Chilcot-Report falsch? Tony Blair im Recht bzgl. Irakkrieg?

Das Imaginary News Network (INN) bzw. seine Paris-Korrespondenten sprach mit Alain Leclerc, dem Leiter des Institut de Recherche Spécial (IRS), über den früheren britischen Premierminister Tony Blair, den u.A. von Blair betriebenen Irakkrieg, den Chilcot-Report, der den Irakkrieg und die Beteiligung von Großbritannien unter die Lupe nehmen sollte, das IRS und seine Entstehung.

INN: Sie bzw. Ihr Institut haben einen aufsehenerregenden Bericht vorgelegt. Worin besteht dieser in Grundzügen ?

Leclerc: Die Hauptthesen unserer Analyse sind: 1.) der Chilcot-Report ist mangelhaft. 2.) die Darstellung des Chilcot-Reports durch zahlreiche Massenmedien weltweit ist schlecht und verzerrend. 3.) der Irakkrieg war besser, als sein momentaner Ruf, insbesondere nach dem Chilcot-Report bzw. dessen Darstellung.

INN: Worin bestehen die Fehler des Chilcot-Report ?

Leclerc: 1.) Der Chilcot-Report ist oftmals unpräzise. 2.) Er liegt unrichtig, was die angeblichen Planungsmängel betrifft. Schon Donald Rumsfeld sagte richtigerweise: "Strategies are useless, because the enemy has got a brain and changes his strategies in response to our strategies." Verschiedenste Kriegstheoretiker der letzten 3000 Jahre haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Kriegen oftmals bzw. meistens mehr auf Improvisationstalent als auf Planung ankommt. 3.) Der Chilcot-Report orientiert sich zu sehr an einem rechtlichen bzw. völkerrechtlichen Ideal und läßt den alternativen Handlungsspielraum, der in vielen Fällen klein war, vielfach außer Acht oder unterbewertet. Die Irak-Sanktionen der 90er Jahre, Saddam Hussein weiterregieren zu lassen, trotz seiner nachgewiesenen expansiven und militaristischen Tendenzen; aus Sicht der Alternativen konnte nur eine schlechte Entscheidung getroffen werden, so gesehen kann man Blair keinen Vorwurf machen, dass er eine schlechte Entscheidung traf. 4.) Der Chilcot-Report scheint - überspitzt gesagt - so unter der Prämisse zu arbeiten, als habe hier eine Intervention in einem Land stattgefunden, das stabil, demokratisch und zukunftsträchtig war, was sich nicht mit unserer Einschätzung deckt.

INN: Und die medialen Darstellungsmängel hätten laut Ihnen worin bestanden ?

Leclerc: Die medialen Falschdarstellungen des Chilcot-Reports knüpfen oft an genau den Stellen an, in denen der Chilcot-Report unpräzise und mehrdeutig war, z.B. in der Frage der Uneinigkeit des UN-Sicherheitsrats. Natürlich war der UN-Sicherheitsrat uneinig, aber diese Uneinigkeit spricht keineswegs eindeutig gegen Blair. Egal, welche Position Blair eingenommen hätte, der UN-Sicherheitsrat wäre uneinig gewesen, weil die USA dieselbe Position bezogen hätten, auch dann wenn GB/Blair eine andere Position bezogen hätten. Dasselbe betrifft auch die Lage im irak. Die britischen Einheiten hatten in vielen Fällen zumindest zeitweise eine moderatere Linie als die US-Truppen, d.h., wenn rein theoretisch die britischen Truppen von Anfang an durch US-Truppen ersetzt worden wären, dann wären - gleiches Verhalten vorausgesetzt - mehr Menschen gestorben. Unserer Einschätzung nach hatten die Briten in vielen Fragen einen mäßigenden Einfluß auf die USA, aber da keine zweite paralelle Welt existiert, in der wir diesen kontrafaktischen Konditionalfall durchspielen objektiv können, ist das Ganze ziemlich unempirisch. Auch aus unserer Sicht positive Aspekte wie die Föderalsierung des Irak sind im Report bzw. dessen medialer Darstellung aus unserer Sicht unterbewertet.

INN: Aber die Entscheidung von USA und GB, im Irak zu intervenieren, gegen die Positionen von Frankreich, China und Russland, die auch zu den großen 5 UN-Vetomächten zählen, war doch extrem problematisch, oder nicht ?

