Je weniger ein Staat zur Verteidigung beiträgt, umso mehr Flüchtlinge muss er aufnehmen

Es ist endlich einmal Zeit, die Wahrheit zu sagen über europäische Zusammenhänge und Spielregeln, auch wenn alle Parteien sie vertuschen, sie leugnen, falsche Versprechungen und Lügen verbreiten:

in der EU gilt nämlich ein übergeordnetes Solidaritätsprinzip, das die stark unterschiedlichen Systeme der verschiedenen Staaten ausgleichen soll.

Eine dieser übergeordneten Regeln ist vereinfacht gesagt: je weniger ein Staat zur Verteidigung beiträgt, umso mehr Flüchtlinge muss er aufnehmen.

Wenn österreichische Populisten aller Parteien und Medien dauernd selektiv und undifferenziert auf einer einzigen Statistik, z.B. der Asylanerkennungsquote herumreiten und alle anderen Statistiken vertuschen und ignorieren, dann sind sie vielleicht entweder zu blöd oder zu verlogen, um das europäische System der übergeordneten Solidarität zu verstehen.

Österreich hat das mit Abstand niedrigste Verteidigungsbudget in Europa, beteiligt sich kaum mehr an UNO-Missionen, zog z.B. die UNO-Blauhelm-Mission vom Golan ab, und daher hat Österreich eben die Pflicht, am meisten Flüchtlinge pro Million Einwohner aufzunehmen.

Kindkanzler Kurz gewann ja zahlreiche Wahlen mit Rosinenpickerei, also mit der falschen Versprechung, Österreich könne wie bisher sich nicht oder kaum an der europäischen Verteidigung beteiligen und trotzdem die Flüchtlingszahl auf europäischen Durchschnitt oder darunter drücken.

Es mag sogar sein, dass er mit beiden Dingen durchkommt, aber dann wird er bzw. Österreich bei irgendeiner dritten Sache, beispielsweise den EU-Nettobeiträgen einen riesigen Preis zahlen müssen.

Österreich ist ein EU-Binnenland und hat keine einzige EU-Aussengrenze ausser eine problemlose mit der ähnlichen Schweiz/Liechtenstein. D.h. Österreich braucht eigentlich gar keinen Grenzschutz und gar keine Landesverteidigung, weil das die Staaten an der EU-Aussengrenze erledigen, wie speziell Griechenland, das durch Flüchtlingsaufnahme und griechisch-türkischen Konflikt rund um Gas- und Ölvorkommen vor Zypern stark gefordert ist. Hier leistete das völlig unsolidarische und egoistische Österreich Null Beistand und Deutschland wenig; Frankreich wickelte den europäischen Beistand für Griechenland praktisch alleine ab.

Man gewährte insbesondere Kindkanzler Kurz eine gewisse Einarbeitungszeit und Lernphase, aber die Geduld der europäischen Partner ist endlich und kann sehr schnell in Zorn oder etwas Ähnliches umschlagen, das hiesse dann, dass Österreich isoliert dastehen wird, und nur mehr die Resterln bekommen wird, die die mehr oder weniger zornigen Anderen überlassen ....

.... und dass österreichische Forderungen in Brüssel kein Gehör und keine Unterstützung mehr finden.

Ähnliches gilt natürlich auch für Deutschland, das auch ein unterdurchschnittliches Verteidigungsbudget hat, und wenn man Merkel so zuhört, kann man manchmal den Eindruck bekommen, es ginge ihr einzig und alleine darum, den deutschen Rüstungskonzernen ein paar Aufträge zuzuschanzen. Aber Deutschland ist wenigstens großzügig bei der Flüchtlingsaufnahme.

Die Wähler und Wählerinnen kann man relativ leicht täuschen und belügen, aber die anderen Regierungen nicht, das sind Profis. Siehe J.J. Mearsheimer "Why leaders lie" (Deutsch: "Lüge - vom Wert der Unwahrheit" )

"Kinder an die Macht" (Herbert Grönemeyer)

Warum nur muss ich ständig an dieses Lied denken, wenn ich an Kurz denke ?

https://www.amazon.de/L%C3%BCge-Unwahrheit-John-J-Mearsheimer/dp/3593394693

Lügen und falsche Versprechungen in der Politik spielen in der letzten Zeit wieder eine stärkere Rolle in der Politikwissenschaft.

Die Enttäuschung mit der Demokratie, mit unfähigen und verlogenen Politikern, mit unfähigen Wählern und Wählerinnen, die schlechte Politiker wählen, schlägt sich auch in Werken wie "Against Democracy", "Gegen Demokratie" von Jason Brennan nieder.

https://www.amazon.com/Against-Democracy-Jason-Brennan/dp/0691162603

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