Die Sichtweisen des Rainer Mausfeld zu Wahlen werden in einem Interview der nachdenkseiten dargelegt [Auszug, fett von mir]:
Zurück zu den Wahlen: Wie blicken Sie denn auf die bevorstehenden Wahlen?
Sie sind weitgehend eine Art Politentertainment und Zuschauersport – und wurden übrigens historisch mit der Etablierung von Elitendemokratien genau als solches konzipiert. Sie lockern den politischen Alltag der politisch entmündigten Bürger auf und vermitteln ihnen die Illusion, dass sie in relevanten Fragen irgend etwas zu entscheiden hätten.
Und das ist nicht so?
Nein. Wer sich an diesen illusionären Gefühlen, etwas mitentscheiden zu können, erfreut, mag den Wahlen mit Spannung entgegenfiebern. Wer ernsthaft an Alternativen zur lähmenden ‚Alternativlosigkeit‘ interessiert ist, muss sich wohl andere Wege suchen, seinen politischen Präferenzen Ausdruck zu verschaffen. Denn die relevanten politischen Entscheidungen werden in der „marktkonformen Demokratie“ nicht durch die Präferenzen der Bürger bestimmt.
Sondern?
Empirische Untersuchungen zeigen vielmehr, dass die Präferenzen der weit überwiegenden Mehrzahl der Bürger überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und die Wahlentscheidung somit politisch konsequenzenlos ist. Daher ist es wenig überraschend, dass EU-weit das neoliberale Programm demokratisch nicht mehr abwählbar ist. Wer sich also im Status quo mehr oder weniger behaglich eingerichtet hat und beruhigt ist, dass bislang die Konsequenzen der neoliberalen Zerstörungen überwiegend von sozial und geographisch fernen Anderen zu tragen sind, wird den Wahlen gelassen entgegensehen. Wer sich damit nicht begnügt, hat – völlig unabhängig vom Wahlausgang – Grund zu größter Beunruhigung.
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Ok, ich bin beunruhigt.
Erinnern möchte hier kurz an die Worte von Helmut Schmidt: "Wir befinden uns am Vorabend einer Revolution in Europa." auf einem Plenum der Zeit in 2012[1].
Desweiteren hat Angela Merkel namentlich die "marktkonforme Demokratie" ins Licht der Öffentlichkeit gebracht, von der oben bereits geschrieben wurde. Sie wirkt mithilfe der Kartellparteien, wie Mausfeld die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, AFD und Grüne, nennt, demokratiezersetzend:
"Da die sozialen und psychischen Auswirkungen der neoliberalen Organisation von Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, müssen die neoliberalen Kartellparteien alle Formen einer kollektiven Organisation linker Kritik diskreditieren und zersetzen."
Ich folge den wissenschaftlichen Forschungen Mausfelds schon länger und bin von den meisten seiner Ergebnisse überzeugt. Sie beschreiben das, was viele als Bauchgefühlt haben, recht gut. Denn - ausdrücklich von Merkel: "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." [2]
Ich lasse mich nicht zersetzen und wähle die Linke. Denn sie ist eine unterdrückte Minderheit und hat zudem die besten Inhalte.
