Die EU-Behörde APPF prüft laut Politico in einem weitreichenden Verfahren die Europapartei Europa der Souveränen Nationen (ESN). Ein rund 300-seitiges Dokument wirft der Fraktion, deren stärkste Kraft die deutsche AfD stellt, systematische Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union vor.

Die Folgen für die AfD auf europäischer Ebene sind drastisch. Sollte das Verfahren Erfolg haben, verliert die ESN ihren Status als europäische politische Partei und damit den Zugriff auf Millionen an EU-Fördergeldern. Die AfD würde im Europaparlament logistisch wie finanziell empfindlich geschwächt und politisch isoliert.

Für die parteiinterne Dynamik in Deutschland wirkt dieser Brüsseler Vorstoß wie ein Brandbeschleuniger. Da die AfD bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, liefert das europäische Verfahren den Befürwortern eines nationalen Verbotsverfahrens massives juristisches und argumentatives Futter. Es zeigt, dass der rechtliche Spielraum für die Partei enger wird.

Gleichzeitig offenbart dieser Schritt ein politisches Gefälle: Das EU-Parlament respektive seine Aufsichtsbehörden beweisen hier deutlich mehr Mut und „Arsch in der Hose“ im wehrhaften Umgang mit Verfassungsfeinden als die Union in Deutschland. Während die CDU/CSU auf nationaler Ebene seit Jahren in einer rhetorischen Dauerschleife aus Zögern, Prüfen und wahltaktischem Taktieren gefangen ist, schafft die europäische Ebene vollendete Tatsachen. Brüssel fackelt nicht lange und nutzt die bestehenden demokratischen Schutzmechanismen konsequent aus, während das zögerliche Verhalten der deutschen Konservativen die Debatte hierzulande im Kreis drehen lässt.