Korruptionsermittlungen gegen Maximilian Krah eingeleitet

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verdächtigt den AfD-Politiker der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Hintergrund seien "chinesische Zahlungen" an ihn.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah eingeleitet. Der AfD-Politiker wird der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche verdächtigt.

Im April hatte der Generalbundesanwalt bereits Anklage gegen einen langjährigen Parlamentsmitarbeiter und engen Vertrauten von Krah erhoben: Jian Guo, ein Geschäftsmann mit chinesischen Wurzeln und deutscher Staatsangehörigkeit. Guo war von 2019 an bis zu seiner Festnahme im vergangenen Frühjahr als "Akkreditierter Assistent" bei dem AfD-Politiker in dessen Abgeordnetenbüro im Europaparlament in Brüssel beschäftigt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht nach eigenen Angaben "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat" auch im Fall von Maximilian Krah vorliegt. Sie werde ermitteln, ob die Beweise für eine Anklage gegen den Abgeordneten ausreichten oder das Verfahren eingestellt werden müsse. Es gelte die Unschuldsvermutung. Außerdem laufe ein Vorermittlungsverfahren, bei dem es um mutmaßliche russische Zahlungen an den Politiker gehe.