Die rechten Lügen über den UN-Migrationspakt

"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar" (Seite 3)

"Wir sind uns darin einig, dass dieser Globale Pakt auf einer Reihe übergreifender und interdependenter Leitprinzipien beruht: [...]

Internationale Zusammenarbeit. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen [...]

Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen" (Seite 4)

Quelle: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Zwei Zitate aus den Einleitungsworten des UN-Migrationspaktes, einer unverbindlichen Absichtserklärung unter UN-Staaten, gegen die rechte Stimmen gerade mit gezielten Lügen, Desinformationen, Verzerrungen und Auslassungen hetzen.

Mit diesen Zitaten, die wie erwähnt aus dem Einleitungsteil des Textes stammen, lassen sich natürlich leicht die wichtigsten rechten Lügen über diesen Pakt widerlegen, nämlich dass dieser irgendeinem Staat irgendeine Entscheidungs-Souveränität nehmen würde.

Auch kann solch ein Pakt, der sich selbst explizit als rechtlich unverbindlich erklärt, natürlich niemals zu internationalem Gewohnheitsrecht werden. Hierfür lohnt sich der Blick in die Vergangenheit, in der die UN bereits viele ähnliche Pakte beschlossen hat, die sich selbst explizit als unverbindlich erklärten, und in denen sich Staaten zu irgendetwas "verplichtet" haben.

Nehmen wir als Beispiel den UNFCCC (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen). In diesem verpflichteten sich Staaten (explizit unverbindlich) 1992 dazu, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf einem Level von 1990 zu deckeln.

Wer hat sich daran gehalten? Niemand.

Wer wurde deswegen verklagt? Niemand.

Wer kann deshalb jemals verklagt werden? Niemand.

Der einfache Grund dafür ist, dass dieser Pakt, genau wie der gerade diskutierte, sich selbst explizit als rechtlich nicht verbindlich erklärt hat.

Womit wir zu mindestens einem berechtigten Kritikpunkt an dem Pakt kommen. Die oft verschachtelten Sätze in bester Bürokraten-Sprache, und die Denkfaulheit der eigenen Anhänger machen es den Rechten natürlich einfach, Lügen und Verzerrungen über diesen vollkommen unverbindlichen Pakt zu verbreiten. Hier würde ich mir eine klarere Sprache wünschen.

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