Am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag feiern wir Österreicher was ? Die Neutralität, den Abzug des letzten Rote-Armee-Soldaten aus Österreich im Jahr 1955, oder was ?
Obwohl das österreichische Bundesheer am Nationalfeiertag sehr präsent ist, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass das österreichische Bundesheer in einer schweren Sinnkrise steckt.
Diese besteht aus mehreren Faktoren:
1.) Änderung der weltpolitischen Lage: die österreichische Verfassung mit der in ihr verankerten umfassenden Landesverteidigung stammt aus dem Jahr 1919 mit einer Reform im Jahr 1929. Damals nach dem ersten Weltkrieg und der Gründung der Sowjetunion war Europa gespalten in Ost und West, und auch Österreich in ein linkes und ein rechtes Lager, die einander einen kleinen Bürgerkrieg im Jahr 1934 lieferten. Die Spaltung Europa bis 1989 war in der Tat ein gravierendes Argument für ein Bundesheer, ebenso wie die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung.
Allerdings hat sich seither vieles geändert: die NATO ist um Österreich herumgewachsen, Österreich kann gar nicht angegriffen werden, ohne zuerst die NATO anzugreifen, und das wird keiner machen, alleine schon wegen der französischen, britischen und US-amerikanischen Atomwaffen. Und falls die NATO Östereich angreifen sollte (was sie nicht tun wird), ist Österreich sowieso chancenlos.
2.) Das österreichische Bundesheer arbeitet auf der Grundlage der verfassungswidrigen Volksbefragung 2013. Durch diese Volksbefragung ist Österreich scheinbar fixiert auf das anachronistische (unzeitgemäße) Konzept des Milizheers. Aber diese Befragung ist verfassungswidrig, weil bei ihr zwei verschiedene Fragen überlagert wurden, die Frage "Berufsheer oder Milizheer" und die Frage "Zivildiesnt oder freiwilliges Sozialjahr". Weil das Berufsheer in Österreich wegen der Neutralität keinen Stellenwert hat, war die Zivildienstfrage dominant, sodass vor allem die zahlreichen älteren Leute für den billigen Zivildienst stimmten, woraus eine verrückte Fragestellung und eine inkompetente politisch-mediale Klasse eine Ablehnung des Berufsheers ableiteten. (Einzig und alleine der damalige steirische Landeshauptmann Franz Voves kritisierte die Volksbefragung, aber auch nur deswegen, weil er die Fragestellung für zu kompliziert hielt; die Verfassungswidrigkeit erkannte er nicht).
Wenn zwei Fragen auf diese Weise überlagert werden, dann kommt mit hoher Wahrheinlichkeit ein invalides (ungültiges) Ergebnis heraus, und es ist dann nicht das Volk, das die Volksbefragung entscheidet, sondern es sind die politischen Eliten, durch die Fragestellung; und weil die Demokratie Verfassungsprinzip ist, sind Volksbefragungen, bei denen das Volk gar nicht entscheidet, weil die Eliten zwei Fragen verwirrend überlagern, verfassungswdirig. Dass der Zivildienst in dieser Befragung eine dominante Rolle spielen würde, und das Bundesheer keine, war vorhersehbar, und somit auch der Ausgang der Befragung.
In Deutschland gilt das Koppelungsverbot, man darf zwei Fragen eben nicht so koppeln und in eine Vermanschen, weil dann eben ein Scheinergebnis herauskommt.
3.) Notorische Unterfinanzierung: das österreichische Bundesheer ist traditionell unterfinanziert (man könnte sogar sagen, dass mit der habsburgsichen Heiratspolitik eine Heeresvernachlässigung einherging, die auch zur verheerenden Niederlage von Königgrätz gegen das damals klitzekleine Preussen beitrug)
4.) Rückzug aus internationalen Aufträgen, wie z.B. dem Einsatz im Rahmen der UNO auf den Golanhöhen.
5.) Fokussierung auf nicht-militärische Themen: Sport, Militärmusik (für Volksfeste), Katastrophenschutz, Assistenzeinsatz für die Polizei. Das mag alles Sinn machen, hat aber mit einem Bundesheer so gut wie gar nix zu tun.
