Laut jüngsten Berichten ist Staatssekretär Schellhorn (NEOS, Liberale ähnlich der FDP) im Beliebtheitsranking aller PolitikerInnen am stärksten abgestürzt, und zwar um 37%.

Dafür ausschlaggebend dürfte eine Aussage von Schellhorn gewesen sein, wo er nach einer Zugfahrt, bei der er seiner Empfindung nach übermäßig kritisiert bzw. beschimpft wurde, meinte, er würde behandelt so ähnlich wie damals die Juden unter den Nazis.

Man kann diese Aussage nun einerseits als übertrieben, ungeschickt, bzw. geschmacklos empfinden, man kann sie andererseits auch als Versuch empfinden, die "Wir sind die neuen Juden"-Rhetorik der FPÖ, bzw. ihres früheren Vorsitzenden H.C. Strache zu kopieren und der FPÖ damit Wählende oder Sympathisierende abzunehmen, was man als potenziell positiv empfinden kann.

Man kann auch den Eindruck haben, dieser Absturz aufgrund dieser einen Aussage wäre weitaus übertrieben, und absolut unverhältnismäßig und würde dem Gesamtlebenswerk von Schellhorn absolut nicht gerecht.

Die NEOS sind die kleinste und jüngste Regierungspartei, mit den wenigsten mit ihnen sympathisierenden Journalisten, bzw. -innen in den etablierten Medien, und eben deswegen werden die NEOS bzw. einzelne Mitglieder derselben oft von Medien übermäßig und gehässig kritisiert.

Diese Umfrage unter der Öffentlichkeit ist vermutlich auch ein Resultat der einseitigen und unobjektiven Medienberichterstattung, die diese Schellhorn-Aussage übermäßig kritisierte, bzw. deren potenzielle positiven Aspekte verschwieg, bzw. vertuschte.

Es ist keineswegs so, dass diese Umfragen unter der Bevölkerung ein objektives Bild erheben würden, sondern diese Umfragen unter der Bevölkerung widerspiegeln oftmals die "Meinung" einer von den Medien irregeführten Bevölkerung, bzw. Öffentlichkeit.

Da ÖVP und SPÖ eine äußerst knappe Parlamentsmehrheit haben, und da die burgenländische SPÖ aus durchaus guten Gründen (wie zum Beispiel potenziell ungültige Abstimmungen und Wahlen innerhalb der SPÖ) angedroht hat, den Kurs der Bundes-SPÖ zu sabotieren , könnte sich diese Sache nach einem potenziellen Ausscheiden der NEOS auch zu einem Verlust der Regierungsparlamentsmehrheit und damit zu einer massiven Regierungskrise auswachsen.

Die NEOS waren von Anfang an auch Ziel massiver Kritik vom linken Rand der SPÖ her: anders als die früheren deutschen führenden sozialdemokratischen Politiker Helmut Schmidt und Sigmar Gabriel hat sich aber Andreas Babler nicht schützend vor den Koalitionspartner gestellt.

Damals nach der sogenannten "Wende" 1982 meinte der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt nach massiver Kritik an der FDP vom linken Flügel der SPD her, er selbst (Schmidt) sei schuld am Untergang der sozialliberalen Koalition 1982, weil er einer Trennung in Kanzleramt (Schmidt) und Parteivorsitz (Brandt) zugestimmt habe, was in der Nachrüstungs-Frage ein chaotisches, unentschlossenes und handlungsunfähiges Bild ergeben habe, weshalb quasi die FDP zur CDU/CSU hätte wechseln müssen, die damit eine gemeinsame Linie hatten.

Ebenso wie der frühere deutsche Vizekanzler Gabriel (SPD) die FDP und ihr Koalitionsverlassen verteidigte mit dem Argument, ohne Koalitionsplatzen wäre die FDP mit Sicherheit unter der Fünfprozenthürde gelandet.

