In den letzten Wochen vor den ungarischen Wahlen gerät Viktor Orbán unter Druck – nicht nur wegen sinkender Umfragewerte, sondern auch wegen der wachsenden Skepsis gegenüber seiner autoritären Politik. Doch statt auf inhaltliche Debatten zu setzen, greift Orbán zu einem alten, aber effektiven Werkzeug autoritärer Machterhaltung: der False-Flag-Operation. Besonders perfide ist dabei die Inszenierung rund um die serbische TurkStream-Pipeline, die Europa mit russischem Gas versorgt.

Der ganze Werkzeugkasten der Täuschung

Orbán und sein Umfeld haben in den letzten Tagen systematisch die Stimmung aufgeheizt. In Budapest kursieren gezielt Warnungen vor einer angeblichen „russischen False-Flag-Operation“, die – so die Erzählung – die Kriegshysterie in Ungarn neu entfachen solle. Doch statt einer externen Bedrohung folgt ein klassisches Muster: Plötzlich werden „Sprengstoffe“ in der Nähe der TurkStream-Route in Serbien „entdeckt“. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, ein enger Verbündeter Orbáns, eilt herbei, um die „Gefahr“ zu bestätigen und die ungarische Regierung zu alarmieren. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Eine Woche vor der Wahl, als Umfragen Fidesz erstmals eine Niederlage prophezeiten.

Ein inszeniertes Attentat als Höhepunkt

Doch Orbán testete nicht nur die Pipeline-Karte. Berichten zufolge wurde sogar ein geplantes Attentat auf ihn selbst in die öffentliche Debatte lanciert – eine klassische False-Flag-Taktik, um Sympathie zu generieren und Opposition als „Verräter“ zu brandmarken. Solche Manöver sind aus dem Playbook autoritärer Regime bekannt: Man schürt Angst, lenkt von eigenen Versagen ab und rechtfertigt im Zweifel sogar die Verschiebung von Wahlen.

Macht vor Sicherheit

Die angebliche Bedrohung der Pipeline und die Attentatsszenarien haben wenig mit echter Sicherheitspolitik zu tun. Vielmehr zeigen sie, wie weit Orbán bereit ist zu gehen, um an der Macht zu bleiben. In einer Demokratie sollten Wahlen über Programme entschieden werden – nicht über inszenierte Krisen. Doch wenn Umfragen gegen einen stehen, wird selbst die Androhung eines Krieges zum Wahlkampfmittel. Das sagt alles über Orbáns Verständnis von Demokratie: Sie ist für ihn ein Instrument, kein Wert.