Morgen wird in S-A gewählt, und manche Medien haben sie zur „Schicksals-Wahl“ hochstilisiert, weil einige darin den Beginn vom Ende des Abendlandes sehen, während andere sich schon auf den „Widerstand“ per „Bundeszwang“ vorbereiten.

Im Rest der Welt juckt das vermutlich keinen, vor allem, wenn man sich die Proportionen auf der neu erstellten, maßstabsgetreuen Weltkarte ansieht.

WELT welt.de

Ich lebe nicht in S-A, aber bin trotzdem gespannt auf den Ausgang der Wahl, und ebenso darauf, wie die Beteiligten danach mit dem Ergebnis umgehen.

Und eine Phoenix-Sendung diese Woche lieferte mir die Idee für etwas, das ich beiden Lagern für morgen mitgeben will.

Lena Mosel diskutiert mit ihren Gästen:

* Alexander Prinz (Autor und YouTuber)

* Jana Hensel (Journalistin und Autorin)

* Prof. Sabine Kropp (Politikwissenschaftlerin, FU Berlin)

* Morten Freidel (Neue Zürcher Zeitung, NZZ)

20:15ff Hensel, sinngemäß „AfD-Programm antidemokratisch“ wegen:

* unklaren Remigrationsplänen?

* Ersetzung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks durch „Grundfunk“?

* Streichung von NGO-Förderungen?

* Bildungspolitik an „Ideologie“ orientiert?

* Kulturfinanzierung an Inhalte gebunden?

* „Vielfalt ist ein demokratischer Wert“?

22:15ffFreidel, die Entgegnung, sinngemäß:

* Das AfD-Programm stemmt sich gegen Entwicklungen, die man dort als „ideologisch“ begreift, z.B. gegen einen „Bekenntniszwang“ zu Vielfalt.?

* „Vielfalt“ ist kein Wert an sich?

->

These, frank und frei:

**Die Kernleistung von Demokratie besteht darin, unvermeidbare gesellschaftliche Konflikte in friedliche und legitime politische Aushandlung zu überführen.**

Vielfalt ist dabei zunächst kein demokratisches Verfahren, und kein "demokratischer Wert", sondern ein Zustand bzw. eine Eigenschaft einer Gesellschaft.

Und Vielfalt kommt ohnehin zustande, solange eine Gesellschaft sich nicht vollständig abschottet. Menschen bewegen sich, wandern ein, wandern aus, übernehmen Ideen, Sprachen, Gewohnheiten und Lebensweisen voneinander.

Dafür braucht es keine staatliche Vielfaltsförderung.

Man kann Vielfalt also **zulassen**, ohne sie politisch **zu fördern**.

Und genau an diesem Punkt wird die Debatte für mich interessant.

Denn Vielfalt kann positive Folgen haben: kulturelle und ideelle Vielfalt, unterschiedliche Perspektiven, Bereicherung und Innovation.

Sie kann aber ebenso Konflikte verschärfen: durch konkurrierende Wertvorstellungen, unterschiedliche soziale Regeln, Verteilungskonflikte oder schlicht dadurch, dass Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen davon zusammenleben, wie eine Gesellschaft funktionieren sollte.

Noch interessanter wird es, wenn kulturelle Übernahme nicht nur in eine Richtung funktioniert.

Denn Vielfalt ist keine Einbahnstraße. Wenn etwa einheimische Jugendliche Verhaltens- oder Konfliktmuster übernehmen, die aus anderen kulturellen Milieus stammen, kann Integration nicht nur bedeuten, dass Zuwanderer sich an die bestehende Gesellschaft anpassen.

Es kann auch umgekehrt geschehen:

**Die aufnehmende Gesellschaft passt sich an die Konflikttraditionen der Zuwanderer an.**

Das kann völlig harmlos sein.

Es kann aber auch bedeuten, dass sich Verhaltensweisen ausbreiten, die eine Gesellschaft zuvor mühsam zurückgedrängt hatte – etwa bestimmte Formen von Gewalt, Einschüchterung oder archaischen Konfliktlösungsmustern.