Wenn bei der SPÖ-Mitgliederbefragung Mai 2023 ein Reihungswahlsystem a la Condorcet, Schulze oder De Borda verwendet worden wäre, dann hätte vermutlich Rendi-Wagner gewonnen, (der burgenländische Landeshauptmann) Doskozil wäre Zweiter geworden und Babler Dritter. Wenn beim SPÖ-Parteitag Mitte 2023 zuerst Doskozils Verstoß gegen den SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss, auf keiner Ebene mit der FPÖ zu koalieren, für nichtig erklärt worden wäre, dann hätte vermutlich Doskozil die Wahl gewonnen, und nicht Babler.

Beim SPÖ-Parteitag November 2023 erklärte der Wahlleiter, dass man den regulären Kandidaten Berthold Felber (vom SPÖ-Wirtschaftsflügel) händisch auf den Stimmzettel schreiben könne, was bei der oftmaligen Identifizierbarkeit von Handschriften eine Verletzung des geheimen Wahlrechts ist, die die Wahl ungültig macht. So gesehen ist zweifelhaft, ob es klug von Babler war, diese potenziell-ungültige Wahl anzunehmen.

Auch beim SPÖ-Bundesparteitagbeschluss, auf keiner Ebene mit der FPÖ zu koalieren, ist fraglich, ob er überhaupt gültig ist. Denn begonnen hatte es 2004 mit einem unklaren und unbestimmten Beschluss, der offenliess, ob nur die Bundesebene oder alle Ebenen gemeint war. Dieser Beschluss wäre wegen des Bestimmtheitsgebots der VfGH-Judiktatur daher ungültig und verfassungswidrig. (damaliger Vorsitzender der SPÖ-Antragskommission: der Wiener Josef Cap)

2014 erfolgte eine problematische Präzisierung dieses Beschlusses ohne Nichtigerklärung des unpräzisen Erstbeschlusses, der einen expliziten Bezug auf alle Ebenen nahm (Bund, Land, Gemeinde).

Aber die korrektere Vorgangsweise wäre wohl gewesen, den ungültigen Beschluss erst aufzuheben, und dann eine Abstimmung über einen neuen, präziseren und bestimmteren Text zu machen, die möglicherweise genau gegenteilig ausgegangen wäre.

Medienminister ist übrigens derzeit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der stark daran interessiert zu sein scheint, von den Medien wohlwollend porträtiert zu werden, und zahlreiche andere Aspekte ignoriert. Oder der auch stark daran interessiert zu sein scheint, die SPÖ-Machtpositionen durch problematische Wahlarithmetikverfahren wie D´Hondt zu zementieren. Eine Aufteilung der 9 regierungsbestellten ORF-Stiftungsratsmitglieder aufgrund des D´Hondt´schen Verfahren im Verhältnis 4 ÖVP, 4 SPÖ, 1 NEOS, wie von Babler bevorzugt/durchgezogen, ist äußerst problematisch. Sowohl das Sainte-Lague-, als auch das Sainte-Lague-Summen- als auch das D´Hondt-Summen-Verfahren legen eher eine Verteilung von 4 ÖVP, 3 SPÖ, 2 NEOS nahe.

Auch diese Benachteiligung der NEOS durch Babler kann Sprengkraft für die Koalition bedeuten und damit einen Steigbügel für eine FPÖ-ÖVP-Koalition.

Erste Stellvertreterin Bablers im Parteivorsitz ist übrigens (die derzeitige dritte Nationalratspräsidentin) Doris Bures, bei der man durchaus die Meinung vertreten kann, wegen der Mängel an Bablers Legitimität sei sie die wirkliche Parteivorsitzende und Vizekanzlerin. Und bei der man auch die Meinung vertreten kann, sie sei kompetenter und diplomatischer, während Bablers "Napalmwahlkämpfe" (EU, NR) das Klima zwischen ÖVP und SPÖ nachhaltig beschädigt hätten.

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