In den USA zeigt sich derzeit eine besorgniserregende Entwicklung, bei der republikanische Politiker zunehmend Methoden anwenden, die demokratische Grundregeln aushebeln und die Gewaltenteilung bedrohen. Besonders augenfällig ist dies am Beispiel von ICE (Immigration and Customs Enforcement): ICE führt laut Kritikern Festnahmen oft außerhalb der rechtlichen Norm durch. Auch US-Politiker wie Minnesota Gouverneur Tim Walz zogen jüngst öffentlich Vergleiche zur Gestapo, da ICE teils „Menschen einfach von der Straße weg in Vans packt und verschwinden lässt“ – häufig ohne ordentliche Verteidigung oder Kontakt zu Angehörigen. Seit Trump wieder Präsident ist, haben die ICE-Einsätze und Festnahmen spürbar zugenommen.
Parallel dazu sorgt das Vorgehen des texanischen Gouverneurs Abbott für besondere Aufmerksamkeit: Er ließ Haftbefehle gegen demokratische Abgeordnete ausstellen, die zur Verhinderung einer Abstimmung Texas verlassen hatten. Obwohl diese Haftbefehle rechtlich nur in Texas gelten, nur zur Anwesenheit im Parlament zwingen sollen und in anderen Bundesstaaten nicht durchsetzbar sind, stellt diese Praxis eine symbolische Attacke auf demokratische Prozesse dar. Abbott dagegen droht mit Inhaftierung. Texas forderte sogar die Beteiligung von FBI und Rangers, stieß damit aber an klare rechtliche Grenzen, da Abgeordnete außerhalb des Staates nicht festgenommen werden können.
Diese illegalen Festnahmen oder die Androhung von Haft für politische Gegner erinnern viele Kommentatoren fatal an die ersten Schritte der NSDAP nach 1933. Damals wurden SPD-Abgeordnete verhaftet und in Konzentrationslager gesteckt, um politische Opposition gezielt auszuschalten. Historiker wie Christopher Browning und hochrangige US-Militärs wie Mark Milley ziehen inzwischen öffentlich Parallelen zwischen Trumps autoritärem Vorgehen, seiner Rhetorik und den Anfängen des Dritten Reiches. Der Vorschlag Trumps, Alcatraz wieder als Gefängnis zu öffnen und oppositionelle und unerwünschte Gruppen dorthin zu verbringen, hat ebenfalls Symbolkraft, die an repressivste Zeiten deutscher Geschichte erinnert.[6][7][8][9][10][11][12]
Auch in der amerikanischen Öffentlichkeit werden diese Entwicklungen offen mit denen der Nazis verglichen. Stimmen aus Politik und Wissenschaft betonen, dass solche Maßnahmen – vor allem die Missachtung von rechtlichen Normen und die systematische Ausgrenzung und Kriminalisierung von politischen Gegnern – als Warnzeichen einer gefährlichen Erosion demokratischer Prinzipien und einer möglichen autoritären Wende gelten. Dabei wird auch daran erinnert, dass Auschwitz als ganz gewöhnliches Gefangenenlager begann und der politische Missbrauch von Inhaftierung zu den dunkelsten Kapiteln der Geschichte führt.[7][8][13]
[1] https://theconversation.com/comparing-ice-to-the-gestapo-reveals-peoples-fears-for-the-us-a-holocaust-scholar-explains-why-nazi-analogies-remain-common-yet-risky-260767
[2] https://abcnews.go.com/Politics/showdown-texas-abbott-threatens-democrats-fled-protest-redistricting/story?id=124343408
[3] https://www.democracydocket.com/news-alerts/republicans-issue-arrest-warrants-for-texas-democrats-but-they-likely-arent-enforceable/
[4] https://www.cnn.com/2025/08/07/politics/texas-house-democrats-fbi-cornyn
[5] https://time.com/7307814/texas-democrats-redistricting-quorum-fbi-locate-arrest-abbott-paxton-trump/
[6] https://www.nytimes.com/2025/07/17/us/alcatraz-prison-trump-bondi-burgum-visit.html
[7] https://www.prospectmagazine.co.uk/world/united-states/69642/is-trumps-america-a-new-reich
[8] https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/10/5/17940610/trump-hitler-history-historian
[9] https://www.axios.com/2025/07/18/trump-alcatraz-prison-cost-2-billion
[10] https://www.bbc.com/news/articles/cly5d9yzr7wo
[11] https://www.cbsnews.com/sanfrancisco/news/pam-bondi-alcatraz-prison-san-francisco-bay-penitentiary-trump-plans/
[12] https://www.pbs.org/newshour/show/how-trumps-rhetoric-compares-to-historic-fascist-language
[13] https://thehill.com/homenews/campaign/5267563-gore-nazi-comparison-climate-week/
[14] https://abcnews.go.com/Politics/ice-arrests-32000-migrants-us-illegally-1st-50/story?id=119719975
[15] https://www.dhs.gov/news/2025/07/22/ice-arrests-worst-worst-criminal-illegal-aliens
[16] https://www.dhs.gov/news/2025/08/07/ice-arrests-more-pedophiles-drug-traffickers-and-violent-criminals-law-enforcement
[17] https://theconversation.com/holocaust-comparisons-are-frequent-in-us-politics-and-reflect-a-shallow-understanding-of-the-actual-genocide-and-the-us-response-191240
[18] https://www.bbc.com/news/world-39266863
[19] https://www.ice.gov/news/releases/ice-arrests-illegal-alien-serving-local-police-officer-after-attempting-unlawfully
[20] https://www.reddit.com/r/sociology/comments/1gv79hr/the_similarities_between_modern_day_america_and/