6.) Traditioneller Pazifismus und Realpolitikunfähigkeit in Österreich: der Verfassungsauftrag der geistigen Landesverteidigung wurde durch mehrere Faktoren untergraben: Abrüstungs- und Wehrdienstverkürzungspopulismus der politischen Parteien (der de facto eine Abschaffung des Bundesheeres war), Sinnlogiskeit der militärischen Verteidigung gegen die großen Blöcke (NATO, WaPa), eine pazifistische Denkweise nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs, die jeden Krieg, auch den Verteidigungskrieg, als faschistisch und nazistisch brandmarkte (selbst das Heeresgeschichtliche Museum reiht sich in den hegemonialen Pazifismus ein und wirbt mit Slogans wie "Kriege gehören ins Museum" ).
7.) Österreicher sind weltweit führend darin, wenig kompetente Gruppen (aktuell die Kurdenzonenkurden) in ihrer Realitätsunfähigkeit zu bestärken, weil sie eben ziemlich ahnungslos in Sachen Krieg sind: nirgendwo auf der Welt war die Ablehnung des Irakkriegs so hoch und die Abhandlung so undifferenziert wie in Österreich.
Die Fotos sind allesamt vom letzten Nationalfeiertag. Ich werde heuer nicht hingehen, weil das alles zu deprimierend ist, auch wie sehr die Österreicher in Illusionen und Lebenslügen leben, darunter auch die, die (verfassungswidrige) Volksbefragung 2013 würde eine Fixierung auf ein unzeitgemäßes Milizheer erzwingen.
Der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte völlig recht: "Europäisierung und Komplexität moderner Waffensysteme erfordern ein Berufsheer".
Aber leider gibt´s heute nur mehr weltfremde und naive Pazifisten und unerfahrene Kinderkanzler in der Politik.
CC / BMEIA / Mahmoud https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%BCssel#/media/Datei:2017_Wolfgang_Schüssel_(27413571839).jpg
Der letzte, der die Wahrheit über das österreichische Bundesheer sagte: Wolfgang Schüssel, Kanzler bis 2006. Seit her regieren Dummheit, Pazifismus, Weltfremdheit, Verantwortunglosigkeit und Populismus.
Wenn man schon als Staat die Armee völlig ablehnt und sie in dieser Konstellation (Neutralität und NATO-Schutzschirm und angeblich Milizheer erzwingende Volksbefragung, Abzug von UNO-Einsätzen) völlig sinnlos ist, dann wäre es konsequent, das Bundesheer überhaupt abzuschaffen und das Verteidigungsministerium mit dem Innenministerium zusammenzulegen. Damit würde etliche Konflikte und Kommunikationsprobleme und Organisationsprobleme in Zusammenhang mit den Assistenzeinsätzen des Heeres für die Polizei entfallen.
Das einzige Argument, das gegen die Abschaffung des Bundesheers ins Spiel gebracht wird, ist ein juristisches, kein militärisches: weil inder (überalterten und reformbdürftigen) Verfassung steht, dass Österreich ein Bundesheer haben muss, auch wenn es unter diesen bedingungen kein solches braucht.
Dafür, dass das österreichische Bundesheer nutzlos und ineffzient ist, und dafür, dass die politisch-mediale Elite des Landes die Verfassungswidrigkeit der Volksbefragung 2013 nicht erkennt, sind die Kosten des Bundesheeres eigentlich völlig sinnlos: Österreich zahlt Milliarden für eine Illusion und für eine Scheinerfüllung der Verfassung, die die umfassende Landesverteidigung enthält.
Der Staat Österreich steckt jetzt Millionen von Euros in den AUfbau eines riesigen Mannschaftstransporterfuhrparks für das Milizheer; aber falls die von mir angestrebte Klage gegen das Volkbsfragungsgesetz Erfolg haben sollte und sich die Volksbefragung von 2013 als amtlich verfassungswidrig erweist, ist dieser große Fuhrpark viel zu groß für ein kleines Berufsheer, und man kann diese Autos dann nur mehr zum Gebrauchtwagenpreis verschleudern; ein Riesenverlustgeschäft könnte sich anbahnen. Und das alles nur, weil sich einige auf die Verfassung berufen, aber nichts von ihr verstehen.
Österreich hat Panzerhaubitzen aus dem Jahr 1962, die M109.
https://milnews.at/2017/verkauf-oest-m-109/
Österreich steckte viel Geld in Technologie zur Erhöhung der Feuerrate der M109 auf das vier- bis fünffache, nur um sich diese Technologie dann von einem russischen Spion stehlen zu lassen.
