Am 4.1.2019 ging auf Ö1 die "Prognoserunde 2019" von Renata Schmidtkunz auf Sendung. Anneliese Rohrer hat als Teilnehmerin an diesem erhellenden Gespräch einen Gedanken geäußert, den ich in dieser Klarheit noch von niemandem anderen gehört habe:
Die Einschränkung der demokratischen Freiheiten hat zwangsläufig auch Einschränkungen bei den Frauenrechten, beim Umweltschutz, im Arbeitsrecht, im Familienrecht, bei den Menschenrechten, bei Maßnahmen gegen Antisemitismus etc. zur Folge.
Wie richtig und wichtig dieser Gedanke ist, zeigt die tägliche Zeitungslektüre. Wer also z.B. gegen eine Ausweitung der Arbeitsverpflichtung demonstriert (egal, ob in Ungarn oder in Österreich), sollte sich dessen bewußt werden, dass es viel wichtiger wäre, gegen den gar nicht mehr so schleichenden Demokratieabbau und die - gefühlt stündlichen - Verschärfungen zu demonstrieren. Die Grundlage für alle Fehlentwicklungen in der Gesetzgebung und für das "Drüberfahren" liegen im modischen Zug zur illiberalen Demokratie.
Vorallem sollte man bei den kommenden Wahlen sehr genau überlegen, wem man seine Stimme gibt. Die größte Gefahr für einen demokratischen Staat sind Politiker, die 24/7 an 365 Tagen im Jahr die "Lizenz zur Bösartigkeit" (© Rohrer) nutzen.
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