BREXIT: Für mehr politischen Wettbewerb in der Europäischen Union!

#Brexit #EU

Für den politischen Wettbewerb und die politische Diskussion wäre es äußerst bedenkenswert, müsste sich die EU von Zeit zu Zeit in ihren Mitgliedsländern einer solchen Wahl stellen, wie sie derzeit in Großbritannien bevorsteht.

Eine Begründung hierfür wäre, dass Bedingungen und Umstände in Verbindung mit einer Teilnahme an der Europäischen Union ja einer ständigen Veränderung unterworfen sind. War die Union vor vielen Jahren noch eher eine Wirtschaftsunion, entwickelt sie sich immer mehr zu einer Art politischer Union. Starke Veränderungen gab es auch seit dem Beitritt Österreichs im Jahre 1995. Neue Schwerpunkte wurden gesetzt, weitere Kompetenzen nach Brüssel übertragen, neue Mitgliedsstaaten kamen hinzu, und tatsächlich kann gesagt werden, dass diese Entwicklungen einen starken Einfluss auf das Alltagsleben der EU-Bürger genommen haben.

Ein demokratisches Problem hierbei ist, dass der Bürger als Wähler, hat er einmal für den Beitritt zu dieser Union entschieden, kaum bis gar keinen Einfluss mehr darauf nehmen kann, welche Politik die EU weiter betreibt. Der Bürger hat auch keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission. Einzig das EU-Parlament wird gewählt, allerdings entsteht für die Wähler offenbar nicht der Eindruck, mit ihrem Votum einen großen Einfluss ausüben zu können, was sich oft an der geringen Wahlbeteiligung für EU-Wahlen zeigt.

Die Kommission kann daher wie eine Regierung ohne Opposition agieren, die sich auch nie einer wirklichen Volkswahl stellen muss. Mit Demokratie hat das eher wenig zu tun, das erinnert eher an eine Aristokratie, mit dem Manko, dass die Art der Befähigung, welche für die Berufung in die Kommission oder andere wichtige Ämter ausschlaggebend ist, sich dem politischen Betrachter nicht völlig erschließt: Bei nicht wenigen Kommissionsmitgliedern handelt es sich nämlich einfach um abgewählte oder zurückgetretene Politiker aus den Mitgliedsstaaten, die, sobald sie in bestimmten Stellen des EU-Apparats tätig werden, sich keiner Volkswahl mehr stellen müssen.

Da also die EU-Politik und deren Protagonisten nicht wirklich zur Wahl stehen, könnte, im Sinne des politischen Wettbewerbs, die Mitgliedschaft eines Landes als solches von Zeit zu Zeit zur Wahl stehen.

Wenn die Mitgliedschaft eines Landes bei der EU immer wieder auf das Votum der Bevölkerung angewiesen ist, müssten Politiker vor einem anstehenden Volksentscheid vermehrt die Vorzüge bzw. Nachteile einer Mitgliedschaft kommunizieren. Die Debatte hierfür würde nicht nur noch EU-kritischen oder EU-feindlichen Parteien überlassen werden, wie das derzeit in Europa der Fall ist. EU-Befürworter und EU-Skeptiker müssten in der Öffentlichkeit miteinander Argumente austauschen, diskutieren, sie würden in einem Wettbewerb stehen, bei dem es dann auch wirklich um etwas geht: nämlich um die Wählerstimmen, durch die über einen weiteren Verbleib oder ein Ausscheiden aus der Union für die nächsten Jahre entschieden wird. Für Befürworter der EU würde das bedeuten: Der Bürger muss immer wieder davon überzeugt werden, dass die Europäische Union etwas gutes wäre.

Die EU mitsamt ihren Beamten und Institutionen wäre in einem solchen Fall dem politischen Wettbewerb ausgesetzt. Der offenen Umgang mit dem Thema einer Beibehaltung der Mitgliedschaft oder eines Austritts aus der EU würde die europäische Idee stärken, der Bürger würde mehr an der Entwicklung derselben miteinbezogen werden.

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