Verschiebt GB Brexit bis nach der EU-Wahl oder sagt es Brexit überhaupt ab ?

Was hier hereinkommt, könnte eine wahre Politbombe werden.

Laut Medienberichten überlegt die britische Regierung, bzw. Großbritannien, den Brexit, also den Ausstieg aus der EU, auf die Zeit nach der EU-Wahl am 24. Mai zu verschieben.

https://www.nzz.ch/international/brexit-britisches-kabinettt-diskutiert-insgeheim-verschiebung-ld.1457611

Wenn man den Brexit schon ziemlich irregulär auf die Zeit nach der EU-Wahl verschieben kann, wieso kann man ihn dann nicht auf ewig verschieben ?

Damit käme vielleicht meine Überlegung wieder ins Spiel, die Brexit-Abstimmung ohnehin für EU-vertragswidrig zu erklären, weil sie wegen der zahlreichen Mängel keinen "Beschluss eines Mitgliedsstaates, aus der EU auszutreten" (wie in den EU-Verträgen vorgesehen), darstellt.

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/brexit-prozess-wegen-referendumsfehlern-ungueltig-und-eu-vertragswidrig-53864

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/fuehren-schrott-eu-vertraege-zu-chaos-brexit-53711

https://oe1.orf.at/player/20190206/542678

Dazu passt auch ein Interview, das der frühere britische Premierminister Tony Blair der britischen Zeitung "Daily Mail" gab:

https://www.dailymail.co.uk/news/article-6644175/Blair-MPs-know-best-Brexit-running-country-day-job.html

"Die Parlamentarier können Politik, die Bürger und Bürgerinnen bei Volksabstimmungen nicht", so in etwa die Quintessenz.

Eine weitere Passage in dem Interview dreht sich um Zentrismus, bzw. um Mitte-Links-Parteien. Tony Blair lehnte die Gründung einer neuen Zentrumspartei ab, äußerte aber die Hoffnung, dass seine Partei (also Labour) zu einer Mitte-Links-Position zurückfinde, was wohl soviel heisst, dass sie derzeit aus seiner Sicht auf einer Art linksextremen Trip ist.

In Zusammenhang mit der Brexitfrage und der Nachverhandlungsffrage könnte auch wieder die Frage der britisch-irischen Grenzziehung aktuell werden:

ich betrachte diese Grenze immer noch als eine ungerechte, dem Selbstbestimmungsrecht widersprechende Grenze.

Ein Alternativvorschlag von mir zur Festlegung der britisch-irischen Grenze wäre, wie ich in einem Blog schon geschrieben habe, folgender:

Jeder Bewohner von Irland (egal, ob Republik Irland oder britisches Nordirland) darf seinen Willen äußern, ob er in der Republik Irland oder in Britisch-Irland leben will, und dann wird die neue britisch-irische Grenze nach dem Reziprozitätsprinzip gezogen: genauso viele (meist katholische) Republik-Irland-Befürworter sollen in britisch-Nordirland leben, wie (meist protestantische) britisch-Nordirland-Befürworter in der Republik Irland. Minderheitenrechte auf beiden Seiten soll es geben.

Die Problematik der jetzigen Grenze besteht sehr wesentlich darin, dass bei der Grenzziehung Großbritannien groß und mächtig war, hingegen Irland klein und ohnmächtig: daher wurde die Grenze auf eine Art gezogen, dass weit mehr Katholiken in britisch-Nordirland leben als Protestanten in der Republik Irland.

Ich persönlich komme aus einer katholisch-protestantischen Mischfamilie (väterlicherseits viele westösterreichisch-italienische Katholiken; mutterlicherseits viele sächsische Lutheraner).

2
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
1 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

T Rex

T Rex bewertete diesen Eintrag 06.02.2019 17:02:15

WibkeT

WibkeT bewertete diesen Eintrag 06.02.2019 13:24:18

47 Kommentare

Mehr von Dieter Knoflach