SPÖ Wien beruft sich im juristischen Jihad gegen das Verbot der Verschleierung unmündiger Schulkinder auf die "Rechtsschule der Schiiten".

Man kann nur hoffen, dass die ÖVP dieses Mal hart bleibt und die Einhaltung des Gesetzes trotz Widerstands der roten Koalitionspartner durchsetzt. Viel wichtiger als die Strafhöhe ist, dass man dadurch klar dokumentieren kann, wem hier die islamischen Vorschriften wichtiger sind als unsere Regeln.

Islamisten haben den linken Rechtsstaat längst als Schwachstelle für sich entdeckt. Tatsächlich ist es der IGGÖ und ihren Linksanwälten ja schon einmal geglückt, den österreichischen Verfassungsrichtern einzureden, dass Islamisten das Gleiche wie orthodoxe Juden wären.

Der Verfassungsgerichtshof sollte sich nur mit grundlegenden Verfassungsfragen und nicht mit Tagespolitik wie die Höhe der Sozialhilfe oder Kleidervorschriften für unmündige Schulkinder beschäftigen. Linksanwälte haben ihn (mit willigen linken Richtern) zu einem Instrument linker Politik gemacht, mit dem man sich über den demokratischen rechten Wählerwillen hinwegsetzen kann.

Sich zum politischen Akteuer zu machen, kann jedoch auch für den Verfassunsgerichtshof einen hohen Preis haben. Wenn der Verfassungsgerichtshof als linker Player wahrgenommen wird, riskiert er, dass rechte Regierungen ihn in Zukunft einfach ignorieren werden. Anders als bei der Nichteinhaltung des Kopftuchverbots gibt es keine Sanktionen für das Ignorieren von Entscheidungen des Verfassunsgerichtshofs und er lebt letztlich davon, dass er von allen politischen Seiten als objektive, nur der Verfassung verpflichtete Instanz wahrgenommen wird.