Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte bei den Kommunalwahlen ausgerechnet die Hauptstadt Ankara verlieren. Dort lag gestern zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren ein Bürgermeisterkandidat der Mitte-links-Partei CHP vor dem der AKP.

Gleichzeitig gibt es Streit um die Wirtschaftsmetropole Istanbul, wo das Rennen zwischen AKP und CHP atemberaubend eng wurde. „Gemäß unseren Daten hat Ekrem Imamoglu, der Kandidat der Opposition Istanbul gewonnen“, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu bei einer Pressekonferenz. Ich muss zugeben: Tut gut, dass es für Erdogan eine Abreibung gab. Die Türken haben gesehen, dass es immer weniger Geld und Jobs gibt – so kann man eben nicht leben. Das Ergebnis wäre vermutlich noch schlimmer – wenn es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugegangen wäre. Von fairen Wahlen kann laut Beobachtern keine Rede sein, nachdem 2 Mitglieder der europäischen Beobachterdelegation – die italienischen Wahlbeobachterinnen Sonia Helene Rosset und Noemi Colombo von der Polizei in Diyarbakir – festgenommen wurden und sich aktuell im Polizeipräsidium befinden.

Screenshot von Facebook

Sogar mit ihrem Leben bezahlen, mussten 2 Wahlbeobachter der Opposition, die sich erlaubt hatten, gegen die offene und nicht geheime Stimmabgabe zu protestieren und dann laut Bild Zeitung vom Neffen des lokalen AKP-Kandidaten erschossen wurden. Unter den gegebenen Voraussetzungen, z. B. wurden Oppositionspolitiker kurz vor der Wahl wegen "Terrornähe zur PKK" verhaftet, hat die Opposition einen deutlichen Achtungserfolg erzielt.

Punkten konnte die Opposition vor allem bei modernen, aufgeschlossenen Türken während die AKP, die Partei Erdogans sich in ihrem Kernland durchsetzte. Und dreimal dürft ihr raten, welche Türken hier vertreten sind? Richtig. Die Wahlergebnisse sind ja bekannt, Erdogan hat in Österreich und Deutschland sehr viele Unterstützer – das wird noch heiter werden, so viel ist sicher.

Von fairen Wahlen und damit von einer Demokratie ist, wie die Vorfälle zeigen, die Türkei meilenweit entfernt, womit die EU gefordert ist und Sanktionen gegen die Erdogan-Türkei mehr als überfällig sind.

Mangels Rückgrat und notwendigen Mutes für einen solchen Schritt wird die EU wie bisher Erdogans Provokationen schlucken statt ihm die finanziellen Zuwendungen zu streichen und ihm seine Imane, die bei uns gegen uns Ungläubige hetzen, zurückzuschicken.

Euer

Robert Cvrkal