Einiges deutet darauf hin, dass sowohl bei der Eurokrise als auch Migrationskrise weitreichende Entscheidungen anstehen bzw. bereits im Laufen sind.

Der mächtigste Gegner der EZB, die Karlsruher Richter, haben jetzt wegen der Anleihenkäufe der EZB beim EuGH wegen Überschreitung der Kompetenzen der EZB geklagt, weil die Anleihenkäufe gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstosse. Demnach gingen die Beschlüsse der EZB über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit (Az. 2 BvR 859/15 u.a.).

Erschreckend ist, dass die EZB mittlerweile der größte Gläubiger der Euro-Staaten ist und "Der Abbau der aufgeblähten Notenbankbilanz - sie hat mittlerweile das unfassbare Volumen von mehr als vier Billionen Euro erreicht - wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern." Trotz dieses Alarmsignals will die EZB ihre Anleihenkäufe mindestens bis Ende 2017 fortsetzen, wodurch sich diese auf die astronomische Summe von 2,28 Billionen Euro summieren würden.

„Der Fall fängt erst richtig an, zumal das Bundesverfassungsgericht minutiös die unverhältnismäßigen Risiken und die Begründungsdefizite des EZB-Handelns belegt hat“, sagt Markus Kerber, Professor für Finanzwissenschaft, Anwalt und einer der Kläger in Karlsruhe.

Der Europäische Gerichtshof werde nicht einfach unter Hinweis auf ein früheres Urteil zum OMT-Rettungsprogramm die Akte zumachen können. „Hier liegen Riesenrisiken auf dem Tisch, von denen das Bundesverfassungsgericht sagt, sie würden die haushaltsrechtliche Verfassungsidentität bedrohen“, so Kerber weiters.

Auch auf der Mittelmeerroute, wo die Massenmigration neue Höchststände erreichte, weht ein schärferer Wind, wie aus dem Video ersichtlich ist:

Die libysche Küstenwache hat jetzt auch offiziell angefangen, Migranten in ihren Hoheitsgewässern abzufangen und sie in ihre Heimat zurückzubringen. Der spanischen nichtstaatlichen Organisation "Proactiva Open Arms" richtete sie folgendes aus: "Wir haben euch in den letzten Tagen beim Ausüben verdächtiger Handlungen beobachtet und den Hinweis erhalten, dass ihr mit Schleppern zusammenarbeitet. Kommt nicht wieder, sonst seid ihr tot. Verstanden?"

Screenshot von Youtube

Das wirklich traurige und zugleich ironische an der ganzen Entwicklung ist, dass genau die Menschen, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind, nun zu kurz kommen, weil diejenigen, die sich beim Helfen in die vorderste Reihe preschten die Lösung des eigentliche Problems mit der Nazi-, Diskriminierungs-, Rassimus- oder Islamophobiekeule totschlugen.

Ja liebe links-linken Träumer ihr habt den Tod von unzähligen Menschen auf den Gewissen, die unsere Hilfe wirklich gebraucht hätten und das sind sicher nicht jene die genug Geld haben um Schlepper zu bezahlen. Und natürlich trägt ihr auch Mitschuld an den unzähligen Opfern, die in der libyschen Wüste umgekommen sind, weil sie sich auf den gefährlichen Weg gemacht haben in der Hoffnung mit dem Bootstaxi nach Europa zu kommen.

Derzeit kommt Bewegung in erstarrte Strukturen und es besteht die Hoffnung, dass die Interessen der europäischen Bevölkerung jenes Gewicht bekommen, welches ihnen zusteht und endlich wirklich VERFOLGTEN bzw. jenen, die unsere Hilfe am NÖTIGSTEN brauchen, geholfen wird.

Ein verantwortungsvoller Bürger mit Weitblick.

Robert Cvrkal

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