Der libanesische Clanchef Ibrahim Miri wurde vor wenigen Wochen trotz heftiger Gegenwehr in den Libanon abgeschoben und mit einem Einreiseverbot in die EU belegt.

Nun ist der Miri wieder in Deutschland angekommen und hat um Asyl angesucht. Er ist mit Hilfe von Schleppern nach Europa eingereist und bis Deutschland gelangt.

Der Seehofer will nun verstärkte Grenzkontrollen und eine Schleierfahndung im Landesinneren, obwohl er weiß, dass es nicht durchführbar ist, jedes einzelne Auto und jeden LKW zu filzen.

Wichtig ist aber der Gesinnungswandel des Seehofer - Zitat:

„...Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt. ...dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.“

Da bin ich schon neugierig, ob sich der Seehofer gegen die Guti-Beamten, die Guti-Richter und die Guti-Regierung unter den Fittichen der Merkel durchsetzt. Der Seehofer wollte schon bei den Koalitionsverhandlungen seinen Masterplan bezüglich Migrationspolitik durchsetzen, das war für ihn Koaltionsbedingung. Er bekam die Zustimmung für seinen Plan, aber die Nahles und die Merkel haben nachher erklärt, es werde keine Gesetzesänderung in diesem Zusammenhang geben! Somit ging der Seehofer Masterplan ins Leere – und ist Makulatur geblieben.

Nach der herrschenden Rechtspraxis bekommt jeder Migrant – ganz egal ober er kriminell oder mit Einreiseverbot belegt ist – sobald er niederbricht und spricht „Asyl“ - den Aufenthalt, das Asylantengeld in den Allerwertesten geblasen und die Narrenfreiheit.

https://orf.at/stories/3143294/

Mich erinnert der Fall Miri an den Türken, der trotz Einreiseverbot in die EU nach Österreich eingereist ist und in Vorarlberg einen Beamten der Bezirkshauptmannschaft abgestochen hat.

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Margaretha G

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