In den letzten Tagen häufen sich die Berichte über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Geführt wird die Debatte mit einem großen Hauch Schadenfreude und politischem Kalkül.

Ob eine Beobachtung gerechtfertigt ist oder nicht, wird ein Gericht entscheiden und darum wird es in diesem Beitrag auch nicht gehen, obwohl ich Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Beobachtung hege.

Was ich mich frage, und das nicht erst seit gestern, ist die Frage: "Wer schützt uns und unsere Verfassung eigentlich vor dem Verfassungsschutz?".

Es mag sein, dass da draußen viele Menschen sind, die absolutes Vertrauen in unsere Institutionen hegen und keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue zulassen. Sich geschützt und behütet fühlen.

Es mag sein, dass der "Verfassungsschutz" nur anhand seines Namens Respekt und Ehrfurcht von einem Teil der Bevölkerung erlangt.

Es mag sein, dass eine solche Institution dazu verleitet, nicht zu hinterfragen, nicht zu kritisieren und absolut hörig zu sein.

Es mag sein, dass eine solche Institution den Menschen das Gefühl der Schutzbedürftigkeit vermittelt.

Es mag sein, dass Bürger diese Institution für unantastbar halten.

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe und die Pflicht das höchste Gut in unserer Gesellschaft zu schützen. Er hat eine Arbeit zu verichten. Und gerade aus diesem Grund sollte man ihm ganz besonders auf die Finger schauen, ihn hinterfragen und kritisieren wenn es sein muss.

Ihn nicht einfach gewähren lassen!

Und die Wahrheit ist, der Verfassungsschutz hat in den letzten 70 Jahren ziemlich viel Verfassungsschmutz fabriziert.

Alleine der NSU Skandal wäre hier erwähnenswert. Geschredderte Akten, ein Verfassungsschützer am Tatort, Spenden eines V- Mannes an die Terrorzelle, tote Tippgeber und schlampige Ermittlungen, versperrte Akten.

Oder der Fall von Anis Amri. Hier hat ein V-Mann auf eine arabischstämmige Clan Familie hingewiesen, die den Terroranschlag beauftragt haben soll. Der V-Schutz soll diese Hinweise einfach verschwiegen und nicht weitergeleitet haben. Warnungen über die Person von Anis Amri ist man nicht nachgegangen. Das sind unentschuldbare Versäumnisse.

Jahrelang hat man gebraucht, um den größten Dachverband des Zentralrat der Muslime (Atib) als das auszulegen, was es ist, eine Ansammlung von rechtsextremen Grauen Wölfen oder besser gesagt, von türkischen Neo Nazis. Es war bekannt, viele Autoren haben jahrelang darauf hingewiesen. Und hier soll man keine politische Motivation des Islam Appeasment unterstellen?

Die NPD war bis in Führungsebenen vollkommen unterwandert von sogenannten V- Männern. V-Leute handeln aus Egoismus, nicht aus Loyalität zum Staat. Ihnen darf man nicht vertrauen!

Und das sind nur ein paar kleine Beispiele in der Welt der V-Pannen.

Bei diesen Pannen kann man sich fragen, ob eine solche Institution überhaupt ihren Zweck erfüllt und im Stande ist ihrem Auftrag gerecht zu werden?

Der Schutz unserer Verfassung liegt nicht in den Händen einer Institution und ihren bezahlten V-Männern, sondern in den Händen der Bürger, die für ihre Rechte, ihre Meinung im Rahmen unserer Verfassung streiten und kämpfen.

Der Staat gestattet den Spitzeln den Hitlergruß und lässt sie gegen die Verfassung agitieren.

Es gibt diverse Beispiele dafür, dass der Einsatz von V-Leuten am Ende den Extremisten mehr nützt als dem Staat. In Thüringen baute der V-Mann Tino Brandt, Deckname "Otto", in den Neunzigerjahren eine braune Kameradschaft auf, in der sich auch die späteren NSU-Terroristen wohlfühlten. Der Verfassungsschutz päppelte die Neonazi-Szene, im Griff hatte er sie nicht (eher umgekehrt).

Das droht nun auch der AfD. V-Männer dürfen ungestraft nahezu alles sagen und werden massiven öffentlichen Schaden mit provokatven Äußerungen und Handlungen verursachen. Das ist wohl auch das Ziel der Innenminister, die allesamt aus Union und SPD kommen, den beiden Parteien, von denen die AfD in der Vergangenheit die meisten Wähler abgeworben hat. Einen von den Innenministern gesteuerten Inlandsgeheimdienst, dessen Agenten in Parteien als radikale Kräfte wirken braucht Deutschland definitiv nicht.

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