Brexit-Phase wäre Gelegenheit für Russland-Sanktions-Aufhebung

Auch wenn niemand in den politischen Eliten und in den Medien es gemerkt hat: die jetzige Phase, in der ein Brexit zwar möglich, aber nicht zwingend ist, wäre eine gute Gelegenheit, eine "window of opportunity", um die Russland-Sanktionen aufzuheben, wie das die FPÖ früher gefordert hatte, bevor sie diese Forderung um der Regierungsbeteiligung willen aufgegeben hatte.

Die seit 2014 geltenden Russland-Sanktionen der EU fügen sowohl der EU als auch Russland großen wirtschaftlichen Schaden zu, ohne irgendeinen erkennbaren Nutzen.

Großbritannien hatte im Budapest-Memorandum als einzige EU-Mitglied die Grenzen der Ukraine garantiert, gemeinsam mit Russland und den USA.

Wegen der großen EU-internen Macht Großbritanniens hatte die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen, nach der Maidan-Krise und nach der sogenannten Annexion der Krim durch Russland.

Laut manchen Umfragen dreht in Großbritannien die Meinung bzgl. Brexit. Das heisst, trotz der knappen 52%-Pro-Brexit-Mehrheit könnte der Brexit nicht stattfinden und die jetzige Zeit eine einmalige Chance sein, die Russland-Sanktionen aufzuheben, so wie von der FPÖ versprochen, die dieses Versprechen gebrochen zu haben scheint (keine Erwähnung der Russland-Sanktionen-Aufhebung im Regierungsprogramm und Überlassung der EU-Agenden an die ÖVP).

H.C.Strache: um an die Macht zu kommen, wortbrüchig in Zusammenhang mit Aufhebung der Russland-Sanktionen der EU ?

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Margaretha G

Margaretha G bewertete diesen Eintrag 22.12.2017 15:47:10

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