Nach dem Anschlag von Berlin ist jetzt viel von „Staatsversagen“ die Rede. Das mag zutreffend sein. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass der Staat mittlerweile nicht nur bei der inneren Sicherheit und Grenzsicherung versagt.

12.000 marode Brücken, ein stetig sinkendes Bildungsniveau, die Beschaffung bei der Bundeswehr, Versagen bei Großprojekten wie BER, mangelhafte oder nicht vorhandene Konzepte bei drängenden Zukunftsfragen wie Rente oder Industrie 4.0, die Erosion von Gesundheits- und Sozialsystemen oder Pfusch bei Verkehrsplanung und Wohnungsbau sprechen eine eindeutige Sprache. Nicht zu vergessen: die desaströse Finanzpolitik.

Dafür hektische Betriebsamkeit bei Genderwahn, dem dilettantischen Umbau der Energieversorgung, Frühsexualisierung, blindem Ökoaktionismus, zerstörerischen Multikulti- und Integrationsprojekten, Political Correctness, Meinungskontrolle und Hineinregieren in das Privatleben des immer gläsernen Bürgers.

Der „Staat“, d.h. Politik und Bürokratie, folgen ihrer eigenen Wachstumslogik. Er erscheint wie ein vom Krebs befallenes Organ, das tumorartig wuchert. Längst kommt es seinen ursprünglichen Aufgaben kaum noch nach. Es verschlingt immer mehr Ressourcen, die dem Körper, dem Volk, fehlen. Dieses krebsbefallene Organ wuchert in erschreckender Weise in den Körper hinein (z.B. durch immer mehr Bürokratie, Gesetze und Verordnungen) und reduziert die Vitalität des gesamten Organismus in dramatischer Weise.

Und es geht weiter. Einer Umfrage zufolge strebt ein Drittel aller Studenten eine Stelle im Öffentlichen Dienst, am warmen Ofen des Systems, an. Vor allem Linksgrün ist eifrig dabei, neue Pöstchen für seine Klientel zu schaffen. Westerwelle hatte Recht mit seinem Statement über die Grünen: „Eine Hälfte arbeitet für den Staat, die andere Hälfte lebt vom Staat.“

Was ist eigentlich aus der „Föderalismusreform“ geworden? Brauchen wir 16 Bundesländer mit ihren eigenen Parlamenten und Institutionen noch? Würden nicht beispielsweise auch 4 oder 5 Regionalverwaltungen reichen?

Vor allem: Wie lange wollen wir uns ein System leisten, in dem kaum einer der Versager, die Millionen- oder Milliardenschäden verursachen, persönlich zur Verantwortung gezogen wird? In dem heitere Idioten, mit sicheren Arbeitsplätzen ausgestattet, munter vor sich hin pfuschen? Und in dem Regierungen nur der Logik der Wahlperioden folgen und lästige Zukunftsfragen einfach bei Seite schieben?

Staatsversagen. Organversagen. Die Zeit läuft ab. Ob eine Injektion mit AFD reicht, das Siechtum zu stoppen kann, ist fraglich.

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isolde.schneider

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