Abweichende Meinung zur angeblichen Arbeitspflicht für Asylwerber und Flüchtlinge

Da Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnnen, wie hier auf FUF massiv vertreten, dazu neigen, Andersdenkende mundtot zu machen, zu beleidigen, zu verfälschen, üble Nachrede an ihnen zu begehen, sie zu blocken, sie zu löschen, oder sogar sie zu blocken, und hinterher falsche Anschuldigungen gegen sie zu erheben, ist man möglicherweise gezwungen, einen "Gegenblog" zu schreiben, der Gefahr läuft, gelöscht zu werden.

Eine angebliche Pflicht zur angeblich "gemeinnützigen" schlechtbezahlten Arbeit bei gleichzeitigem Verbot einer regulären, gutbezahlten Arbeit für Flüchtlinge und Asylwerber, ist wie schon im zugrundeliegenden exxpress-Artikel seltsam angedeutet, rechtlich fragwürdig, (im O-Text heisst es im exxpress-Artikel "echtlich fragwürdig" ), aber der exxpress-Artikel hat wenigstens den Vorteil, dass der abweichenden Position der NEOS und der Grünen im exxpress-Artikel breiter Raum eingeräumt wurde, was im FUF-Blog zum selben Thema nicht der Fall war, was man als die verbreitete Verfälschung und Radikalisierung hier auf FUF betrachten kann.

Auch die Darstellung des Beschlusses im Blog ist völlig falsch: es wurde nicht die Einführung von Zwangsarbeit für Asylwerber beschlossen, sondern es wurde beschlossen, an den Innenminister Karner zu appellieren, zu prüfen, ob die Einführung einer Zwangsarbeit für Asylwerber rechtlich möglich ist.

Was ein solcher Appell an die Innenminister bringen soll, ist fraglich, denn eine "Prüfung" durch den Innenminister wäre belanglos, die einziges Instanzen, die mit Bedeutung und Relevanz prüfen könnten, sind der Verfassungsgerichtshof und der EuGH. So gesehen erscheint dieser Beschluss einiger Landespolitiker eher als Intrige gegen den Innenminister, der sich hier eigentlich nur beschädigen kann, z.B. indem einer eine Meinung äußert, der der Verfassungsgerichtshof dann nicht folgt.

Was angebliche Sozialreferenten oder Migrationsrefenten einiger Bundesländer (nur fünf, nicht neun, wie im FUF-Blog fälschlicherweise behauptet) beschliessen, ist ziemlich bedeutungslos, weil es eine hohe Gefahr läuft, vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig gekippt zu werden. Auch wegen der massiven Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Vergleich zu Österreichern und EU-Bürgern.

Für Flüchtlinge und Aslywerber herrscht ein Verbot einer regulären, gutbezahlten Arbeit bei gleichzeitig sehr niedriger Grundsicherung für Flüchtlinge und Asylwerber, während Österreicher und EU-Bürger oftmals die im Vergleich zur Flüchtlings-Grundsicherung (von der die Flüchtlinge nur wenig bekommen, am meisten bekommt der österreichische Wohnungsgeber oder Unterkunftgeber) hohe Mindestsicherung oder das hohe Arbeitslosengeld bekommen.

Das "Argument", dass manche oder viele oder die meisten Österreicher oder Inländer ja zumindest einmal eingezahlt haben, ist wenig bis gar nicht stichhaltig, weil die Flüchtlinge oder Asylwerber ja gar keine Möglichkeit hatten, einzuzahlen.

Auch das Argument, die Flüchtlinge seien freiwillig hier, und müssten sich daher beliebig schlechten Bedingungen in Österreich unterordnen, wie in den Kommentaren vorkommend, ist natürlich Unsinn, weil Flüchtlinge oft vor Krieg, vor politischer Verfolgung und vor Ermordungsgefahr flüchten müssen, und daher gar nicht die freie Wahl haben, in ihrem "eigenen freien Land" zu bleiben, weil eben ihr eigenes Land gar nicht frei ist.

Auch der Verfälschung oder dem Mißverständnis meiner Position, ich hätte angeblich gesagt, der Zivildienst sei sinnlos, konnte ich, weil geblockt, nicht widersprechen - in Wirklichkeit war meine Position, dass man die verkürzte achtmonatige Bundesheerzeit im Vergleich zur 12-monatigen Zivildienstzeit so sehen kann, dass die oft sinnlose und harte Dienstzeit beim Bundesheer eben ihre Entsprechung in der Dienstzeitverkürzung findet.

