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Große Teile der Presse jubeln: Die SPD hat endlich ihren Kanzlerkandidaten. Und es ist nicht Sigmar Gabriel, der noch bis zuletzt die Umfragewerte abwartete und dann einsehen musste, dass dieser Tage wenig so relevant ist, wie Popularität.
Das macht eine altgediente Partei selbstverständlich noch nicht zu Populisten, wenn inhaltliche und personelle Entscheidungen nach Beliebtheitswerten entschieden werden.Und schon gar nicht relevant, da darf man sich sicher sein, war die Frage des Datums der Entscheidung.
Ein Schelm wer glaubt, der Tag sei nicht rein zufällig auf denselben Tag gefallen, an dem das Bundesverfassungsgericht über eine SPD-initiierte, massive Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechtebeschneidung entscheiden sollte.
Und so folgten dann Tagesschau, SZ und all die anderen, folgsam der vorgegebenen Relevanz, die mehr Interesse an der Personalie versprach, als an schnödem Gewerkschaftsrecht.
Zur Erinnerung: Die SPD, respektive Andrea Nahles, wollen mit ihrem eingereichten Tarifeinheitsgesetz erreichen, dass innerhalb eines Betriebes ausschließlich die größte Gewerkschaft ein Mitspracherecht behält. Die Rechte kleinerer Gewerkschaften wären damit ausgehebelt. Zum Anlass genommen hatte sich Frau Nahles den Bahnstreik der GDL und deren Chef Claus Weselsky, die es gewagt hatten, ihr Streikrecht in Anspruch zu nehmen.
Denn wenn die alte „Arbeiterpartei“ SPD eines weiß, dann, dass das Streikrecht einen wichtigen Teil der Arbeitnehmerrechte darstellt - Solange niemand davon Gebrauch macht.
Die GDL, älteste Gewerkschaft Deutschlands, würde durch dieses Gesetz von der EVG verdrängt und legte deshalb Verfassungsbeschwerde ein.
Nur, damit kein falsches Bild entsteht: Es geht nicht hier nicht um Kleinstgewerkschaften oder eine Handvoll Unzufriedene:
„... Ende Mai 2007 waren von 19.611 Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn 15.500 (79 Prozent) in der GDL organisiert, von 11.844 Mitarbeitern im Zugbegleitdienst der DB 3.900 (33 Prozent). Insgesamt 62 Prozent des Zugpersonals (19.450 von 31.455 Mitarbeitern) waren Mitte 2007 in der GDL organisiert.[2] Die Mehrzahl der Lokrangierführer sind hingegen in der EVG (vormals Transnet) organisiert (Stand: 2008)“ (Quelle)
Nun ist es sowieso nicht so, als sei Deutschland ein Land, in dem das Streikrecht übermäßig in Anspruch genommen würde. Im weltweiten Vergleich hinken wir u.a. den Dänen, Franzosen, Kanadiern, ja sogar den Niederländern und Briten hinterher.
Und damit das so bleibt, hielt es ausgerechnet eine Vertreterin der selbsternannten Partei der Sozialdemokraten und Arbeitnehmerinteressen für nötig, dieses Recht möglichst einzudämmen.
Für den Arbeitnehmer bedeutet dies: Wer sich von den großen, nicht selten auch Politiknahen, Gewerkschaften nicht angemessen vertreten sieht, der hat dann zwar vielleicht noch das Recht, sich nach einer anderen Gewerkschaft umzusehen oder gar eine Gewerkschaft zu gründen - Nur hat er mit dieser Gewerkschaft keine Rechte mehr. Kein Streikrecht, kein Erwirken anderer Tarifverträge. Nichts. Die freie Wahl der eigenen Interessenvertretung, auf Gewerkschaftsebene so wichtig wie in der Demokratie auf Parteiebene, soll ausgehebelt werden. Und mit ihr eine essenzielle historische Errungenschaft: Das betriebliche Mitspracherecht von Arbeitnehmern durch eine, von ihnen gewählte, Interessenvertretung. Es wäre durchaus als eklatanter Missstand demokratischer Grundrechte einzustufen, wenn plötzlich rund 30% (Siehe GDL, je nach Gewerkschaft und Betrieb würden diese Zahlen variieren) dieses Recht verlören.
Dass diese Idee aus der SPD kommt, der Partei, die wie keine andere in den letzten Jahren die Rechte der Arbeitnehmer ausgehöhlt und mit Füßen getreten hat, kann wenig verwundern.
Verwundern darf aber, dass ganz offensichtlich dennoch die Personalie an der Spitze der SPD für größeres Interesse sorgt, als die massive Eindämmung von Arbeitnehmerrechten in Zeiten, in denen den meisten sowieso schwer zu vermitteln ist, wofür ihre demokratischen Grundrechte stehen sollen und warum eine Demokratie ihnen mehr Vorteile bringen soll, als brauner Autoritarismus. So erledigt die SPD den Job der Rechten und Neoliberalen unter rotgetünchter Fahne und mit ihm auch gleich die eigene Existenzberechtigung.
„Die Deutschen haben den Warnstreik erfunden, damit streiken nicht weh tut. Drei Stunden die Arbeit niederlegen, das heißt bei uns Mittagspause.“ (Alfons, Kabarettist, Franzose)
(Das Bundesverfassungsgericht berät seit gestern über den Gesetzesentwurf und ist bisher zu keinem Ergebnis gekommen. Das Urteil, die Urteilsbegründung und ein abschließendes Fazit werden in einem kurzen Nachtrag behandelt)