Dann wäre Vielfalt nicht einfach „Bereicherung“, sondern könnte unter bestimmten Bedingungen auch **zivilisatorischen Rückschritt** bedeuten.

Das ist keine Aussage darüber, dass Zuwanderer als Menschen schlechter wären.

Es ist eine Aussage darüber, dass **kulturelle Übernahme nicht automatisch kulturellen Fortschritt bedeutet.**

Und deshalb halte ich auch die Forderung „mehr Vielfalt“ für erklärungsbedürftig.

Warum eigentlich?

Wenn eine Gesellschaft ohnehin vielfältiger wird, sobald sie offen bleibt, warum sollte der Staat diese Vielfalt zusätzlich vermehren und institutionell fördern?

Nehmen wir die NGO-Förderung.

Wenn der Staat einer NGO Fördergelder streicht, ist die NGO dadurch nicht verboten. Sie kann weiterhin existieren, Mitglieder gewinnen, Spenden sammeln und ihre Ziele verfolgen.

Sie verliert lediglich die Finanzierung durch die Allgemeinheit.

Das ist ein erheblicher Unterschied:

**Der Staat sagt dann nicht: „Du darfst das nicht.“**

Er sagt: **„Du kannst es tun, aber nicht auf meine Rechnung.“**

Ob das im konkreten Fall politisch sinnvoll ist, kann und sollte man selbstverständlich diskutieren.

Aber daraus bereits einen Angriff auf die Demokratie abzuleiten, halte ich für problematisch.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass jede gesellschaftliche Gruppe Anspruch darauf hätte, ihre politischen oder kulturellen Vorstellungen mit staatlichen Mitteln zu verbreiten.

Im Gegenteil:

Wenn der Staat bestimmte gesellschaftliche Vorstellungen finanziell fördert, entscheidet er sich damit selbst für eine Seite innerhalb gesellschaftlicher Konflikte.

Und damit sind wir wieder bei der Demokratie.

**Wenn die Kernleistung von Demokratie die friedliche Verarbeitung gesellschaftlicher Konflikte ist, sollte man zumindest fragen, ob der Staat diese Konflikte durch gezielte Förderung bestimmter Weltbilder entschärft – oder teilweise erst verstärkt.**

**„Vielfalt ist gut“ → „Vielfalt sollte gefördert werden“ → „Vielfaltsförderung ist demokratisch“.**

ist kein zwingender Schluss.

Der umgekehrte Schluss wäre aber ebenso falsch:

**„Vielfalt erzeugt Konflikte“ → „Vielfalt ist schlecht“ → „Vielfalt sollte politisch zurückgedrängt werden“.**

folgt auch nicht automatisch.

Die eigentliche demokratische Frage lautet deshalb vielleicht:

Welche Vielfalt muss eine Demokratie rechtlich schützen, welche sollte sie tolerieren – und welche darf sie überhaupt aktiv fördern?

Denn eine offene Gesellschaft wird Vielfalt niemals vollständig verhindern können.

Sie muss aber auch nicht jede Entwicklung, die aus dieser Vielfalt entsteht, aktiv fördern.

Vielleicht ist genau hier ein Unterschied zwischen **Toleranz und Förderung** verloren gegangen.

Ich kann etwas tolerieren, ohne es gutzuheißen.

Ich kann es rechtlich schützen, ohne es staatlich zu finanzieren.

Und ich kann es sogar politisch ablehnen, ohne seinen Anhängern ihre Existenzberechtigung abzusprechen.

Das gilt übrigens in beide Richtungen.

Wer Vielfalt fördern möchte, sollte erklären, **welche Vielfalt**, **warum** und **mit welchen erwarteten Folgen**.

Wer Vielfalt zurückdrängen möchte, sollte dasselbe tun.

Denn auch eine möglichst homogene Gesellschaft ist kein Garant für Demokratie.

Und eine möglichst vielfältige Gesellschaft ist ebenfalls keiner.

Demokratie braucht nicht möglichst viel oder möglichst wenig Vielfalt.

Sie braucht die Freiheit, über ihre Folgen zu streiten – und Institutionen, die diesen Streit aushalten, ohne aus politischen Gegnern Feinde zu machen.

