird nur durch Änderungen des Haushaltsgesetzbuchs der Ukraine ermöglicht.

Die USA werden aktiv daran arbeiten, zusätzliche Investitionen anzzuiehen.

Keine Pflichten der Versteuerung. Die Einkünfte und Beiträge des Fonds unterliegen weder in den Vereinigten Staaten noch in der Ukraine der Besteuerung.

Jetzt auch direkte Waffenverkäufe

Eigentlich hatte US-Präsident Trump neue militärische Hilfen für die Ukraine ausgesetzt. Dennoch sollen jetzt US-Waffen in das von Russland angegriffene Land gelangen - über kommerzielle Waffenverkäufe durch Rüstungsunternehmen.

Rubio redet sich den Erfolg schön

Der US-Außenminister Marco Rubio, der in der vergangenen Woche damit gedroht hatte, sich aus den Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine zurückzuziehen, sieht die Verständigung zwischen den USA und der Ukraine auf ein Rohstoffabkommen als wichtigen Schritt hin zu einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges. Auf X schreibt Rubio: "Dank der Führungsstärke (jo klar,... lassen wir ihn im Glauben) von @POTUS (President of the United States, Donald Trump) haben die USA und die Ukraine heute das Abkommen über den Wiederaufbaufonds unterzeichnet - ein Meilenstein für unseren gemeinsamen Wohlstand und ein wichtiger Schritt zur Beendigung dieses Krieges."