Am 23. September 2014 habe ich einen Blogeintrag mit dem Titel „Asyldebatte: Das unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben!“ veröffentlicht. Es ging darum, dass Österreich bis zu 170 tägliche Asylanträge nicht mehr bewältigen kann, dass alle Unterkünfte und Turnsäle voll mit Flüchtlingen sind und die Politik nicht einmal die Organisation von Kasernen als Alternativquartier auf die Reihe bekommt.

Heute, acht Monate später, ist die Situation noch viel schlimmer: Der Flüchtlingsstrom hat sich, wie von allen Experten prophezeit, vervielfacht. Derzeit registriert das Innenministerium zwischen 200 und 300 Anträgen pro Tag und das überstrapaziert das System. Seit mehr als einer Woche müssen Hilfesuchende deshalb in Zelten übernachten, bei zehn Grad Außentemperatur und Dauerregen. Und das, obwohl in Österreich tausende Plätze in Quartieren frei wären. Außer Wien, Niederösterreich und der Steiermark erfüllen die Länder die Quoten noch immer nicht, doch das ist egal: Sie werden dafür ja noch immer nicht bestraft. Und bockige Bürgermeister wollen weiter bei eigenen Wählern punkten, indem sie private Hilfsaktionen bekämpfen. Der Fall des Salzburgers Hoteliers Sepp Schellhorn ist da als positive Ausnahme zu nennen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Landeshauptleute, Landesflüchtlingsreferenten und Bürgermeister verrennen sich seit Monaten in einem provinziellen Kästchendenken, am Rücken der Hilfesuchenden. Der Bund schiebt die Schuld den Ländern zu und rühmt sich nahezu, Zelte aufgestellt zu haben. Hilfsorganisationen kritisieren zu Recht, dass das nur Strategie sei, um Brüssel in der EU-Flüchtlingspolitik unter Druck zu setzen. Die Länder ihrerseits fordern eine faire Verteilung, Gemeinden vergleichen sich mit anderen, als wenn Flüchtlinge Menschen zweiter Klasse wären.  Dieses lächerliche Spiel wiederholt sich seit nun fast einem Jahr.   Dass keiner ein Machtwort spricht und das Land aus dieser peinlichen Misere befreit, ist mir ein Rätsel. Der, der das könnte und eigentlich machen müsste, schweigt nämlich beharrlich. Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich in dieser Debatte nur kurz zu Wort und forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Zum Schlamassel im eigenen Land sagte er aber bisher nichts. Warum, weiß keiner.

Der erste Blogeintrag erschien auf jochenprueller.com