Zur Erinnerung: Der Prozess um die Reichsbürger geht seit Jahren, kaum Vorwürfe, die entsprechend normaler Vorwürfe des StGB zu Verurteilungen reichen würden, reichen im Grunde nicht einmal zu ihrer weiteren Untersuchungshaft, es gelten noch immer die Grundrechte, die über vielen Paragrafen des StGB stehen. Die Angeklagten waren Frustrierte mit absurden Theorien, teils auch abstrusen Theorien, die aber für die Bundesrepublik Deutschland keine reale Bedrohung darstellen. Ein Jagdgewehr, nichts von den großen Waffenlagern mittels deren man die Angriffe auf die Parlamente plante. Also beruft man sich seit ihrer Inhaftierung auf ein Sonderrecht, den § 129 StGB, das mit der Entstehung der RAF geschaffen wurde. Das Recht wird nur angewandt, weil man die Reichsbürger nicht als links-grün einordnet. https://www.rundschau-online.de/koeln/ehrenfeld/ossendorf/knast-in-koeln-ossendorf-wann-abriss-und-neubau-des-klingelpuetz-stattfinden-770640 „Kampf gegen Rechts“ ist Mainstream, die Überzeugung der regierenden Parteien, seit Jahrzehnten. Es wurden in Köln für die Reichsbürger sogar neue Anlagen gebaut.

Hier zum rigiden Vorgehen des Staates gegen die Reichsbürger. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/razzien-sogenannte-reichsbuerger-100.html

Politisch Verfolgte? Zweierlei Recht?

Wohlbemerkt geht es um einige hundert Reichsbürger, maximal einige tausend, nicht zehntausende wie bei den Randalen erlebt, wie neulich in Gießen oder dieses Jahr in Frankfurt und Berlin, wo Justiz und Vollzug weitgehend blind erscheinen.

Die in Köln Inhaftierten als politisch Gefangene zu bezeichnen ist daher m. E. berechtigt. Wie auch immer man den Reichsbürgern gegenübersteht, ihre Behandlung ist nicht nur m. E. Unrecht.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-kriegt-man-im-frankfurter-reuss-prozess-die-kuh-vom-eis/

Erinnert sei auch an den Umgang mit M. Ballweg, der offensiv gegen die Corona-Maßnahmen vorging, jahrelang inhaftiert war, in den zwei Hauptanklagepunkten freigesprochen wurde. „Schuldig sprach ihn das Gericht, drittens, in ganzen zwei Fällen einer vollendeten Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 19,53 Euro, die seine IT-Firma betraf. Sowie in drei Fällen einer versuchten Steuerhinterziehung, ebenfalls bei seiner IT-Firma in Höhe von 2072,85 Euro.“ https://overton-magazin.de/top-story/das-urteil-im-ballweg-prozess-eine-ohrfeige-fuer-die-staatsanwaltschaft/

Erinnert sei auch an die dutzenden Meldestellen in Deutschland, meist betrieben von NGOs, Nicht- Regierungsorganisationen. Es gibt sogar Übersichten inzwischen im Netz, zuletzt waren es 56. Finanziert werden sie aber zu großen Teilen aus Mitteln der Öffentlichen Hand(Bund, Länder, Kommunen), wahrscheinlich mit hunderten Millionen Euro je Jahr. So genannte „Trustet Flagger“ durchsuchen auch auf Basis des DAS(digital services Act) der EU die Netzwerke nach kritischen Formulierungen und melden diese an die Meldestellen, teils von der EU mitfinanziert. Was mit den gesammelten gemeldeten Daten geschieht, ist nicht durchschaubar. „Man könne ja nachfragen, was sie von einem persönlich gespeichert haben“, so ein Verwandter als ich mich über die vielen Meldestellen mokierte. Absurd bei 56 weitgehend unbeobachteten Meldestellen. Kein Aufbegehren als eine grüne Ministerin in NRW 4 neue Meldestellen vorstellt, der CDU-Ministerpräsident H. Wüst hat dies mindestens mitgetragen. Die Meldestellen leiten offenbar die gemeldeten Daten aber an Banken, an Arbeitgeber, an große Vermieter, Kommunen weiter. Vielen Influencern wurden die Bankkonten gekündigt. Ein Ratgeber aus einem Video: Die Sparkassen müssen allen Bürgern ein Konto ermöglichen, weil sie Kommunen gehören. Kritiker bestimmter Politiker werden von spezialisierten Agenturen fast automatisch verklagt, wenn sie einen Fehler bei ihrer Kritik machten, wie zu grobe Formulierung oder die Kritik nur auf einem zweifelhaften Fakt beruht. § 188 des StGB greift hier perfekt, während der Coronazeit eingeführt, gültig nicht für alle, sondern nur Personen des „politischen Lebens“.

Von gleichem Recht für alle ist hier keine Spur.

Bei einer Vorstellung bei einer Behörde wurde ich gefragt, wie ich zu meinen Meinungen in den sozialen Netzwerken stehe. Allein sich mit derlei Fragen beschäftigen zu müssen, lässt einem an dem Rechtsstaat zweifeln. Und diese Drohungen, durch DSA, die Meldestellen, die Klagen,… die jeden aufgewachten Kritiker irgendwann erreichen, ziehen. Sie schüchtert die Masse der Bürger ein.

Es wird uns schon nicht treffen.

Die Masse schweigt dazu, die Lautstarken sind extra vorsichtig und die meisten schweigen, weil sie keine Nachteile erleiden wollen.

K. Starmer’s Durchgreifen in GB gegen Kritiker ist bekannt. GB hat sich wirtschaftlich und demokratisch auch negativ entwickelt.

Zunahme politischer Auseinandersetzung, politisch motivierter Gewalttaten

Politisch motivierte Gewalttaten haben nicht nur in Deutschland stark zugenommen. https://www.bz-berlin.de/deutschland/politisch-motivierte-gewalt

Mit der Zunahme der politischen Auseinandersetzung und der Spaltung der Gesellschaften stieg zusehends die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten(+40% 2024). Wobei fraglich erscheint ob viele Messerangriffe richtig bewertet wurden, weil viele Medien und Ämter negative Nachrichten in Bereichen, wie Migrationen, Gewalt von Links-Grün sichtbar vermeiden wollen.

Erschreckend, wenn gerade GB bei den Zahlen politisch Inhaftierter in Europa vorn erscheint. Nicht Russland, nicht Weißrussland, nicht Moldawien, sondern GB, ein Ursprungsland unserer aktuellen Demokratie. Deutschland war in dem Bericht auch vorn erwähnt.

Fazit: Eine Demokratie kann man nicht mit undemokratischen Mitteln retten. Die Ausgrenzung per Brandmauer, die Diffamierung Andersdenkender, die stete Propaganda in den GEZ-Sendern, die Denunziation, die gewalttätigen Angriffe von Kritikern sind faschistische Mittel und lassen nur den Faschismus wieder aufleben, statt die Demokratie zu retten. Die Aushöhlung des Rechtstaates, die Anwendung von zweierlei Recht, das brutale Vorgehen gegen die „Reichsbürger“ passen dazu. Der deutliche Knick bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die Sozialsysteme, die vor dem Kollaps in Deutschland stehen, die teils nicht vorhandene Sicherheit in öffentlichen Räumen, der übergriffige Staat bis auf den Teller der Bürger u. v. m. geben den regierenden Parteien genügend Gründe gegen unerwünschte Kritiker vorzugehen um die Kritik zu unterbinden.