Auch die Frage, ob jemand mit einer Zwangsarbeitspflicht für die ohnehin schon weit schlechtergestellten Flüchtlinge und Asylwerber die Flüchtlinge und Aslywerber in den Terrorismus und in den Bürgerkrieg treiben wolle, ist keineswegs eine Unterstellung, sondern eine Frage, die man mit Ja oder Nein hätte beantworten können.

Aber es kann durchaus so sein, dass Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen eher dazu neigen, solche Fragen fälschlicherweise als Unterstellung einzustufen, und dann sofort herumjammern und sich zum Opfer stilisieren, statt einfach die Frage mit Ja oder Nein zu beantworten. Dass jemand, der sich durch Verwendung eines praktisch unrückverfolgbaren Pseudonyms vor Unterstellungen beschützt, sich gleichzeitig über Fragen massiv beschwert, die laut ihm/ihr angeblich Unterstellungen gegenüber einer durch Avatar unidentifizierbaren Klarnamensperson seien, kann man ja als unfreiwillig komisch betrachten.

Der Exxpress-Artikel hatte zwar von der Überschrift her einen problematischen Drall, aber im Langtext hat er den abweichenden Positionen von NEOS und Grünen viel Raum eingeräumt, was im FUF-Blog nicht der Fall war.

Wenn FUF-Blogs nur dazu da sein sollten, Artikel aus eher etablierten Medien zu verfälschen und die differenzierten Sichtweisen darin zu vertuschen, und jedem Artikel aus einer eher etablierten Medium einen rechtsextrem-rassistischen Drall zu geben, dann scheint es so zu sein, dass diese Form des angeblichen "Bürger-Journalismus" seinen Sinn verloren hat, oder nie einen hatte, und eher ein "Würger-Journalismus" ist, in dem Kommentare der sinngemäßen Form, man solle die Flüchtlinge und Aslywerber doch in den Krieg und in die Ermordung und in die politische Verfolgung abzuschieben, das mehr oder weniger logische Resultat der exxpress-Artikel-Verfälschung sind.

Wobei noch die rechtliche Wackeligkeit dieses Zwangs zur schlechtbezahlten oder nichtbezahlten Arbeit bei gleichzeitigem Verbot einer gutbezahlten regulären Arbeit aus möglicherweise rassistischen Gründen vertuscht wird.

Auch das mit der angeblichen Gemeinnützigkeit dieser Flüchtlingszwangarbeit ist fragwürdig im österreichischen Kontext, in dem zum Beispiel im Genossenschaftswohnbauwesen diese Gemeinnützigkeit nur Gewinnlosigkeit bedeutet, und diese Gewinnlosigkeit auch erreicht werden kann, indem die Genossenschaftsfunktionäre sich die gehälter erhöhen oder mehr und größeren Dienstautos sich genehmigen.

Ähnlicherweise kann man vermuten, dass diese angebliche "Gemeinnützigkeit" gemäß der österreichischen Tradition darauf hinauslaufen könnte, dass ein paar mächtige Politiker sich bereichern, indem sie die Flüchtlinge und Asylwerber Zwangsarbeit für sich persönlich leisten lassen, und indem einige wenige (österreichische) Politiker und Funktionäre dann den Profit dieser Zwangsarbeit einstreifen.

Und in einem fast-gesamtgesellschaftlich-rassistischen Klima kann man diese Instrumentalisierung der Flüchtlingszwangssarbeit dann vielleicht gar nicht mehr kritisieren, ohne sich den rassistischen Vorwurf gefallen lassen zu müssen, man sei ein Landesverräter oder Ausländerfreund oder Verbrecherfreund, weil ja angeblich alle Ausländer und Flüchtlinge angeblich bekanntermaßen Sozialschmarotzer und Verbrecher und Vergewaltiger seien, etc ....

Die weitgehende Fixierung von FUF ( "Flüchtlinge und Fremdfeindlichkeit" ?) auf ein einziges Thema bei gleichzeitiger Vernachlässigung vieler anderer wichtiger Themen, wie dem US-chinesischen Konflikt rund um die Taiwanfrage, die Systemfrage und die Verschuldungsfrage ist auch ein Spezifikum einer österreichischen Debatte, die sehr wesentlich um Innenpolitisches geht, und die Aussenpolitisches vernachlässigt.

Auf der anderen Seite kann man diese Vernachlässigung aussenpolitischer Themen in Österreich auch als Resultat einer allzusehr selbstverliebten Neutralitätsdoktrin sehen: wozu sich mit Aussenpolitik beschäftigen, wo uns die Neutralität sowieso vor allem Aussenpolitischen beschützt, mit Ausnahme der Flüchtlingsfrage vielleicht .....

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