Leclerc: Isoliert betrachtet schon, aber man muß das im Kontext sehen, was der Chilcot-Report nicht tut. Der Multilateralismus der 90er Jahre war durch das Scheitern der UNO in Zusammenhang mit den sogenannten UN-Schutzzonen von Srebrenica und Zepa in eine schwere Krise geraten, dass hier etwas anderes, mehr Unilaterales ausprobiert wird, erschien uns naheliegend. Oft ist Nichthandeln schlimmer als Handeln. Ach ja, das hätte ich schon auf einer der früheren Auflistungen erwähnen können.

INN: Nicht so wichtig. Aber die diplomatischen Konsequenzen solcher unilateraler Alleingänge sind doch extrem problematisch, oder ?

Leclerc: Das ist anzunehmen. Da die Spitzendiplomatie eben so undurchsichtig ist, wie sie ist, können wir dazu keine konkreten Angaben machen. Wir schätzen aber, dass die Hauptrolle auch hier die USA, bzw. George W. Bush spielte. Ob Bush Putin oder China eine Besatzungszone im Irak angeboten hatte, wissen wir nicht, wir schätzen aber, eher nein, ob Tony Blair George W. Bush dazu gedrängt hatte, Putin oder China eine Besatzungszone anzubieten, wissen wir noch viel weniger, da haben wir nicht einmal eine Schätzung, so leid mir das auch tut. Die Frage etwaiger Kontakte in Bezug auf etwaige russische oder chinesische Zonen betrachten wir als Schlüsselfrage, die leider ziemlich bis völlig intransparent ist.

INN: Ja, aber das ist doch furchtbar. Das alles ist jetzt schon 13 Jahre her, und immer noch weiß niemand irgendwas ?

Leclerc: Schauen Sie, die Archive werden in solchen Fällen oft nach 30 jahren geöffnet. Und Intransparenz ist ein Grundbestandteil der internationalen Politik.

INN: Was ? Intransparenz ist ein Grundbestandteil der internationalen Politik ?

Leclerc: Auch unser Institut, das IRS, kam völlig intransparent zustande .....

INN: Wieso das denn ?

Leclerc: Das ist eine lange Geschichte. Am Anfang standen einige Experten und Professoren von École Nationale d´Administration (ENA) und Académie Francaise (AF), die meinten, am Chilcot-Report könnte irgendwas faul sein. Bevor sie Gelder verwendeten und eine große Untersuchung einleiteten, fragten sie glücklicherweise die französische Regierung um ihre Meinung. Die Regierung meinte, ein solcher Bericht dürfe nur unter Geheimhaltung erfolgen, also zweigten ENA und AF mehr oder weniger illegalerweise Gelder ab, um die Untersuchung zu finanzieren. Ein strenger Richter würde das unter Umständen als Gesetzesbruch einstufen, aber wir schätzen, dass wir mit einer nachträglichen Prüfung, die alles im Nachhinein genehmigt, im Parlament durchkommen werden.

INN: Wieso die Geheimhaltung ?

Leclerc: Die Regierung befürchtete, eine Öffentlichwerdung der Untersuchung könnte das Brexit-Referendum beeinflussen. Die Regierung wollte keine diplomatischen Verwicklungen mit Großbritannien, ganz speziell nicht in der heiklen Referendums- bzw. Referendumsvorbereitungsphase. Derartige Entscheidungen zur Untersuchungseinleitung werden oft als feindlich betrachtet, als Rufmord, etc. Daher ist es in der internationalen Politik häufig, dass erst die Untersuchungsergebnisse präsentiert werden, und hinterher bekannt gegeben wird, dass und wie eine Untersuchung eingeleitet wurde.

INN: Aber das ist doch irgendwie verrückt, oder ?

Leclerc: Wie der deutsche Autor Goethe - der übrigens auch mit Politik zu tun hatte - einmal sagte, besteht zwischen Wahnsinn und Methode oft nur ein geringer Unterschied.

INN: Ist es für Sie, bzw. Ihr Institut kein Risiko, an die Öffentlichkeit zu gehen ?

Leclerc: Ein gewisses Risiko ist es wahrscheinlich schon, aber mein Team und ich gehören zu einer kleinen Elite von weltweiten Geopolitik-Experten, sodass anzunehmen ist, dass wir unserer Tätigkeit, vielleicht unter geänderten Umständen, weiter nachgehen werden können.

INN: Und was sagen sie zur damaligen französischen Regierung ?

Leclerc: Sie hat im Prinzip mit ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat ähnlich agiert wie USA und GB in anderen Fällen. Generell ist es eine komplizierte Frage, ob der UNO-Sicherheitsrat in seiner derzeitigen Struktur positiv zu bewerten ist oder nicht.

INN: Wir danken für das Gespräch.

https://de.wikipedia.org/wiki/Leclerc_(Panzer)

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