der Bremer BAMF-skandal fällt in sich zusammen wie alles, was mit heißer luft gebacken ist.

aus dem hause Seehofer erfahren wir jetzt

"Im Zusammenhang mit der Überprüfung von positiven Entscheidungen der Bremer Außenstelle (Prüfung der Internen Revision sowie Vollprüfung der positiven Entscheidungen ab dem Jahr 2000) gab es bislang vier Widerrufe und 13 Rücknahmen.

Gegenwärtig wird zudem in 13 Fällen ein Rücknahmeverfahren und in drei Fällen ein Widerrufsverfahren eingeleitet. Die Überprüfung dauert derzeit weiter an.

Gründe für die Rücknahmen waren mehrheitlich offensichtlich rechtswidrige Bescheide, bei denen der Antrag unzulässig war bzw.die Rechtsgrundlage zur Durchführung des Verfahrens fehlte. In Einzelfällen wurden zudem Ausschlussgründe gemäß § 60 Absatz 8 Aufenthaltsgesetz nicht berücksichtigt. Bei den Widerrufen sind u.a. Rückreisen in das Herkunftsland von Bedeutung. Es wird daraufhingewiesen, dass dies eine zusammenfassende Auskunft ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt keine einzelfallbezogene Statistik zu den Widerrufs- und Rücknahmegründen.

Aufgrund der laufenden Überprüfungen kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, inwieweit und in wie vielen Fällen tatsächlich eine falsche Identität/Herkunft vorgegeben wurde."

"Angesichts von 578 Fällen, die von der internen Revision des BAMF vor wenigen Wochen noch als dringlich bezeichnet wurden" ein recht mageres ergebnis. auch von der behauptung der falschen identitäten/herkünfte bleibt wenig bis garnichts.

was ich nicht glaube: natürlich wäre eine detailliertere auskunft möglich, aber... mit der würde auch dem letzten schöps klar, dass das haus Seehofer sich auf sehr dünnem eis bewegt.

was offen bleibt: wieviele der rücknahmen+widerrufe werden wohl einer verwaltungsgerichtlichen überprüfung standhalten?

noch offener bleibt, wieso eigentlich alle positiven bescheide seit 2000 überprüft werden sollen.

wäre es nicht gescheiter, die arbeit+kohle in die fortbildung der einzelentscheiderinnen zu stecken?

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