In Lüttich beginnt der Prozess gegen Von der Leyen wegen möglicher Verstöße beim Kauf von Pfizer-Impfstoffen

von Anti-Spiegel

17. Mai 2024 13:34 Uhr

Die Chefin der Europäischen Kommission wird beschuldigt, einen Impfstoffauftrag per SMS an den CEO des Unternehmens vergeben zu haben, ohne die EU-Mitgliedstaaten zu konsultieren

Ein Gericht in Lüttich beginnt am Freitag mit der Verhandlung einer Klage gegen die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wegen möglicher Verstöße bei der Auftragsvergabe für den Kauf des Impfstoffs von Pfizer gegen das Coronavirus Ende 2020 und Anfang 2021. Von der Leyen wird vorgeworfen, den Auftrag für den Kauf des Impfstoffs, dessen klinische Studien noch nicht abgeschlossen waren, per SMS an Pfizer-Chef Albert Bourla ohne vorherige Zustimmung der EU-Länder vergeben zu haben.

„Von der Leyen muss diesen SMS-Austausch veröffentlichen“, sagte der Initiator der Klage, der belgische Lobbyist Frederic Baldan, gegenüber Reportern. Er betonte, dass es um ein Geschäft zum Kauf von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen für insgesamt 35 Milliarden Euro geht.

Wie der Pressedienst des Gerichts gegenüber der TASS bestätigte, wird die erste Sitzung einer Verfahrensfrage gewidmet sein: ob der Fall vor einem belgischen Gericht verhandelt werden sollte oder ob er in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs fällt. Gemäß der Rechtspraxis ist von der Leyen selbst vor das Gericht geladen worden.

SMS-Vertrag

Informationen über von der Leyens SMS-Austausch wurden erstmals im Jahr 2021 öffentlich, nachdem die New York Times das veröffentlicht hat. Eine Gruppe von Politikern und Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderte daraufhin die Europäische Kommission auf, den SMS-Austausch zu veröffentlichen, um sicherzustellen, dass der nicht gegen die EU-Normen für Transparenz und Auftragsvergabe verstößt. Die EU-Kommission bestätigte zwar die Besprechung von Verträgen mit Pfizer per SMS, weigerte sich aber strikt, die Nachrichten selbst zu veröffentlichen, da sie angeblich „versehentlich gelöscht“ worden sei.

Die Ermittlungen in diesem Fall wurden 2022 von der belgischen Staatsanwaltschaft eingeleitet, aber im März 2024 an die EU-Generalstaatsanwaltschaft (EPPO) übergeben – ein unabhängiges Gremium, das 2021 auf Initiative der Europäischen Kommission unter von der Leyen zur Untersuchung von Korruption in EU-Institutionen eingerichtet wurde.

Während der Ermittlungen schlossen sich die Regierungen Ungarns und Polens dem Verfahren auf der Seite der Kläger an.

Großer Überschuss

Der Vertrag mit Pfizer war der erste von sechs Verträgen, die die Europäische Kommission mit westlichen Pharmakonzernen abgeschlossen hat, um bis Ende 2024 insgesamt fast 3 Milliarden Impfdosen für eine Gesamtbevölkerung von 448 Millionen Menschen in der EU zu liefern. Bis Anfang dieses Jahres waren die EU-Länder noch gezwungen, im Rahmen dieser Verträge weiterhin Impfstoffe zu kaufen, von denen die meisten schon lange nicht mehr verwendet werden. Medienberichten aus verschiedenen EU-Staaten zufolge geht die Zahl der verbrauchten Impfstoffdosen in den Ländern in die Hunderte von Millionen, aber es gibt keine offiziellen Informationen darüber.

Alle diese Verträge wurden unter strenger Geheimhaltung abgeschlossen, was auf dem Höhepunkt der Pandemie mit der weltweiten Knappheit an Impfstoffen und dem harten Wettbewerb zwischen allen Ländern um deren vorrangige Beschaffung begründet wurde. Auch die Europäische Kommission war bestrebt, Impfstoffe nur bei westlichen Unternehmen zu bestellen, und schloss den Kauf von russischem oder chinesischem Coronavirus-Impfstoff aus, um ihre eigene oder die amerikanische Industrie zu fördern.

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