Vielleicht ist deshalb auch die morgige Wahl weniger eine „Schicksalswahl“, als manche glauben.

Nicht weil ihr Ergebnis bedeutungslos wäre.

Sondern weil Demokratie sich gerade dann bewähren muss, wenn ein Ergebnis herauskommt, das die jeweils andere Hälfte der Gesellschaft für falsch, gefährlich oder unerträglich hält.

Nicht der Wahlsieg einer Partei entscheidet darüber, ob Demokratie funktioniert.

Sondern der Umgang der Verlierer mit dem Wahlsieg der anderen – und der Umgang der Gewinner mit der Tatsache, dass sie eben nicht die gesamte Gesellschaft gewonnen haben.

Sachsen-Anhalt, Geschichte nach der "Wende", lt. Wikipedia:

"Am 22. Juli 1990 verabschiedete die Volkskammer das Ländereinführungsgesetz, wodurch das Land Sachsen-Anhalt wiederhergestellt wurde, nachdem das bis kurz vor Ende des Neubildungsprozesses der Länder überhaupt nicht vorgesehen war (siehe Hauptartikel).[16] Es besteht seitdem wieder aus den ehemaligen Bezirken Halle (ohne den Landkreis Artern) und Magdeburg sowie dem Landkreis Jessen, welcher bereits vor 1952 zum Land Sachsen-Anhalt gehörte. Landeshauptstadt wurde Magdeburg. Sachsen-Anhalts Partnerland während des Aufbaus der neuen Strukturen war Niedersachsen. Der Anfang der 1990er Jahre war geprägt durch häufige Wechsel der Landesregierungen und politische Affären. Demzufolge verlor die anfangs regierende CDU die zweiten Landtagswahlen nach der Wiedervereinigung. Es kam zu einer Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im sogenannten Magdeburger Modell, toleriert von der PDS. Ministerpräsident Reinhard Höppner regierte das Land über zwei Legislaturperioden in einer Zeit großer wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Umstrukturierungen, nach Ausscheiden von Bündnis 90/Die Grünen in einer von der PDS tolerierten SPD-Alleinregierung. Sachsen-Anhalt hatte die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer zu verkraften. In der dritten Wahlperiode seit der Wiedervereinigung gelang es der rechtsextremen DVU, in den Landtag einzuziehen. Jedoch zerbrach diese Fraktion bald an internen Streitigkeiten und wurde 2002 nicht wieder in den Landtag gewählt. Die anhaltende wirtschaftliche Krise führte bei den Wahlen im Jahr 2002 zu einem erneuten Regierungswechsel. Seither wurde Sachsen-Anhalt anfangs von einer CDU/FDP-Regierung, daraufhin von einer CDU/SPD-Regierung unter Wolfgang Böhmer regiert. Ab 2005 stellte sich eine signifikant positive Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen wie der Arbeitslosenquote und dem pro-Kopf-Einkommen ein, welche auch durch die Weltfinanzkrise 2007–2008 und die COVID-19-Pandemie nicht nachhaltig beeinträchtigt wurde. Nach der Landtagswahl 2011 wurde er aus Altersgründen von Reiner Haseloff abgelöst, der wiederum seit 2016 eine sogenannte Kenia-Koalition anführte. Im Jahre 2021 wurde Bündnis 90/Die Grünen von der FDP als Koalitionspartner im Dreierbündnis abgelöst. Anfang 2026 wurde der bisherige CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt."

Demokratie, Bedeutung(lt. Duden):

1.a) "politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat"

1.b) "Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben"

2. "Staat mit demokratischer Verfassung, demokratisch regiertes Staatswesen"

3. "Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen"

Epilog:

Rein formal ist dieser Text nicht sehr "demokratisch" entstanden, weil ich als User "assymetrische Macht" gegenüber den KIs habe, welche dabei mithalfen.

Vielfältig ist er dagegen, weil ich ihn in Zusammenarbeit mit Ari, Claude, und Gemini schrieb.

Wenn wir vier uns einigen konnten, sollten es Menschen untereinander erst recht können.