Das Hauptdilemma "unserer Demokratie": Wenn Brandmaurer einen neuen Anführer wählen

DeepThought_2025

Nun isser also im ersten Wahldurchgang gescheitert, der olle Fritz. Woran's wohl gelegen haben mag? Waren's die pösen Plauen, gegen die man im Vorfeld nicht genügend gebrandmauert hat oder sie nicht rechtzeitig gleich ganz verbieten ließ? — Wobei das Verbot einer Partei, der bei der letzten Bundestagswahl mehr als 10 Millionen Wähler ihre Stimme gaben, natürlich unangenehme Fragen bezüglich der momentanen Verfassung "unserer Demokratie" aufwerfen dürften. Zudem sind 10 Millionen "Sympathisanten" einer kürzlich vom Faeserschen Inlandsgeheimdienst (BfV) als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften Partei kein Pappenstiel.

Oder waren vielleicht doch die ex-SED-Sozis schuld, die zuletzt zwar noch der Grundgesetzänderung zum fröhlichen Kriegssonderschuldenmachen im Bundesrat zugestimmt hatten, am Montag aber über ihren parlamentarischen Geschäftsführer verlauten ließen: "Wir werden den Blackrock-König nicht zum Kanzler wählen". — Was dann jedoch angesichts dessen, was gestern Nachmittag passierte, völlig bedeutungslos war. Verrat in den eigenen Reihen!

Nachdem Merzl im ersten Wahldurchgang durchfiel – er bekam nur 310 von 316 erforderlichen Stimmen –, schien der Tag zunächst für ihn gelaufen. Schon irgendwie doof, wenn in den Koalitionsfraktionen (CDU, CSU, SPD) auf 328 Sitzen 18 "Abweichler" sitzen. Also erstmal lange Gesichter bei Union & Genossen. Wohl auch wegen der zunächst im Raum stehenden Vertagung des zweiten Wahlgangs – dessen Durchführung am selben Tag laut Geschäftsordnung der Bundesabnickanstalt nur per Abstimmung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Palavermentarier beschlossen werden kann.

Ob es Jens Spahn oder Alexander Dobrinth war, der dann auf die glorreiche Idee kam, Die Linke – mit der man eigentlich aufgrund eines parteiinternen "Unvereinbarkeitsbeschlusses" nie nicht zusammenarbeiten wollte – für diese notwendige Mehrheit ins Boot zu holen, entzieht sich meiner Kenntnis. Fakt ist, dass Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner wenig später in der ARD erklärte, dass man sich in Gesprächen mit der Union befände, weil man "natürlich auch wolle, dass es hier ein normales 'Verfahren' gibt, dass sich nicht die AfD als diejenigen inszenieren können, die hier den Kanzler wählen." Da war sie wieder, die Brandmauerrhetorik.

Kurzum, man schloss also hinter verschlossenen Türen einen Deal (über die Details kann man nur spekulieren 😈), denn kurz nach 15 Uhr begann tatsächlich die Abstimmung über eine Fristverkürzung ("das Verfahren" ), die die Durchführung des zweiten Wahldurchgangs gleich im Anschluss an die Abstimmung ermöglichen sollte. Die Begründungen mit denen Spahn, Dobrinth und Schwerdtner diesen Winkelzug rechtfertigten, waren Realsatire pur. Der Kürze halber hier nur Spahn, der den Unions-Abgeordneten erklärte, dass "Stabilität wichtiger als das Störgefühl" sei, "von den Linken beim 'Verfahren' unterstützt zu werden." — Aber lange Rede, kurzer Sinn, schließlich wurde einstimmig(!) beschlossen, den zweiten Wahlgang gleich im Anschluss durchzuziehen und so dackelten sie dann alle zum zweiten mal an die Urne — um die "unsere Demokratie" endgültig zu beerdigen.

Was dann ja auch letztlich mit 325 Stimmen (bei 328 Koalitionssitzbeschwerern) gelang — nach den drei Restabweichlern wird wohl keiner mehr fragen. Wozu auch? Der zukünftig Kanzlernde wurde ordnungsgemäß vereidigt und geSteinmeiert und darf nun wie geplant am Freitag nach Brüssel jetten, um sich mit EU-rsula sowie mit NATO-Kriegssekretär Rutte zu treffen. Warschau und Paris stehen wohl auch noch in seinem Wochenendterminplaner. Na denn, fröhliches Kriegspläne schmieden! Und natürlich ein Hoch auf Die Linke, die neue Geheimwaffe der Union — die womöglich nach ihrer SED-Vergangenheit endlich ihre neue politische Identität gefunden hat. Wenngleich auch nur als Steigbügelhalter einer Partei, deren langjährige Führerin ebenfalls in der DDR sozialisiert wurde. "Freundschaft!"

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