Über das Thema "wie Altparteien die AfD zu stellen versuchen" hatte ich schon mal etwas geschrieben. Nun fand ich ein Video das zeigt, wie die Altparteien auf Anträge der AfD reagieren, wenn sie glauben, neben dem üblichen Nazisprech-Gezeter wirkliche Argumente gegen die AfD zu haben.
Wer mag, kann sich anhand der beiden AfD-Anträge näher informieren:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900931.pdf
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900932.pdf
Thema: Wie kann man die Bevölkerung vor Attentaten ausländischer Gefährder schützen? Herr Reusch (kein allzu begnadeter Redner der AfD, was seine Argumente aber nicht schmälert) spricht zunächst 3 Möglichkeiten an:
1. ständige Observation - geht nicht, weil angesichts hunderter bekannter Gefährder nicht genug Polizisten verfügbar sind
2. Abschiebung - geht fast nie, weil meistens die wahre Identität nicht bekannt ist, Papiere fehlen bzw. kein Staat zur Aufnahme der Gefährder bereit ist
3. dauerhaft einsperren - die einzige praktikable Lösung. Herr Reusch spricht einige Rechtsvorschriften an, die anderen Fällen (Geistestkrankheiten mit Gewaltpotential usw.) schon das dauerhafte Wegsperren der Personen zum Schutz der Bevölkerung erlauben. Die AfD fordert ähnliche Regelungen auch für Gefährder, weil die bisher vorhandenen Gesetze in der Praxis nicht ausreichen – siehe Video, bis 6:20 Minuten.
Anschließend verwendet Herr Schuster (CDU) gestenreich und rhetorisch routiniert einen großen Teil seiner Redezeit bis 12:35 Minuten auf rechtliche Spitzfindigkeiten, um - völlig am Thema "Schutz der Bevölkerung" vorbei - der AfD formaljuristischen Dilettantismus anzudichten. Zum eigentlichen Thema beschreibt er, welche Gesetze schon vorhanden sind, um mit Gefährdern umzugehen, und daß sie "nur" angewendet werden müßten – u.a. die konsequente Abschiebung, von der jeder mit offen Augen längst weiß, daß sie in gefühlten 99% aller Fälle nicht vollzogen wird. Genau deswegen will doch die AfD die Gefährder wegsperren!
Danach redet Herr Lindh (SPD) bis 17:50 Minuten von "Haustürgeschäften der AfD", beruft sich auf regimekonforme Schönredner der allgemeinen Flüchtlingskriminalität und vermengt diverse weitere Aspekte, die überhaupt nichts mit dem Thema zu tun haben, um der AfD Unredlichkeit anzudichten. Auch beim üblichen Dreckbewurf in Richtung AfD auf primitivem Stammtischniveau greift er tief in die Mottenkiste.
Anschließend sagt Frau Jelpke (Linke) bis 22:25 Minuten, daß die meisten islamistischen Gefährder deutsche Staatsbürger sind, während sich der AfD-Antrag nur gegen ausländische Gefährder richtet und daher rassistisch sei. Zum Anteil deutscher Gefährder, Zitat: 711 sogenannte islamistische Gefährder lebten im November 2017 in Deutschland . . . 367 von ihnen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft . . . dass 245 Gefährder ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, 122 weitere haben außer der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit. Zitat Ende. Wegen §2 (1) AufenthG ("Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist." ) fallen Doppelstaatler tatsächlich nicht unter den AfD-Antrag Nr. 931, der daher "nur" 48% der bekannten Gefährder hinter Gitter bringen könnte. Wenn die Altparteien daraus keinen Rassismusvorwurf gebastelt hätten, wäre glatt ein Formtief zu befürchten gewesen. Wer aber sagt, daß die AfD nicht noch einen Antrag für Gefährder mit deutschem Pass nachschieben wird? Frau Jelpkes Argument, daß Inhaftierungen aufgrund bloßer Gefahrenvermutungen nicht rechtsstaatlich sind (20:10 Minuten), hatte schon Herr Reusch widerlegt.
Ab 22:30 Minuten bringt Herr Brandner (AfD) die Reden der Altparteien auf den Punkt: Gutmenschen-Rundumschläge gegen die AfD, in dem die Worte Hass, Hetze und Rassismus zwingend vorkommen müssen.
Dem kann auch ich mich nur anschließen: Alles was von der AfD kommt, wird mit sachfremden Pseudo-Argumenten reflexhaft verteufelt und abgelehnt, während der Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen den Altparteien offenbar völlig am A**** vorbeigeht.
