Die Bundesregierung hat in den Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe eine Haftungsfreistellung für die Hersteller vereinbart. Das bedeutet, dass der Staat die Kosten für Anwälte übernimmt, wenn Impfgeschädigte Klagen einreichen. Bisher sind 13,2 Millionen Euro für Anwälte in 1.118 Gerichtsverfahren ausgegeben worden.

Der Vertrag zwischen der EU-Kommission und Biontech/Pfizer vom 11. November 2020 enthält eine Passage, die die Haftungsfreistellung regelt. Demnach müssen die teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, die Hersteller und ihre Mitarbeiter schadlos halten, wenn sie von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die Haftungsfreistellung gilt jedoch nicht, wenn Impfschäden durch vorsätzliche und wissentliche unerlaubte Handlungen verursacht wurden.

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der viele Impfgeschädigte vertritt, kritisiert die Haftungsfreistellung und die Tatsache, dass die Gerichte sich auf Gutachter verlassen, die von der Regierung abhängig sind. "Die Gerichte verkehren das Arzneimittelgesetz ins Gegenteil", sagt Ulbrich. "Sie nehmen an, dass ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis vorliegt, ohne dass dies tatsächlich geprüft wurde."

Ulbrich argumentiert, dass die Impfstoffhersteller, insbesondere Biontech,

Bild: picture alliance/dpa / Hannes P. Albert https://www.picture-alliance.com/en

von dem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis ihrer Präparate gewusst haben könnten und daher haftbar gemacht werden sollten. Er verweist auf eine Re-Analyse der veröffentlichten Daten aus den Zulassungsstudien der Hersteller, die ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis bescheinigt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, fordert eine Beweislastumkehr, um Impfgeschädigten schnell Anspruch auf Entschädigungen zu ermöglichen. Laut Sichert hat die Regierung die Menschen mit Berufsverboten oder Regelungen wie 2G und 3G massiv zur Injektion mit den Präparaten genötigt. Er fordert, dass der Staat die Kosten für die Behandlung der Impfgeschädigten übernimmt.

Die anderen Parteien im Bundestag haben, auf Anfrage von Multipolar, sich nicht zu dem Thema geäußert.

Schon merkwürdig, das alles... Aber ein demoralisiertes Volk schnappt nach wie vor nur nach dem nächsten Leckerli.

Mehr dazu auf Multipolar-Magazin: https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-haftungsfreistellung

Interview -- Anwalt Tobias Ulbrich mit Tom Lausen: https://www.youtube-nocookie.com/embed/cZLswXlVc4o/

Ihr kennt auch geschädigte; Lasst sie klagen!